Aktuelle Nachrichten
Finanzhilfen für vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Über den Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen gibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung Auskunft.
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Evaluationsverbund des Programms ,,Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Abschlussbericht des Evaluationsverbundes des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!' 2020 bis 2024" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Erhalt von Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung schreibt in Antwort auf AfD-Anfrage, dass es keine Pflicht zum Umbruch von Ackerflächen gibt.
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Fragen nach Projekten zur sozial-ökologischen Transformation
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation.
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Alle Jahre wieder: Neue Düsseldorfer Tabelle für 2026 veröffentlicht
Zum 1. Januar 2026 wird die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert. Die Bedarfssätze steigen nur teilweise, eine grundlegende Änderung gibt es beim Elternunterhalt. Ab sofort ist die Tabelle auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
21/3037: Antrag Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen (PDF)
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21/3035: Antrag Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen (PDF)
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21/3033: Antrag Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen –Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen (PDF)
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21/3036: Antrag Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien (PDF)
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21/3042: Antrag Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut (PDF)
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21/3045: Antrag Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen (PDF)
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21/3044: Antrag Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern (PDF)
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21/3043: Antrag Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft (PDF)
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21/3060: Unterrichtung Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023 (PDF)
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21/3041: Antrag Die Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen (PDF)
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21/3040: Antrag Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
21/3039: Antrag Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel (PDF)
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21/3038: Antrag Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen (PDF)
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21/3034: Antrag Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (PDF)
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