Ein Ex-Mandant kritisierte eine Kanzlei auf Google scharf. Das OLG Stuttgart wies ihre Unterlassungsklage ab: Es handele sich um Werturteile, keine Schmähkritik – die Meinungsfreiheit überwiege. Gerichte muten Kanzleien damit einiges zu.

Die Eltern eines der Opfer des Anschlags von Hanau wollten Ermittlungen gegen Barbetreiber, Polizeibeamte und Politiker erzwingen. Das OLG Frankfurt am Main hat ihre Anträge nun als unzulässig verworfen.

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, dem Bundestag das Umsetzungsgesetz für die europäische KI-Verordnung noch im Jahr 2025 vorzulegen.

Inneres/Antwort Um die sogenannte Chancenkarte für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Haushalt/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Stellung genommen.

Inneres/Antwort Um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Arbeit und Soziales/Antwort Fachgespräche des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Wissenschaftlern sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Gesetzentwurf Die Vorschriften des Europol-Gesetzes sollen laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an die 2022 in Kraft getretene Änderung der Europol-Verordnung der EU angepasst werden

Arbeit und Soziales/Antwort Über die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen im NSU-Komplex.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Neunte Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen vor.

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

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Eine neue Benchmark-Studie vergleicht die Leistung von vier KI-Produkten mit der Arbeit von Anwältinnen und Anwälten. Bei den meisten Aufgaben übertrafen die KI-Tools die menschlichen Ergebnisse – doch nicht in allen Bereichen.

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Bisher sind Nierenspenden zu Lebzeiten enge Grenzen gesetzt. Bereits seit Längerem wird eine Reform gefordert. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.

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Gerichte dürfen Zuständigkeiten der Spruchkörper nicht durch "offene" Präsidiumsbeschlüsse regeln, deren Ergebnis die Senate beeinflussen können. Der BGH stellt klar: Die Zuständigkeiten müssen im Vorfeld generell feststehen – ansonsten droht ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter.

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BaFin-Verbraucherschutz-Experten der  informieren am 28. Oktober 2025, 14 Uhr, bei einem Digitalen Stammtisch zum Thema „Sicher am Finanzmarkt - Betrugsmaschen erkennen“. Interessierte können daran über die Software Zoom teilnehmen.

Die Bundesregierung will die Streitwertgrenzen für Berufung und Beschwerde erhöhen. Eine Formulierungshilfe des BMJV sieht unter anderem eine Anhebung auf 1.000 Euro vor. Die Änderungen sollen gemeinsam mit der Zuständigkeitsreform beraten werden.

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Die Finanzaufsicht hebt durch die Ergänzungen die Bedeutung von bestimmten Aspekten für Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen hervor.