Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Gemäß § 10e Absatz 9 Satz 2 Kreditwesengesetz beabsichtigt die BaFin, den von der österreichischen Finanzmarktaufsicht angeordneten sektoralen Systemrisikopuffer für Teilrisikopositionen bestimmter Gewerbeimmobilienkredite in Höhe von 1,0 % reziprok anzuwenden, sofern die von den Instituten in Österreich belegenen Risikopositionen auf konsolidierter, teilkonsolidierter oder Einzelbasis einen Schwellenwert von 100 Millionen EURO überschreiten.

21.01.2026 Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)
V. v. 13.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 12

ändert
- Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zweihundertvierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Dortmund)

Mehr als die Hälfte der Arzneimittelengpässe sind auf Produktionsprobleme zurückzuführen. Um Abhängigkeiten zu vermindern, soll es künftig nicht mehr nur noch um den Preis gehen. Auch sollen Hersteller, die kritische Medikamente produzieren, begünstigt werden. 

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Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden.

Global law firm Norton Rose Fulbright has further expanded its capital markets offering with the appointment of Christopher Sanderson as counsel in its Amsterdam office.

Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Das VG Gelsenkirchen war davon nicht zu überzeugen.

Wegen einer Autoimmunerkrankung leidet ein Examenskandidat an Konzentrationsstörungen – einen Nachteilsausgleich erhält er im zweiten Staatsexamen dafür aber nicht. Da im Examen gerade auch das Konzentrationsvermögen abgeprüft werde, sei die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt, so das VG Wiesbaden.

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Our new series shines a spotlight on the challenges and opportunities facing sovereigns (be they governments, sovereign wealth funds or state-owned enterprises) and those that contract with them.