Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Die erhalten nun noch einmal einen Nachschlag.

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Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung vorliegt, wurden 2024 Einzelgenehmigungen in Höhe von rund 12,83 Milliarden Euro erteilt.

Haushalt/Ausschuss Am Donnerstagmorgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage der von der Fraktion geäußerten Ansicht widersprochen, dass durch den "Bau-Turbo" eine planlose Stadtentwicklung drohe.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Slogan „Plattform … Treten Sie den Finanzmärkten mit Selbstvertrauen entgegen“ verwendet. Nach ihren Erkenntnissen bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Jede dieser Websites hat eine identische Textgestaltung und nutzt denselben Aufbau.

Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die US-Regierung hatte im Frühjahr mehreren Unis vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu machen - und wollte Fördermittel verwehren. Eine Bundesrichterin spricht von einem "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten".

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Vor dem Berufungsgericht setzte es für den US-Präsidenten noch eine Abfuhr: Seine Zölle dürften sich nicht nur auf Dekrete stützen, so die Richter und Richterinnen. Trump will dieses Ergebnis nun vom Supreme Court korrigieren lassen und Rechtssicherheit für seine aggressive Handelspolitik erreichen.

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Ballspielen mit Freunden auf eigene Gefahr! Diesem Motto folgt das Landgericht Nürnberg-Fürth bei der Klage auf Schmerzensgeld wegen eines verlorenen Schneidezahns. Ein gemeinsamer Urlaub unter Freunden war in diesem Fall vor Gericht gelandet.

Namensänderung

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Leitsatzentscheidung
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