Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright recognized as a top-performing firm in 2026 Chambers Associate Satisfaction Survey

Norton Rose Fulbright - 13.03.2026
Norton Rose Fulbright has been recognized as a top-performing law firm in the 2026 Chambers Associate Satisfaction Survey, earning multiple distinctions across categories that reflect the firm’s continued commitment to associate experience, professional development and workplace culture.

Krach in der Hauptverhandlung: Konfliktverteidigung – oder Konfliktverfahren?

beck-aktuell - 13.03.2026

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.



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Zustimmung zum Bau-Turbo unter Bedingungen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Zustimmung der Kommunen zur Nutzung des Bau-Turbos kann von der Einhaltung städtebaulicher Bedingungen abhängig gemacht werden, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Beurlaubung von Beamten zur Tätigkeit in Unternehmen

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Russische Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine

Auswärtiges/Antwort Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein, heißt es in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

"Transnationale Repression" in Deutschland

Inneres/KleineAnfrage "Transnationale Repression in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Mittelfehlverwendungen in der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Veröffentlichung von PKS-Daten zum Berichtsjahr 2025

Inneres/Antwort Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

BFH hebt Urteil auf: Ein schnarchender Richter ist ein Verfahrensmangel

LTO Nachrichten - 13.03.2026

Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.

Einigung erbeten: BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

beck-aktuell - 13.03.2026

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.



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Hightaurus(.)io: BaFin warnt vor Handelsplattform

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Handelsplattform auf der Website hightaurus(.)io. Über die Website werden ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.
Kategorien: Finanzen

Regierung: Mikrokreditfonds läuft aus

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage erläutert sie die Gründe dafür.

Regierung: Keine Kenntnis über Zahlungsverzögerungen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung, schreibt sie in einer Antwort.

Anhörung zum Altersvorsorgereformgesetz

Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Altersvorsorgereformgesetz beschäftigen, das an die Stelle der bisherigen Riester-Förderung treten soll.

Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Finanzen/Gesetzentwurf Die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen soll allgemein möglich werden. Mit einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes soll die Beschränkung der Hilfe auf Angehörige aufgehoben werden.

Veröffentlichung von PKS-Daten 2025 voraussichtlich im April

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch keine Informationen zu Fragen zur Entwicklung sogenannter "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025 vor.

Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Freiburg

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Freiburg (Breisgau) durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Eingestellt bleibt eingestellt: Zu krank für den Prozess, aber fit für "Massagen mit Extras"

beck-aktuell - 13.03.2026

Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.



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Ontario launches Occupational Exposure Registry: Considerations for employers

Norton Rose Fulbright - 13.03.2026
The Ministry of Labour, Immigration, Training and Skills Development (the Ministry) recently launched the Occupational Exposure Registry (OER).

Westfield Specialty International (Europe) S.A.

Anmeldung zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland
Kategorien: Finanzen