Die Labour-Regierung plant die größte Asylreform seit Jahrzehnten. Großbritannien soll so weniger attraktiv für Migranten werden. Vorbild soll Dänemark sein.

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Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.

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Die Finanzaufsicht BaFin wird den Verwaltungsaufwand für Zahlungsdienstleister reduzieren. Künftig müssen Unternehmen im Rahmen des § 53 Absatz 2 ZAG nur noch wesentliche neue Risiken oder Risikoerhöhungen mitteilen.

Zahnarzt verklagt Patienten: Weil der so groß und ungeschickt sei, habe er den Behandlungsstuhl zerstört. Das AG München sieht aber kein Verschulden. Ein Zahnarztstuhl müsse aushalten, dass es sich auch große Menschen auf ihm bequem machen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Anlassprüfung abgeschlossen, die sie bei der HOCHTIEF AG zu den Konzernabschlüssen 2020 und 2021 und den zugehörigen Konzernlageberichten durchgeführt hat. Das Ergebnis: Es gab keine Fehlerfeststellung zu den in der Prüfungsanordnung aufgeführten Anhaltspunkten.

Die Finanzaufsicht BaFin hat die Anlassprüfung abgeschlossen, die sie bei der HOCHTIEF AG zu den Konzernabschlüssen 2020 und 2021 und den zugehörigen Konzernlageberichten durchgeführt hat. Das Ergebnis: Es gab keine Fehlerfeststellung zu den in der Prüfungsanordnung aufgeführten Anhaltspunkten.

„50 Jahre OSZE: Wiederbelebung des Multilateralismus durch Dialog und Zusammenarbeit“ – lautet das Generalthema der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die vom 17. bis 19. November 2025 in Istanbul stattfindet. In drei Teilsitzungen werden sich die Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten über das Generalthema aus der Perspektive der drei Dimensionen der OSZE: der politischen, der wirtschaftlichen und der menschlichen Dimension, austauschen. Das Thema im ersten Teil lautet: „Perspektiven verbinden: Dialog, Mediation und Vertrauen in Zeiten der Unsicherheit stärken“. Im zweiten Teil setzen sich die Delegierten mit der Stärkung des regelbasierten globalen Handels und einem nachhaltigen Wachstum auseinander. Im letzten Konferenzteil werden die Menschenrechte und deren Sicherung sowie die Stärkung von Familien und Gemeinschaften im Zentrum der Debatte stehen. Darüber hinaus findet das Mediterrane Forum statt, in dem mit den Kooperationspartnerländern unter anderem die Lage im gesamten Mittelmeerraum und insbesondere Mittleren Osten diskutiert wird. In Istanbul wird auch der Ständige Ausschuss der OSZE PV tagen. Neben dem Präsidenten der OSZE PV, Joan Pere Pons, werden unter anderen der Leiter der türkischen Delegation in der OSZE PV, Selami Altinok, sowie Botschafterin Helga Schmidt, European Institute of Peace, zu den Delegierten sprechen. Der deutschen Delegation unter der Leitung von Abg. Tobias Winkler (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Thomas Röwekamp (CDU/CSU), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Dr. Malte Kaufmann (AfD), Stefan Keuter (AfD), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Nancy Faeser (SPD), Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Thoden (Die LINKE.) an. Die OSZE PV wurde im Zuge der Institutionalisierung der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auf dem Pariser Gipfeltreffen 1990 ins Leben gerufen. Weitere Informationen zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der OSZE PV finden Sie auch unter http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/osze/osze/196372.

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