OLG Karlsruhe

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Alle am 2020-09-25 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 2 Stunden 7 Minuten

6 U 109/19, Entscheidung vom 09.09.2020

Fr, 25.09.2020 - 06:30
Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht werden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen.
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6 U 38/19, Entscheidung vom 09.09.2020

Fr, 25.09.2020 - 06:30
1. Veröffentlicht eine berufliche tätige Influencerin auf ihrem Instagram-Business-Account ein eigenes Foto, auf dem Tap-Tags zum Instagram-Auftritt eines dritten Unternehmens führen, so handelt sie auch dann geschäftlich, wenn sie hierfür keine Geldzahlung des dritten Unternehmens erhält.2. Zur Frage, ob der kommerzielle Zweck eines solchen Posts, auch die geschäftlichen Interessen der dritten Unternehmen zu fördern, für die Adressaten auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist...
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6 VA 23/20, Entscheidung vom 03.09.2020

Di, 15.09.2020 - 06:30
Gehören die ersuchende Staatsanwaltschaft und die ersuchte Justizbehörde zu demselben Hoheitsträger, kann die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Akteneinsicht jedenfalls dann nicht herbeiführen, wenn beide Justizbehörden einer gemeinsamen Entscheidungsspitze unterstehen und sich die ersuchende Behörde nicht auf eigene Rechte berufen kann.
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20 WF 41/20, Entscheidung vom 03.07.2020

Mi, 02.09.2020 - 06:30
1. Der Kostenansatz ist kein Verfahren, das im Sinne des Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird. 2. Auf den Rechtsbehelf gegen einen nach dem Inkrafttreten des FGG-RG zum 01.09.2009 ergangenen Kostenansatz für ein im Jahr 2003 eingeleitetes Zugewinnausgleichsverfahren finden daher weder § 57 FamGKG noch die (erst) am 01.07.2004 in Kraft getretene Vorschrift des § 66 GKG a.F. Anwendung, sondern die vormalige Regelung des § 5 GKG 1975.
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12 U 53/20, Entscheidung vom 06.08.2020

Sa, 29.08.2020 - 06:30
1. Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verursachten Fremdschadens von ca. 200 EUR den Unfallort zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit verlä...
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17 W 25/19, Entscheidung vom 29.06.2020

Di, 18.08.2020 - 06:30
Im Anwendungsbereich des § 358 BGB bemisst sich der Gesamtstreitwert auch für eine (negative) Feststellungsklage, nach Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen erbringen zu müssen, jedenfalls dann nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Darlehensnehmer - wie regelmäßig - wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt.
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13 U 1253/19, Entscheidung vom 24.07.2020

Mi, 05.08.2020 - 06:30
Es begründet ohne das Vorliegen besonderer Umstände keinen Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zum Zwecke der Verjährungshemmung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage anmeldet.
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17 U 398/20, Entscheidung vom 29.05.2020

Mi, 05.08.2020 - 06:30
Nach § 130 a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO muss ein elektronisches Dokument von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Eine auf elektronischem Weg eingelegte Berufung ist daher nur in diesem Sinne formgerecht eingelegt, wenn die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung – einfache Signatur und Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg – vorgenommen hat, nicht aber wenn die von einem Rechtsanwalt einfach signierte Berufu...
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17 U 122/19, Entscheidung vom 24.03.2020

Mi, 05.08.2020 - 06:30
1. Für einen Antrag festzustellen, dass die gegen die VW AG im Rahmen des sog. Dieselskandals gerichtete Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, fehlt das Feststellungsinteresse.2. Der Streitwert eines auf Zahlung eines bestimmten Betrages „Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs … sowie Zahlung eines [konkret bezifferten] Nutzungsersatzes“ gerichteten Antrages bemisst sich wegen der darin regelmäßig liegenden Aufrechnungserkl...
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6 W 49/19, Entscheidung vom 06.07.2020

Do, 30.07.2020 - 06:30
1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich beliebige Kriterien einfließen können. Der angesprochene Nutzerkreis erwartet aber, dass eines dieser Kriterien immer die fachliche (hier: ärztliche) Leistung ist, wenn sich nicht aus den weiteren Umständen – etwa aus einem Kommentar – etwas anderes ergib...
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12 U 34/20, Entscheidung vom 21.07.2020

Mi, 29.07.2020 - 06:30
1. Der Umfang einer Grunddienstbarkeit ist wandelbar; er kann bei einer Bedarfssteigerung wachsen. Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13).2. Eine willkürliche Bedarfssteigerung kann vorliegen, wenn da...
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12 U 22/20, Entscheidung vom 16.07.2020

Di, 28.07.2020 - 06:30
1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht „aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten“, mitversichert ist.2. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, wenn d...
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6 VA 24/19, Entscheidung vom 30.06.2020

Di, 21.07.2020 - 06:30
1. An dem nach für eine Hinterlegung nach § 372 Satz 1 BGB erforderlichen Annahmeverzug des Gläubigers fehlt es, wenn ein Beitragszahler der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch Barzahlung anbietet, obwohl nach deren Satzung dieser nur bargeldlos entrichtet werden kann (§ 294 BGB).2. Dem Ausschluss der Annahme von Bargeld durch die Satzung der Rundfunkanstalt steht nicht die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 2 BBankG entgegen, nach der auf Euro lautende Banknoten das ...
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2 Rv 35 Ss 175/20, Entscheidung vom 14.07.2020

Sa, 18.07.2020 - 06:30
1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig ...
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12 W 5/20, Entscheidung vom 29.06.2020

Di, 14.07.2020 - 06:30
1) Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Õffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (Anschluss BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15; Fortführung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 – 12 W 24/19).2) Zu der Frage, welche Unterlagen und Informationen des Krankenversicherers vom Geheimniss...
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6 U 59/19, Entscheidung vom 24.06.2020

Sa, 11.07.2020 - 06:30
Geht das Verlangen des Arbeitnehmererfinders, ihm die Anmeldung oder das Schutzrecht zu übertragen, dem Arbeitgeber, der seine Absicht zur Aufgabe mitgeteilt hat, erst nach Ablauf der in § 16 Abs. 2 ArbnErfG bestimmten Frist zu, entsteht dadurch kein schuldrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung.
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17 U 96/20, Entscheidung vom 26.06.2020

Sa, 04.07.2020 - 06:30
Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.
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2 Ws 49/20, Entscheidung vom 11.03.2020

Mi, 01.07.2020 - 06:30
1. Die Berichterstattung über eine strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkende sitzungspolizeiliche Anordnungen sind mit der Beschwerde anfechtbar.2. Ob der Vorsitzende das ihm bei dem Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann das Beschwerdegericht nur überprüfen, wenn die Begründung der Entscheidung die Abwägung der dabei zu berücksichtigenden Rechtsgüter und Interessen nachvollziehbar macht.
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6 U 127/19, Entscheidung vom 13.05.2020

Fr, 19.06.2020 - 06:30
Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link „Bei Amazon kaufen“ im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen, und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der Ausgestaltung dieser Vereinbarung und bei wertender Betrachtung selbständig, allein in eigener Verantwortung, für sich und nicht als Beauftragter von Amazon-Gesellschaften. Unlautere Werbung auf ...
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6 U 129/18, Entscheidung vom 10.06.2020

Mi, 17.06.2020 - 06:30
1. Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“) erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.2. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Ansprüche und Durchsetzungsmöglichkeiten der Betroffene gegen den Inhalteanbiet...
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