Aktuelle Nachrichten
Dritte Verordnung zur Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
V. v. 01.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 300
ändert
- Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung (HZAZustV)
GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV)
V. v. 26.08.2025 BGBl. 2025 I Nr. 200
Patent Term Extension in Australia: implications of <em>Otsuka v Sun Pharma</em> and changes in IP Australia practice
Australia: In December 2025, the Full Federal Court of Australia in Otsuka Pharmaceutical Co Ltd & Ors v Sun Pharma ANZ Pty Ltd confirmed that only patents with claims directed to an active pharmaceutical ingredient (API) per se are eligible for patent term extensions (PTEs). This decision reversed the previous position under which formulations are considered a “pharmaceutical substance” for PTE purposes. Otsuka has since applied for special leave to appeal to the High Court, with the application expected to be determined in March 2026.
Anordnung über Ort und Zeit der 18. Bundesversammlung
A. v. 26.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 51
Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
V. v. 25.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 50
ändert
- Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
Norton Rose Fulbright represents Cipher Mining in sale of operational mining venture interest
Unlauterer Wettbewerb: ARD-Mediathek gibt’s nur bei der ARD
Private Streaming-Portale dürfen nicht die gesamte ARD-Mediathek kopieren, um das eigene Angebot zu verbreitern. Ein solches Vorgehen sei kein datenschutzrechtlich zulässiges "Embedding" mehr, bestätigt das OLG Köln – und geht sogar noch weiter.
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Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?
Die AfD fühlt sich nach der Entscheidung des VG Köln "reingewaschen" und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
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Gaza-Streifen: Hilfsorganisationen dürfen vorerst weiterarbeiten
Israel hat kürzlich 37 Hilfsorganisationen die Zulassung entzogen, sie hätten nun bald ihre Aktivitäten im Gazastreifen einstellen müssen. Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht des Landes ein.
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AfD-Jugend: Ehemaliges Vorstandsmitglied verliert Beamtenstatus
Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss sich zur Verfassung bekennen. Ein Vorstandsposten in einer gesichert verfassungsfeindlichen Gruppierung passt dazu so gar nicht, fand das VG Karlsruhe und bestätigte die Entlassung einer Rechtspflegeranwärterin.
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GEAS-Umsetzung in Deutschland: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg.
Berufungsbegründung.docx: Nachreichen als PDF reicht allein nicht aus
Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.
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External Commercial Borrowings in India: Key requirements under the Foreign Exchange Management (Borrowing and Lending) (First Amendment) Regulations, 2026
Essential Corporate News: Week ending 27 February 2026
Identitätsmissbrauch: BaFin warnt auch vor der Website goldingfx(.)com
Real Estate Focus: February 2026
Transparenz in der Spitzensportförderung gefordert
AfD will Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen
"Das Parlament": Fußfessel gegen Gewalttäter
Anwalts-Honorar im Viertelstundentakt: Auch im B2B-Bereich unzulässig
Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam – das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.
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