Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 24. Februar 2025

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7 haben sich bei ihrer Konferenz in Ottawa auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin verurteilen sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sichern dem Land fortlaufende Unterstützung zu. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr ukrainischer Kollege Ruslan Stefantschuk vereinbarten in Kanada, sich noch in diesem Jahr in Berlin wieder treffen zu wollen. Julia Klöckner: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Wahrheit. Er wird begleitet von Desinformationskampagnen, die demokratische Gesellschaften weit über die Ukraine hinaus destabilisieren sollen. Wenn wir als G7 geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, verteidigen wir unsere demokratischen Überzeugungen und die Integrität unserer Debatten." Zudem hat die G7-Konferenz in ihrer Erklärung gemeinsame Linien zu den Themen Desinformation, politische Polarisierung und Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker festgehalten. Nahezu gleiche Entwicklungen und starke Parallelen sind in allen Parlamenten und Gesellschaften der G7 zu verzeichnen. Dazu die Bundestagspräsidentin: „Vor allem die digitalen Medien und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz wirken als Katalysator bei Stimmungsmache, Blockbildungen und Desinformation bis hin zu Gewaltaufrufen. Unsere Reaktion als Demokratie kann nicht Achselzucken sein und genauso wenig, dass wir selbst den demokratischen Boden verlassen und die Meinungsfreiheit, Transparenz und offene Debatten einschränken - dann hätten die Falschen gewonnen. Wir haben Instrumente, um Desinformation als solche zu entlarven. Zugleich müssen wir weitere Anlaufstellen und Prävention für bedrohte Politiker gerade auf der kommunalen Ebene anbieten und den Drohungen, denen vor allem Frauen im Internet ausgesetzt sind, konsequent nachgehen. Und wir haben ein Regelwerk für die Parlamentsdebatten, das wir anpassen müssen."

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Um eine gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung für den "Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention" geht es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

06.09.2025 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 1, 3 Nummer 8 sowie Artikel 4 Nummer 8 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
B. v. 03.09.2025 BGBl. 2025 I Nr. 202

ändert
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- EES-Durchführungsgesetz (EESDG)
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
- Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)

The Commissioner of Patents has once again determined that two patent applications for computer-implemented inventions filed by Benjamin Moore & Co. are invalid for seeking to claim unpatentable subject matter.

A new Quebec regulation aimed at achieving prompt payments and dispute settlements during the execution of work will came into effect on September 8, 2025 (the ‘’Regulation’’), marking a major turning point for stakeholders in the construction industry.

In 2025 CACP 7 / Commissioner’s Decision 1688, the Patent Appeal Board refused Edward Jones & Co.’s patent application because the claims in the application were not patentable subject matter, as they were directed to subject matter prohibited under subsection 27(8) (mere scientific principle or abstract theorem) of the Patent Act.

Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden - und bietet solche auch selbst an. Dabei habe der Internetgigant Konkurrenz-Marktplätze bewusst verdrängt. Jetzt soll der Konzern für den Missbrauch der markbeherrschenden Stellung zahlen - und sich überlegen, was er ändern will. 

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Eine Polizeianwärterin, die partybedingt ihren Job verliert. Richter, die krass aus der Rolle fallen. Ein Sportveranstaltung, die mit Doping wirbt, und eine Lehrerin, die während 16 Jahren Krankschreibung einen Gründerpreis abräumt - nur einige der Geschichten, die diese Woche Gerichte beschäftigten.

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On 26 June 2025, in Ocean Clap Shipping Ltd v Global Offshore Services Bv and another company [2025] EWHC 1591 (Comm), the UK Commercial Court (the Court) provided guidance on the principles that apply when assessing whether a contract has been formed by conduct and illustrated the practical implications of the distinction between “see to it” and “on demand” guarantee obligations.

Als die Polizei bei einer Verkehrskontrolle ihre Bodycams aktiviert, zeichnet auch die Autofahrerin das Geschehen mit ihrem Handy auf. Prompt folgt die Beschlagnahme. Ob das rechtens war, wagt das Bundesverfassungsgericht zu bezweifeln.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Verkehr/Antwort Der Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) soll nach Angaben der Bundesregierung bis 2034 abgeschlossen sein.

Verkehr/Antwort Über rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat laut Bundesregierung im Bestandsnetz in den Jahren 2021 bis 2024 687 Millionen Euro in die Oberleitung investiert - davon 129 Millionen Euro Eigenmittel.

Verkehr/Antwort Bevor das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) über die Freistellung nicht mehr benötigter Bahnflächen entscheiden kann, muss es umfangreiche Stellungnahmen einholen, teilt die Regierung mit.

Verkehr/Antwort In einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wird über die Arbeit des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (EKMI) informiert.

Weil eine Vermieterin die Betriebskosten auf einmal nach Wohnfläche statt nach Zahl der Bewohner aufschlüsselte, musste ein Mieter deutlich mehr zahlen. Das AG Hanau entschied: Ist der Verteilungsschlüssel einmal festgelegt, bleibt es im Regelfall auch dabei.

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Ein Rechtsanwalt bestand auf seiner Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 Euro und hatte letztlich Erfolg: Das AG Berlin-Tiergarten musste ihm wohl oder übel Recht geben. Im Gegenzug konnte es ihm noch nicht einmal die Dokumentenpauschale wegnehmen.

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Eine Verfassungsbeschwerde, mit der verhindert werden sollte, dass den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zugestimmt wird, ist gescheitert. Weil das Zustimmungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde, sei die Verfassungsbeschwerde schon unzulässig, so das BVerfG.

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