Aktuelle Nachrichten

Linke thematisiert Probleme mit dem Regionalexpress RE1

Verkehr/KleineAnfrage Probleme mit dem Regionalexpress RE1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Akzeptanz von fernablesbarer Verbrauchserfassung

Wirtschaft und Energie/Antwort Umfragen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesbauministeriums zeigten Akzeptanz der Verbraucher, Heizkostenverteiler und Wasserzähler auf fernablesbare Geräte umzurüsten

Grüne fragen nach Umbau von "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gestellt.

Informationen zu Gasspeicherfüllständen

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesnetzagentur und das Statistische Bundesamt veröffentlichen Daten zu Speicherfüllständen, Gasverbrauch, Gaspreisen und Gasförderung sowie Gasim- und Gasexporten

AfD fragt nach Verbändeabfrage

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 53103" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.

Bundesregierung legt ihre Rechenzentrumsstrategie vor

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Deutschland soll einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein, wird als Ziel der Bundesregierung in ihrer Rechenzentrumsstrategie formuliert.

AfD fragt nach "Vorschlag 74108"

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum "Vorschlag 74108" der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung gestellt.

Kein Gesamtfertigstellungstermin für Ortsumgehung Celle

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit keinen Gesamtfertigstellungstermin für die Ortsumgehung Celle im Zuge der Bundesstraße 3 nennen. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Fördermaßnahmen für die Hafeninfrastruktur Stralsund

Verkehr/KleineAnfrage Für Fördermaßnahmen in die Hafeninfrastruktur Stralsund interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

TPR urging vigilance following a sharp increase in impersonation fraud

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
The Pensions Regulator (TPR), working with the City of London Police, has issued a scam alert after a sharp increase in impersonation fraud cases involving UK members living in Africa. TPR has warned similar risks apply across other regions.

Salary sacrifice National Insurance cap debated as £5,000 Lords’ increase reversed to £2,000

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
Currently, pension contributions paid through salary sacrifice are free of National Insurance. The Government plans to change this by introducing a cap, with National Insurance due on any contributions above the cap, from April 6, 2029.

Pension Schemes Bill update

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
The Pension Schemes Bill has now concluded the report stage in the House of Lords and has now moved to its third reading in the House of Lords. We still have no concrete date for when Royal Assent is expected.

PASA guidance emphasises importance of trustee-administrator relationship

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
The Pensions Administration Standards Association (PASA) has published the first three parts of its four-part guidance on the trustee-administrator life cycle.

Inheritance tax changes for pensions confirmed as Finance Bill receives Royal Assent

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
From April 6, 2027, most unused pension savings and death benefits will fall within the scope of inheritance tax. This follows the Finance Bill receiving Royal Assent on March 18, 2026.

Companies House recommend checking registered details after security issue

Norton Rose Fulbright - 30.03.2026
All companies are advised to check their registered details and recent filing history and report any concerns to Companies House.

Hochrisikostaaten: BaFin veröffentlicht Rundschreiben

Die Finanzaufsicht (BaFin) hat am 30. März 2026 das Rundschreiben 03/2026 (GW) veröffentlicht.
Kategorien: Finanzen

BVerwG 7 C 9.24 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 30.03.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 5 B 23.25 - Beschluss

BVerwG Nachrichten - 30.03.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Karsten Wildberger und Stefanie Hubig stellen sich den Fragen der Abgeordneten

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 15. April 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/30.03.2026)

Fragestunde am 15. April

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 15. April 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann der Fragesteller vorab um schriftliche Beantwortung bitten, wenn er aufgrund der Teilnahme an einer Ausschusssitzung daran gehindert ist, seine Frage mündlich zu stellen. (eis/30.03.2026)