Mit einem präpariertem Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun begann in Düsseldorf der Prozess, der Angeklagte war geständig.

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In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.

Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website axoria(.)ai. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.

Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.

Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.

Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.

Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.

Die BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Namen „Sofortiger Aimex“ oder „Sofortiger Saimex“ verwenden. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten dort Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.

Norton Rose Fulbright Canada announced today that Matthew Boswell has joined the firm as a partner in its Antitrust and Competition practice.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Dentons Link Legal has strengthened its Real Estate practice with the addition of Farhana Merchant Malik as Partner, based in the Firm’s Mumbai office. Farhana will focus on real estate transactions, title diligence, regulatory advisory, and development projects, areas that remain central to the Firm’s infrastructure and real assets strategy.

Welcome to February edition of the AI & GDPR Monthly update, bringing you the latest insights into artificial intelligence and data protection. We’ll cover new AI regulations, opinions, court and authority decisions across the EU, and the latest use cases in AI implementation.

United States: In observance of the FCA’s 163rd birthday, this client alert discusses several developments from the past year relating to Fiscal Year (“FY”) 2025 FCA enforcements and recoveries and the FCA’s sister, the Administrative False Claims Act (“AFCA”), and also discusses key points that contractors and grant recipients should consider for FY 2026.

United States: In advance of next week’s ILTCI Conference in Orlando, Florida, Dentons updates its running survey of court decisions involving long-term care insurance.