OLG Karlsruhe

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Alle am 2020-01-24 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 1 Stunde 54 Minuten

12 U 27/19, Entscheidung vom 17.01.2020

Fr, 24.01.2020 - 07:30
1) Gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO ist die Vollstreckungsgegenklage statthaft.2) Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage besteht bereits dann, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, das verhängte Zwangsgeld - unter bestimmten Voraussetzungen - vollstrecken zu wollen. Die Zwangsvollstreckung muss weder begonnen haben noch konkret drohen.3) Kommt der Schuldner einer Dauer- oder vergleichbaren Verpflichtung (hier: zur Gewährung von Einsicht in einen umfan...
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17 U 107/19, Entscheidung vom 09.01.2020

Di, 21.01.2020 - 07:30
Trägt der Kläger – ungeachtet eines Hinweises des Gerichts – ausschließlich zu den objektiven Umständen bezüglich eines sog. Thermofensters in der Motorsteuerung eines Kfz vor, äußert sich aber überhaupt nicht zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des § 826 BGB, so ist die Schadensersatzklage nicht schlüssig.
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17 U 133/19, Entscheidung vom 09.01.2020

Di, 21.01.2020 - 07:30
1. Die Einschränkung eines bezifferten Leistungsantrags „Zug um Zug gegen Zahlung einer von der Beklagten Ziff. 1 noch darzulegenden Nutzungsentschädigung“, führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, wenn dieser ersichtlich nicht auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung gerichtet ist, sondern nur der Klarstellung dient, dass eine Vorteilsanrechnung akzeptiert werde.2. Die Strategieentscheidung des Vorstandes der VW AG, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ...
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3 Rb 33 Ss 763/19, Entscheidung vom 08.01.2020

Mi, 15.01.2020 - 07:30
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
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17 U 146/19, Entscheidung vom 19.11.2019

Fr, 06.12.2019 - 07:30
1. Der durch den Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs geschädigte Käufer kann vom Hersteller gem. §§ 826, 31 analog BGB in Verbindung mit § 249 BGB die Erstattung des an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises und im Falle eines finanzierten Kaufs der an die Darlehensgeberin erbrachten Raten einschließlich der Kosten für einen mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief sowie Freistellung von der noch bestehenden Darlehensverbindlichkeit verlangen.2. Auf seinen E...
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2 Rb 4 Ss 109/18, Entscheidung vom 23.02.2018

Di, 26.11.2019 - 07:30
Ist die Urteilsformel nur als Anlage zum Protokoll genommen, steht dies (im Bußgeldverfahren) der Fertigstellung des Protokolls jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Anlage vom Richter unterzeichnet ist.
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17 U 245/18, Entscheidung vom 07.11.2019

Mi, 20.11.2019 - 07:30
1. Zur Zulässigkeit eines Antrages auf Nachlieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges „aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug V. Caddy Trendline 1,6 l TDI FIN WV2ZZZ2KZEX058988 gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Rechnung vom 20.02.2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs V. Caddy Trendline 1,6 l TDI FIN WV2ZZZ2KZEX058988“.2. Etwaige Ansprüche auf Nacherfüllung gem. ...
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2 Rv 34 Ss 714/19, Entscheidung vom 04.11.2019

Mi, 20.11.2019 - 07:30
Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.
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6 O 183/16, Entscheidung vom 30.10.2019

Mi, 20.11.2019 - 07:30
1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizenznahme im Konzern, dem der Patentbenutzer angehört, zuständig ist.2. Der Verletzungshinweis genügt inhaltlich, wenn er den Patentbenutzer in die Lage versetzt, sich (gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe oder unter Einholung von Rechtsrat) ein Bild von der Qualität des Verl...
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17 U 102/18, Entscheidung vom 29.10.2019

Mi, 20.11.2019 - 07:30
1. Zur Frage des Anspruchs des Erwerbers eines Fahrzeugs, in dem eine unzu-lässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung installiert ist, auf Minde-rung gegenüber dem Fahrzeughändler, obwohl ein sog. Software-Update zur Verfügung stand, welches nach der Minderungserklärung entsprechend der Aufforderung durch die Zulassungsstelle aufgespielt wurde.2. Zum Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Minderwerts gegen den Hersteller eines solchen Fahrzeugs gem. § 826 BGB.
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2 Rb 8 Ss 486/19, Entscheidung vom 28.06.2019

Mi, 20.11.2019 - 07:30
Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.
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2 Rb 35 Ss 808/19, Entscheidung vom 06.11.2019

