Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung prüft derzeit die Optionen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Änderung von Artikel 91c GG. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Inneres/KleineAnfrage Um den "Anschlag auf Nord Stream" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Über die Landeszugehörigkeit der Beamten in den Bundesministerien und weiteren obersten Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Anhörung Experten haben einen Gesetzentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsländer im Innenausschuss unterschiedlich bewertet.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über Fördermaßnahmen für Kommunen geben.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung legt einen Entwurf eines Gesetzes (21/1975) zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften vor.

Wer sich eine EC-Karte erschwindelt und am Automaten Geld abhebt, begeht womöglich einen Betrug am Karteninhaber – ein Computerbetrug ist das aber nicht. Der BGH kassiert ein Urteil des LG Hamburg und fordert eine betrugsspezifische Auslegung.

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Global law firm Norton Rose Fulbright has once again advised Munich-based real estate investment company Real I.S. AG on the sale of an office property located at Ungererstraße 67–69 in Munich to IMAXXAM.

Die Bundesanwaltschaft stuft das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. Damit bleibt das Landgericht Magdeburg zuständig. 

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised IMAXXAM as part of an exclusive club deal on the acquisition of a part of the “Reiterstaffel Offices” in Cologne.

Was läuft gut im Referendariat und was weniger? Aufschluss hierüber soll eine bundesweite Befragung geben, an der ehemalige Referendare und Referendarinnen teilnehmen können.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf den Websites gtf-group(.)net/de, gtf-group(.)com/de und gtf-groupe(.)com/de. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Bankgeschäfte (Kredite) und Finanzdienstleistungen (Investitionen), Zahlungsdienste (Debitkarte) und Versicherungsgeschäfte angeboten. Die unbekannten Betreiber geben sich als GTF-Group mit vorgeblichem Geschäftssitz in Berlin sowie Kopenhagen (Dänemark) aus. Die Betreiber der Websites werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. September 2025 zwei Geldbußen in Höhe von je 24.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Diese hatte es unterlassen, die Veränderung ihres Stimmrechtsanteils sowohl gegenüber dem Emittenten als auch gegenüber der BaFin mitzuteilen, und damit gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. September 2025 zwei Geldbußen in Höhe von je 24.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Diese hatte es unterlassen, die Veränderung ihres Stimmrechtsanteils sowohl gegenüber dem Emittenten als auch gegenüber der BaFin mitzuteilen, und damit gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website novastrade.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die vermeintlich in Frankfurt ansässige Handelsplattform NovasTrade ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapier- sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an. Es wird zudem vermutet, dass ein Identitätsmissbrauch zum Nachteil des Finanzdienstleistungsunternehmens Morgan Stanley vorliegt, welches nach derzeitigen Erkenntnissen in keiner Verbindung zu NovasTrade steht.

Europa/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Vergaben öffentlicher Aufträge vorgelegt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Europa/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf zur umfassenden Beschaffungsreform bei der Bundewehr vorgelegt.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020.