OLG Stuttgart

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Alle am 2022-01-12 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 55 Minuten 27 Sekunden

10 U 58/21, Entscheidung vom 30.11.2021

Mi, 12.01.2022 - 07:30
1. Werden in einem selbständigen Beweisverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrere Mängel begutachtet, endet die Hemmung der Ansprüche bezüglich der einzelnen Mängel grundsätzlich einheitlich erst mit Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens insgesamt, sofern das Gericht nicht zuvor zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren bezüglich einzelner Mängel schon vorher beendet sein soll. (Abweichend: OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 – 21 U 117/08; OLG Koblenz, ...
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3 U 350/20, Entscheidung vom 19.11.2021

Mi, 12.01.2022 - 07:30
Im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 BGB ist jeder Gegenstand, der dem Vorteils-ausgleich unterfällt, nur mit demjenigen Anteil mit dem vom Schädiger Erlangten zu saldieren bzw. - wenn eine Saldierung mangels Gleichartigkeit nicht möglich ist - herauszugeben, der dem Anteil des Erlangten am Schaden des Geschädigten entspricht. Eine davon abweichende Berücksichtigung auszugleichender Vorteile würde entweder zu einer Entwertung des Restschadensersatzanspruchs führen oder der Begr...
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10 U 243/21, Entscheidung vom 18.11.2021

Mi, 12.01.2022 - 07:30
Die 10-jährige Verjährungsfrist gem. § 852 S. 2 BGB für den Anspruch des Erwerbers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs aus § 852 S. 1 BGB beginnt mit Abschluss des Kaufvertrags und nicht mit der Bezahlung des Kaufpreises oder dem Eingang des Kaufpreises bei der Herstellerin.
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10 U 336/20, Entscheidung vom 26.10.2021

Mi, 12.01.2022 - 07:30
1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statiker) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten, liegt ein Fall der Doppelkausalität vor. Planer und Bauunternehmer haften dann dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch auf den gesamten Schaden. (III. B. 5. der Gründe)2. In einem solchen Fall der Doppelkausalität kann...
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10 U 369/20, Entscheidung vom 22.06.2021

Mi, 12.01.2022 - 07:30
1. Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem rumänischen Haftpflichtversicherer eines in Rumänien zugelassenen Zugfahrzeuges und dem rumänischen Haftpflichtversicherer eines in Rumänien zugelassenen Anhängers nach einem Unfall des Gespanns im Bundesgebiet im September 2018.2. Wenn das auf den Versicherungsvertrag zwischen dem zuerst regulierenden Haftpflichtversicherer der Zugmaschine und seinem Versicherungsnehmer anwendbare rumänische Recht abweichend von der deutsch...
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2 U 101/18, Entscheidung vom 09.12.2021

Sa, 18.12.2021 - 07:30
1. Zu den Faktoren, die für die Schätzung des Kartellschadens relevant sind.2. Õkonometrische Privatgutachten, die von den Parteien im Prozess zum Nachweis oder zur Wid-erlegung eines Kartellschadens vorgelegt werden, stellen qualifizierten Parteivortrag dar. Sie können vom Gericht nur überprüft werden, wenn die zugrunde gelegten Annahmen und Methoden und die ver-wendeten Daten offengelegt werden. Allein das dargestellte Ergebnis der Gutachten hat keine Aus-sagekraft.3. Kommen ökonometrisc...
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2 U 389/19, Entscheidung vom 09.12.2021

Sa, 18.12.2021 - 07:30
1. Im Kartellschadensersatzprozess liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nur vor, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung von der Wahrscheinlichkeit eines Schadens in irgendeiner Höhe auszugehen ist. Õkonometrische Gutachten, die mit einer Regressionsanalyse zu dem Ergebnis kommen, dass eine kartellbedingte Preiserhöhung nicht nachweisbar ist, stellen einen zu berücksichtigenden Umstand mit indizieller Bedeutung dar. Muss im Grundverfahren ein Gutachten zur Richtigkeit des ö...
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2 U 49/21, Entscheidung vom 04.11.2021

Fr, 12.11.2021 - 07:30
Aussagen über die Verringerung von Hautfalten in der Werbung für ein Lebensmittel sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. Health-Claims-Verordnung) einzuordnen, wenn der optische Effekt einer Steigerung körperlicher Funktionen beschrieben wird. Die Einordnung hängt von den Umständen der Werbung ab, insbesondere davon, ob die Angabe in einem gesundheitsbezogenen Kontext verwendet ...
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4 U 168/19, Entscheidung vom 01.04.2020

Fr, 12.11.2021 - 07:30
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6 U 32/19, Entscheidung vom 02.11.2021

Do, 04.11.2021 - 07:30
Erfolgreicher Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung:1. Zur richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Vorschriften über die im Verbraucherdarlehensvertrag zu erteilenden Pflichtangaben nach dem EuGH-Urteil vom 9. September 2021 (C-33/20 u.a.) - hier: Der Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner Anpassung2. Zu den Rechtsfolgen eines erfolgreichen Widerrufs bei verbundenen Verträgen - hier: Berechnung des Wertersatzanspruchs der Bank wegen des finanzierten Fahrzeugs
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6 U 715/19, Entscheidung vom 12.10.2021

Do, 14.10.2021 - 06:30
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