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UAE: Since UAE Federal Law No. 16 of 2021 (the UAE Factoring Law) came into force, receivables financing structures in the UAE have been evolving rapidly. The UAE Factoring Law has provided much needed certainty to the receivables financing industry in relation to key requirements under UAE law to effect a true sale of receivables and to protect the priority position of a financier in relation to sold receivables against competing creditors.

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15.04.2026 Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 98

ändert
- Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
- Implantateregister-Betriebsverordnung (IRegBV)
- Implantateregistergesetz (IRegG)
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
- Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Transplantationsgesetz (TPG)
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

15.04.2026 Fondsrisikobegrenzungsgesetz
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97

ändert
- Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
- Zahlungskontengesetz (ZKG)
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)
- EdW-Beitragsverordnung (EdWBeitrV)
- Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
- Kreditwesengesetz (KWG)

Weil er vor neun Jahren an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte, zieht die Bundeswehr einen Rechtsanwalt nicht zum Dienst heran, für den dieser sich freiwillig gemeldet hatte. Das ist rechtmäßig, so das VG Berlin nun.

Finanzen/KleineAnfrage Die Befreiung von einsatzgeschädigten Veteranen der Bundeswehr von der Kfz-Steuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zum Stand des Lithiumprojekts im Jadartal in Serbien durch den Bergbaukonzern Rio Tinto äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Landkreisen Sömmerda und Weimarer Land sowie in Jena.

Wirtschaft und Energie/Antwort Über die Prüfung von Anpassungen der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Finanzen/KleineAnfrage Die finanzielle Situation der Kommunen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Monatelang hat ein Student seine Freundin immer wieder betäubt, brutal missbraucht und dabei gefilmt. Der Mann gesteht die Taten und wird verurteilt. "Pelicot ist kein Einzelfall", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich von der erst vor fünf Jahren neu geschaffenen Kategorie "Delegitimierung des Staates" wieder verabschiedet. Was bedeutet das für die Beobachtung von Extremisten?

Deutsche Börse Group hat heute ihr strategisches Investment in Höhe von 200 Millionen US$ an Payward, Inc. bekannt gegeben, die zentrale Marktinfrastruktur der globalen Kryptobörse Kraken. Das Investment erfolgt durch den Erwerb von bestehenden Anteilen im Rahmen einer Sekundärmarkttransaktion und führt zu einer vollständig verwässerten Beteiligungsquote von 1,5 Prozent. Mit dem Investment vertiefen die Deutsche Börse Group und Kraken ihre strategische Partnerschaft, die im Dezember 2025 bekannt gegeben wurde. Die beiden Unternehmen werden ihre sich ergänzenden Kompetenzen nutzen, um eine Brücke zwischen den traditionellen Finanzmärkten und dem Ökosystem für digitale Vermögenswerte zu schlagen.  Die Partnerschaft umfasst Handel, Verwahrung, Abwicklung, Sicherheitenmanagement und tokenisierte Vermögenswerte. Ziel ist es, verbesserte Produkte und Dienstleistungen zu erschließen, die einen effizienten Zugang zu beiden Ökosystemen ermöglichen und institutionellen Kunden integrierte, ganzheitliche Lösungen bieten.  Die Investition ist ein Ausweis für die Strategie der Deutsche Börse Group im Bereich digitaler Vermögenswerte. Diese zielt darauf ab, eine umfassende, hybride Marktinfrastruktur zu schaffen, die Vermögenswerte jeder technischen Form, einschließlich traditioneller Wertpapiere und Blockchain-nativer Token, innerhalb eines einheitlichen Liquiditätspools verarbeitet. Der Abschluss der Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen, einschließlich der erforderlichen behördlichen Genehmigungen. Der Abschluss wird für das zweite Quartal erwartet. Über die Deutsche Börse Group Als internationale Börsenorganisation und innovativer Marktinfrastrukturanbieter sorgt die Deutsche Börse Group für faire, transparente, verlässliche und stabile Kapitalmärkte. Mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Technologien schafft sie Sicherheit und Effizienz für eine zukunftsfähige Wirtschaft.  Ihre Geschäftsfelder decken die gesamte Prozesskette von Finanzmarkttransaktionen ab. Dazu zählen die Bereitstellung von Indizes, Daten, Software-, SaaS- und Analytiklösungen sowie die Zulassung, der Handel und das Clearing. Dazu kommen Fondsdienstleistungen, die Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten sowie das Management von Sicherheiten und Liquidität. Als Technologieunternehmen entwickelt die Gruppe darüber hinaus moderne IT-Lösungen und bietet weltweit IT-Services an.  Das Unternehmen hat seine Zentrale am Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main und ist mit über 16.000 Mitarbeitenden weltweit präsent, u. a. in Luxemburg, Prag, Cork, London, Kopenhagen, New York, Chicago, Hongkong, Singapur, Peking, Tokio und Sydney.  Medienkontakt: Niels Tomm Deutsche Börse Group +49 30 59004204 niels.tomm@deutsche-boerse.com