OLG Stuttgart

Inhalt abgleichen
Alle am 2020-01-21 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 41 Minuten 16 Sekunden

10 U 107/19, Entscheidung vom 30.09.2019

Di, 21.01.2020 - 07:30
1. Ein Auftraggeber muss sich das Planungsverschulden des Architekten gegenüber dem Unternehmer in der Regel gemäß § 278 BGB bereits im Außenverhältnis anrechnen lassen. Deshalb ist der Haftungsanteil des Unternehmers um diese Quote von vornherein verkürzt. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist deshalb nur im Umfang der gemeinsamen Quote des Unternehmers und des Architekten gegeben (Bestätigung von Senat, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 10 U 140/09, juris Rn. 48; Urteil vom 31. Juli 2018 - 10 U ...
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 2/18, Entscheidung vom 18.11.2019

Sa, 18.01.2020 - 07:30
Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 W 26/18, Entscheidung vom 18.11.2019

Sa, 18.01.2020 - 07:30
Lässt das Landgericht in seiner Entscheidung über das Auskunftsrecht die Beschwerde nicht zu, ist es daran gebunden und eine nachträgliche Zulassung infolge einer Gegenvorstellung ist nicht statthaft, wenn die Zulassung nicht willkürlich unterblieben ist und keine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt.
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 2/18, Entscheidung vom 07.10.2019

Sa, 18.01.2020 - 07:30
Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung
Kategorien: OLG Entscheidungen

8 W 272/19, Entscheidung vom 28.10.2019

Sa, 28.12.2019 - 07:30
1. Zur Sicherung eines Rückauflassungsanspruchs, der im Voraus an einen Dritten bedingt durch den Tod des zunächst Berechtigten und unabhängig von einer Geltendmachung des Anspruchs durch diesen abgetreten wurde, ist nur eine Vormerkung im Grundbuch einzutragen.2. Zur Verlautbarung der sukzessiven Berechtigung des Dritten im Grundbuch ist die Eintragung ei-nes Vermerks über die aufschiebend bedingte Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten An-spruchs zumindest zulässig.
Kategorien: OLG Entscheidungen

8 W 248/18, Entscheidung vom 14.10.2019

Sa, 28.12.2019 - 07:30
Mit Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ist diese Maßnahme der Zwangsvollstreckung beendet. Über die Kosten eines sich anschließenden Löschungsverfahrens ist getrennt auf Grundlage des § 81 FamFG zu entscheiden. Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten scheitert, wenn Gläubiger und Schuldner sich im Löschungsverfahren nicht streitig gegenüberstanden.
Kategorien: OLG Entscheidungen

14 U 92/19, Entscheidung vom 12.12.2019

Do, 19.12.2019 - 07:30
Kategorien: OLG Entscheidungen

16 UF 212/19, Entscheidung vom 13.11.2019

Mi, 11.12.2019 - 07:30
Überträgt das Familiengericht ein Anrecht im Wege der internen Teilung gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG, so ist es nicht von Relevanz, ob in der Beschlussformel zur Bezeichnung des Ausgleichswerts die Formulierung "im Wert von" oder "in Höhe von" verwendet wird. Beide Begriffe können jedenfalls im konkreten Sachzusammenhang synonym gebraucht werden.
Kategorien: OLG Entscheidungen

12 U 91/18, Entscheidung vom 11.12.2018

Di, 10.12.2019 - 07:30
Ist in einem Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1 bis 9 vereinbart, dass der Architekt berechtigt ist, nach Erreichen eines Teilleistungserfolgs eine Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen zu verlangen, führt eine nach Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 erfolgte vorbehaltlose Zahlung auf eine Schlussrechnung regelmäßig dazu, dass die Arbeiten der Leistungsphasen 1 bis 8 als zum Zeitpunkt der Zahlung abgenommen anzusehen sind. Dies hat zur Folge, dass damit die Verjährung etwa...
Kategorien: OLG Entscheidungen

14 U 89/19, Entscheidung vom 28.11.2019

Fr, 06.12.2019 - 07:30
Kategorien: OLG Entscheidungen

10 U 199/19, Entscheidung vom 26.11.2019

Mi, 04.12.2019 - 07:30
1. Macht der Geschädigte geltend, er sei durch die sittenwidrige Handlung des Täters zu schädlichen Vermögensdispositionen, hier dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor EA189, veranlasst worden, dann trifft den Täter der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist. Daher muss für eine Haftung aus § 826 BGB im Zeitpunkt des Abschlusses d...
Kategorien: OLG Entscheidungen

10 U 338/19, Entscheidung vom 26.11.2019

Mi, 04.12.2019 - 07:30
1. Macht der Geschädigte geltend, er sei durch die sittenwidrige Handlung des Täters zu schädlichen Vermögensdispositionen, hier dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor EA189, veranlasst worden, dann trifft den Täter der haftungsbegründende Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nur dann, wenn der Geschädigte die ihn schädigende Handlung gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden ist. Daher muss für eine Haftung aus § 826 BGB im Zeitpunkt des Abschlusses d...
Kategorien: OLG Entscheidungen

10 U 22/19, Entscheidung vom 02.07.2019

Do, 14.11.2019 - 07:30
1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreter- bzw. Bausparkassen- / Versicherungsvertretervertrag in 13 Monaten ab dem Ende des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätestens aber in 3 Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt, ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB insgesamt gem. § ...
Kategorien: OLG Entscheidungen

6 U 338/18, Entscheidung vom 29.10.2019

Di, 05.11.2019 - 07:30
1. Ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, ist keine Finanzierungshilfe i. S. d. § 506 BGB. Die Vorschrift ist auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar.2. Daher besteht bei solchen Leasingverträgen auch für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht.Soweit bei Leasingverträgen von Verbrauchern als Leasingnehmern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gilt Folgendes:a) Soweit der Lauf der Widerrufsfrist Angaben zum pro Tag zu ...
Kategorien: OLG Entscheidungen

4 W 52/19, Entscheidung vom 09.08.2019

Mi, 16.10.2019 - 06:30
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 44/18, Entscheidung vom 02.08.2019

Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Kommanditisten haften gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. 2. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 30/18, Entscheidung vom 31.07.2019

Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Kommanditisten haften gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. 2. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 33/18, Entscheidung vom 31.07.2019

Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Kommanditisten haften gem. § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. 2. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
Kategorien: OLG Entscheidungen

20 U 36/18, Entscheidung vom 31.07.2019

Mi, 16.10.2019 - 06:30
1. Zur Darlegung von Gläubigerforderungen, für die der beklagte Kommanditist nach §§ 171, 172 HGB haftet, genügt es im Ausgangspunkt, wenn der Insolvenzverwalter eine Tabelle vorlegt, die er aus seiner Software erzeugt hat und die wiedergibt, in welchem Umfang die angemeldeten Forderungen im Prüfungstermin festgestellt worden sind. 2. Die Kommanditistenhaftung erstreckt sich im Grundsatz auch auf Forderungen, die für den Ausfall festgestellt sind. 3. Zur Frage, inwieweit der beklagte Komma...
Kategorien: OLG Entscheidungen

9 U 9/19, Entscheidung vom 07.08.2019

Di, 15.10.2019 - 06:30
Zur Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtsfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach erfolgter Information der Halter durch den Hersteller
Kategorien: OLG Entscheidungen