1.In Verfahren nach dem AdWirkG sind die besonderen Vorschriften des FamFG über das Verfahren in Adoptionssachen (§§ 186 ff. FamFG) nicht anzuwenden. 2.In Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der im Ausland erfolgten Adoption nach dem „Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption“ vom 29.05.1993 (HAÜ) nicht vorliegen, kann nach dem Günstigkeitsprinzip auf die nationalen Anerkennungsregeln zurückgeg...

1. Die Vorschrift des § 140 Abs. 4 MarkenG n.F. ist EU-richtlinienkonform dahingehend auszulegen dass nur die Kosten einer für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig sind. Dies gilt aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Auslegung nationalen Rechts für den gesamten Anwendungsbereich der Norm, also auch für die Fälle, in denen es an einem Bezug zum Binnenmarkt der Europäischen Union fehlt. (Anschluss an BGH Beschluss vom 13.1...