Aktuelle Nachrichten
VI ZR 165/23, Entscheidung vom 25.11.2025
Leitsatzentscheidung
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4 StR 385/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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6 StR 420/25, Entscheidung vom 12.11.2025
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4 StR 83/25, Entscheidung vom 06.11.2025
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4 StR 371/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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2 ARs 420/25, Entscheidung vom 22.10.2025
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6 StR 72/25, Entscheidung vom 16.10.2025
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6 StR 332/25, Entscheidung vom 08.10.2025
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6 StR 312/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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6 StR 347/25, Entscheidung vom 07.10.2025
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Migrationsexperte Thym: Grenzkontrollen höchstens bis Juni 2026
Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
Kategorien: Finanzen
M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld fest
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
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BGBl. 2025 I Nr. 196
Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung vom 18. August 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 148
Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 vom 23. Juni 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 145
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen vom 17. Juni 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 144
Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2025 vom 13. Juni 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 143
Verordnung zur Anpassung der Geldleistungen sowie des Referenzeinkommens nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 2025 vom 10. Juni 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
BGBl. 2025 I Nr. 141
Siebte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 04. Juni 2025
Kategorien: Gesetzliche Neuerungen
