OLG Stuttgart

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Alle am 2020-07-25 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 14 Minuten 51 Sekunden

20 U 47/19, Entscheidung vom 15.07.2020

Sa, 25.07.2020 - 06:30
Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.
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16a W 3/20, Entscheidung vom 01.07.2020

Do, 16.07.2020 - 06:30
1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch verletzt er das Gebot der Sachlichkeit und Fairness. Dies begründet aus Sicht einer vernünftigen Partei einen Umstand im Sinn von § 42 Abs. 2 ZPO, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertig...
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16a U 228/19, Entscheidung vom 16.06.2020

Do, 16.07.2020 - 06:30
1. Der Schaden im Sinne des § 826 BGB besteht in den sog. „Dieselskandalfällen“ regelmäßig in der Belastung des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs mit einer ungewollten schuldrechtlichen Verpflichtung. Auf die dingliche Rechtslage kommt es nicht an.2. Greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind gegeben, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die sich auf einen vergleichbaren Fahrzeugtyp bezieh...
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8 W 154/20, Entscheidung vom 25.05.2020

Do, 16.07.2020 - 06:30
Die nach Abschluss eines Prozessvergleichs im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass einer Strafandrohung stehende anwaltliche Tätigkeit löst eine Vollstreckungsgebühr gemäß RVG VV Nr. 3309 aus, die nicht durch die im Hauptsacheprozess verdiente Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 abgegolten ist.
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4 W 16/20, Entscheidung vom 07.04.2020

Do, 16.07.2020 - 06:30
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8 WF 80/20, Entscheidung vom 27.05.2020

Mi, 15.07.2020 - 06:30
Die prozessuale Möglichkeit des Beschwerdegegners, sich einer sofortigen Beschwerde des Be-schwerdeführers anzuschließen, schließt die Rechtspflegerinnerung des Beschwerdegegners gegen den gleichen Beschluss aus. Über beide Rechtsbehelfe ist einheitlich zu entscheiden.
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10 U 294/19, Entscheidung vom 28.04.2020

Sa, 04.07.2020 - 06:30
1. Die Einstellung der Arbeiten ist der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften. § 5 Abs. 3 VOB/B begründet auf das Verlangen des Auftraggebers eine Pflicht des Auftragnehmers zur Abhilfe des unzureichenden Baustelleneinsatzes. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung trotz berechtigten Abhilfeverlangens nicht nach, gerät der Auftragnehmer mit der Abhilfepflicht in Verzug.2. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 VOB/B führt die unberechtigte...
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8 W 87/20, Entscheidung vom 03.04.2020

Mi, 17.06.2020 - 06:30
Gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenan-satz findet nach § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde unabhängig von ihrer Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung statt (Aufgabe Senatsbeschluss vom 02.07.2008 – 8 W 259/08).
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8 W 434/19, Entscheidung vom 02.04.2020

Mi, 17.06.2020 - 06:30
Für die Berücksichtigung von Vermögen des Betreuten bei Erhebung der Jahresgebühr gemäß GNotKG KV Nr. 11101 kommt es nicht auf die tatsächliche Verfügbarkeit über die Vermögenswerte an. Auch eine Erbschaft, die dem Betreuten durch sogenanntes Behindertentestament als nicht befreitem Vorerben bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen ist, wirkt sich werterhöhend aus.
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8 W 95/20, Entscheidung vom 01.04.2020

Mi, 17.06.2020 - 06:30
1. Eine Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der ansonsten drohenden Verjährung nach § 14 Nr. 3b GKG kommt nur bei kurzfristigen Verzögerungen in Betracht und setzt voraus, dass Hinderungsgründe konkret benannt, substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Allein der Hinweis auf eine bestehende Rechtsschutzversicherung, die den Vorschuss einzahlen werde, genügt diesen Anforderungen nicht.2. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der die A...
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14 U 169/19, Entscheidung vom 06.02.2020

Fr, 29.05.2020 - 06:30
Revision, AZ BGH: VI ZR 253/20
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4 U 240/19, Entscheidung vom 19.02.2020

Do, 28.05.2020 - 06:30
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4 U 154/19, Entscheidung vom 05.02.2020

Do, 28.05.2020 - 06:30
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4 U 149/19, Entscheidung vom 19.02.2020

Sa, 23.05.2020 - 06:30
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8 W 262/18, Entscheidung vom 23.01.2020

Fr, 24.04.2020 - 06:30
Wählen anwaltlich vertretene Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich aus RVG VV Nr. 1000, 1003 ergebenden Kostenfolgen absichtlich eine abweichende Form, die für sich genommen diese kostenrechtlichen Folgen vermeidet - hier übereinstimmende Erledigungserklärungen bei Kostenübernahme des Beklagten -, so ist daraus regelmäßig auf einen Verzicht der beteiligten Parteien auf Erstattung der angefallenen Einigungsgebühr zu schließen.
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