Schlägt ein Telekommunikationsunternehmen Vertragsänderungen vor, kann ein Endnutzer den Vertrag über Internetzugangsdienste kostenlos kündigen. Das gilt laut EuGH auch dann, wenn das Unternehmen mit den Änderungen Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzen will.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankfurt am Main ansässigen Prometheus Investment Alliance (PIA) auf der Website prometheus-alliance(.)de sowie in verschiedenen WhatsApp-Gruppen. In den von dem angeblichen Achim Falkenberg und seiner Assistentin Bertha geleiteten WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die APP QVTcoinese-Pro unter Einsatz des Handelssystems „Genialer Intelligenter Roboter 5.0“ Finanzinstrumente zu handeln.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die BaFin hat mit Bescheid vom 26. Februar 2026 angeordnet, dass die DFS - Asset Management GmbH, München (vormals Mannheim), das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einstellen und unverzüglich abwickeln muss.

Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf de Website mjolnex-ltd(.)com. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das angeblich in Frankfurt am Main ansässige Unternehmen Mjolnex ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten in WhatsApp-Gruppen, die von dem vermeintlichen Unternehmen VYNEX Trade betrieben werden. Nach Erkenntnissen der BaFin werden in den WhatsApp-Gruppen Empfehlungen für den Kauf von Finanzinstrumenten und Kryptowährungen geteilt, welche sich angeblich über die App Lirunex Trading und folgende Plattformen handeln lassen:

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Bundesregierung, Länder und Bauwirtschaft setzen sich für eine Stärkung des kostengünstigen Bauens in Deutschland ein, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Kommunikationsfähigkeit der BOS seit Rückbau analoger Funkfrequenzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Paderborner Hauptbahnhofs thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/Antwort Erste Standorte des Lkw-Schnellladenetzes an unbewirtschafteten Rastanlagen könnten laut Bundesregierung bereits 2026 eröffnet werden.

Verkehr/Antwort Die Deutsche Bahn AG (DB AG) gibt laut Bundesregierung rund 200 Millionen Euro jährlich für ihre Sicherheit aus.

Inneres/KleineAnfrage "Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Der Umgang mit Problemimmobilien ist Sache der Kommunen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage.