BVerwG 6 C 5.24

BVerwG 8 C 5.24

Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025

Inneres/Antwort Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage für Angriffe auf Energie- und Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage dar.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von Passau" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Tätigkeit des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Russland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen ab dem 26. Mai 2025 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden sind.

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Grünen wollen, dass Petitionen, die 100.000 Unterstützer gefunden haben, im Plenum beraten werden können. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Antrag ab.

Inneres/KleineAnfrage Humanitäre Aufnahmeprogramme für Afghanen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl antimuslimischer Straftaten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/2152).

Eine Anwaltskanzlei geht mit ihrer Honorarforderung von über 20.000 Euro nun leer aus. Die Mandantin – eine ehemalige Geschäftsführerin – hat wirksam widerrufen. Und zwar mithilfe des Verbraucherschutzrechts. 

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Der Vorschlag, das Los eine zentrale Rolle bei der Einziehung zum Wehrdienst spielen zu lassen, sorgt für Diskussionen. Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los.

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Korea-Verband e.V. keinen Anspruch auf eine weitere Duldung für die Statue im öffentlichen Straßenraum hat – die Zweijahresregel für Kunstinstallationen soll faire Chancen für alle schaffen.

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"Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern" – in seiner Google-Rezension zeigte sich ein Mandant alles andere als zufrieden mit seiner Beratung. Wo das LG Tübingen einige der scharfen Kritiken noch verbot, ließ das OLG Stuttgart nun die gesamte Bewertung zu: Die Meinungsfreiheit überwiege.

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Rechtsschutzversicherer wollen nur für "auf den Versicherungsnehmer zugelassene Fahrzeuge" haften. Manchmal aber, so oft in Fällen des Diesel-Skandals, entsteht ein Schaden schon vor der Zulassung, durch den Erwerb des Fahrzeuges. Ob Versicherte dann allein dastehen, erklären Philipp Caba und Marko Huth.

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Ein schwer verletzter Patient wird notoperiert. Die Tochter der Chirurgin darf bei dem Eingriff dabeisein – so viel steht fest. Doch legte das Kind auch selbst Hand an?

Russland muss nach einem Urteil des EGMR mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Hintergrund ist Russlands Vorgehen an den Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland unterstützten Regionen Abchasien und Südossetien.

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