Di, 19.11.2019 - 07:30
1. Wird wegen der fehlenden Speicherung von Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, muss der Verwertung in der Hauptverhandlung spätestens zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen werden.2. Die fehlende Speicherung der Einzelmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung begründet kein Beweisverwertungverbot bezüglich des (Gesamt-) Messergebnisses (gegen Saarl VerfGH).
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6 U 113/18 Kart, Entscheidung vom 27.03.2019

Di, 05.11.2019 - 07:30
1. Für die Frage der Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung aus der Mitteilung einer Gemeinde nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger der Mitteilung persönlich oder ein durchschnittlich fachkundiger Bieter die zur Kenntnis genommene Tatsache als Verstoß hat erkennen können. Der Bieter muss sich erforderlichenfalls fachkundig beraten lassen.2. Rügt der Empfänger der Mitteilung die angegriffenen Umstände nicht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 2 EnWG, ist er ...
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12 W 10/19, Entscheidung vom 11.10.2019

Do, 31.10.2019 - 07:30
1) Bei einer Klausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, durch die in Satz 1 „Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen“ ausgeschlossen werden und nach deren Satz 2 „Schäden durch Brand und Explosion als durch Umwelteinwirkung eingetreten“ gelten, könnte Satz 2 mit der Erstreckung auf Schäden durch Brand und Explosion gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sein. Dies ist eine schwierige Rechtsfrage, die nicht im Verfahren über d...
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6 U 109/18 Kart, Entscheidung vom 28.08.2019

Do, 31.10.2019 - 07:30
1. Die einzelne Rüge, die eine als rechtswidrig angesehene Verfahrensweise in ihrem den objektiven Rechtsverstoß gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG begründenden Sachgehalt tatsächlich umreißt, berührt regelmäßig einen separaten Antragsgrund und begründet einen gesonderten Streitgegenstand. Die hinreichende Bestimmtheit eines Antrags nach § 47 EnWG erfordert deshalb, dass der gerügte Rechtsverstoß im Antrag konkret benannt wird oder sich eindeutig aus der Begründung der Antragsschrift ergibt.2. Der A...
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2 Ws 289/19, Entscheidung vom 11.10.2019

Mi, 30.10.2019 - 07:30
Todesdrohungen unter Einsatz eines Messers, bei denen das Opfer aufgrund des Verhaltens des Täters den Eindruck gewinnt, dieser sei zur Umsetzung der Drohung in der Lage und willens, sind erhebliche rechtswidrige Taten, die die Fortdauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen.
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2 Ws 354/19, Entscheidung vom 25.09.2019

Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Für den Besitz eigener Gegenstände auf dem Haftraum ist ein besonderer Bedarf des Gefangenen nicht Anspruchsvoraussetzung, sondern ein bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigender Umstand.2. Die in die Ermessensabwägung eingestellten Umstände - hier: sicherheitsgefährdende Beschaffenheit - müssen in einer für das Gericht nachvollziehbaren Weise dargelegt werden.
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9 W 48/18, Entscheidung vom 14.02.2019

Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Gegen die Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels steht dem Schuldner die unbefristete Erinnerung gemäß § 732 Abs. 1 ZPO zu (Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel). Das gilt auch dann, wenn die weitere vollstreckbare Ausfertigung erst nach einer Erinnerung des Gläubigers auf Anordnung des Richters erteilt wurde.2. Die freiwillige Herausgabe des Vollstreckungstitels durch den Gläubiger an den Schuldner steht der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren A...
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209 AR 2/19, Entscheidung vom 29.01.2019

Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Die Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist grundsätzlich für das andere Gericht bindend.2. Wegen der bindenden Wirkung der Verweisung sind die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG (anders als bei einer Abgabe nach § 4 FamFG) nicht zu prüfen, wenn es zwischen den beteiligten Gerichten zu einem negativen Kompetenzkonflikt kommt. 3. Es ist zumindest vertretbar (und daher nicht zu beansta...
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9 U 82/18, Entscheidung vom 15.01.2019

Di, 29.10.2019 - 07:30
1. Lässt sich der Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht nicht feststellen, muss der Absender im Wiedereinsetzungsantrag darlegen und glaubhaft machen, dass er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat, um den rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen. Dabei wird in der Regel durch die Vorlage des Fax-Protokolls dokumentiert, dass der Schriftsatz an die richtige Fax-Nummer des Empfängers gesendet wurde.2. Ist das Fax-Protokoll aus unbekannten Gründen in der Kanzle...
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