Aktuelle Nachrichten
21/4407: Kleine Anfrage Wirtschaftliche Folgen der Nährstoffkreislaufwirtschaft, einschließlich Gülleimporten, und deren Auswirkungen auf die deutsche Tierhaltung (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4435: Kleine Anfrage Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4393: Antrag Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/4350: Unterrichtung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Tax insights: March edition
Welcome to the March edition of Tax insights, keeping you up to date with the latest developments, key takeaways from recent cases and tax trends.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Sinnstiftend, aber unterbezahlt: Dem Sozialrecht gehen die Anwältinnen und Anwälte aus
Viele denken beim Sozialrecht an Beratungshilfe und klamme Mandate – und übersehen einen riesigen Markt, schreibt Bettina Maurer. Von Geburt bis Pflegeheim betrifft das Sozialrecht alle. Doch Fachanwältinnen und Fachanwälte werden weniger, Gebühren schrumpfen und der Zugang zum Recht wankt.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Terror mit dem Gehstock: Prozess nach Angriff auf Fußballfans beginnt
Mit einem präpariertem Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben. Nun begann in Düsseldorf der Prozess, der Angeklagte war geständig.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Kompakt Februar 2026
In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.
Kategorien: Finanzen
Axoria AI: BaFin warnt von Angeboten auf der Website axoria(.)ai
Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Website axoria(.)ai. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bietet dort der Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
Keine Daten zu "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen
Verkehr/Antwort Zu der von der AfD erfragten Anzahl von "organisierten Bettelbanden" an Bahnhöfen und damit im Zusammenhang stehenden Hausverboten liegen laut Bundesregierung keine Daten vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Gegenäußerung der Regierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Verkehr/Unterrichtung Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der 138 Punkte umfassenden Stellungnahme des Bundesrates zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" liegt als Unterrichtung vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Planungen zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin
Verkehr/Antwort Der 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin ist laut Regierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag von der Autobahn GmbH entsprechend umgesetzt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne wollen Förderung von "vielfältigem muslimischen Leben"
Inneres/Antrag "Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
Inneres/Antwort Über islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Briefwahl und weitere Wahl-Aspekte thematisiert
Inneres/GroßeAnfrage "Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung" lautet der Titel einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kurzzeitige Heimreisen ukrainischer Flüchtlinge
Inneres/Antwort Kurzzeitige Reisen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Inneres/Antwort Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Untersuchung zu Familiennachzug nach Einbürgerung
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage keine Untersuchung der Zahl der nach einer Einbürgerung erfolgenden Familiennachzüge vorgenommen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses bei der Messe „Thüringen Ausstellung“ in Erfurt
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
BaFin warnt vor Plattformreihe „Sofortiger Aimex/Saimex Trade“
Die BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Namen „Sofortiger Aimex“ oder „Sofortiger Saimex“ verwenden. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten dort Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen
