Aktuelle Nachrichten

Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Jobangeboten der Website serviceyou24(.)de

Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, Jobangebote z.B. als „Mitarbeiter*in (m/w/d) für digitale Prozesse & Datenorganisation - Home Office, Minijob“ anzunehmen, die angeblich von der Service you GmbH, Kiel, stammen oder über die Website „serviceyou24(.)de“ angeboten werden. Das Unternehmen hat die entsprechenden Stellenanzeigen nicht verfasst. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch zu Lasten der Service you GmbH, Kiel.
Kategorien: Finanzen

RoboFX360: BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robofx360(.)net

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website robofx360(.)net. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform RoboFX360 ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Die Angebote stammen nicht von der RoboMarkets Deutschland GmbH oder der RoboForex/RoboMarkets-Gruppe. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch. Die unbekannten Betreiber behaupten, von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Das ist nicht der Fall.
Kategorien: Finanzen

geld-berater(.)com und sabamarkets(.)com: BaFin warnt vor Websites

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites geld-berater(.)com und sabamarkets(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen

LG Flensburg verneint Amtshaftung: Mann tritt in Schlagloch und reißt sich ein Außenband

LTO Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 10:05

Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Das Amt haftet dafür nicht.

EnZR 68/23, Entscheidung vom 21.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:30
Offshore-Windpark Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

EnZR 97/23, Entscheidung vom 21.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:30
Operative Gründe Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

5 StR 348/25, Entscheidung vom 07.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VI ZR 297/24, Entscheidung vom 07.10.2025

BGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:30
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

V ZR 108/24, Entscheidung vom 26.09.2025

BGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:30
Leitsatzentscheidung
Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht

beck-aktuell - Do, 23.10.2025 - 09:24

Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das BAG: Nein. Karlsruhe hat Einwände und das Grundsatzurteil der Arbeitsrichter aufgehoben.



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135/2025 : 23. Oktober 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-258/23, C-259/23, C-260/23

EuGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:09
Imagens Médicas Integradas
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

134/2025 : 23. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/24

EuGH Nachrichten - Do, 23.10.2025 - 09:08
Tuleka
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

AfD-Fraktion gegen Überregulierung von Bitcoin

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 23.10.2025 - 09:02
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Bitcoin von regulatorischen und steuerlichen Belastungen zu befreien

Entwicklung der Rückforderungen im SGB II und SGB III

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 23.10.2025 - 09:02
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die "Entwicklung der Rückforderungen im SGB II und SGB III seit dem Jahr 2021" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Pflege von An- und Zugehörigen thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 23.10.2025 - 09:02
Gesundheit/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen nach Schätzungen der Bundesregierung mit der "informellen Pflege von An- und Zugehörigen" betraut sind

Projektauswahl des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 23.10.2025 - 09:02
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms ,Demokratie leben!'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fragt nach "gendersensibler Jugendarbeit"

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 23.10.2025 - 09:02
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Stellenwert gendersensibler Jugendarbeit" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.