OLG Karlsruhe

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Alle am 2022-01-15 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 1 Stunde 7 Minuten

5 UF 39/21, Entscheidung vom 13.01.2022

Sa, 15.01.2022 - 07:30
Der Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption kann nicht grundsätzlich mit 25 bis 50 % des Reinvermögens festgesetzt werden.
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10 U 9/21, Entscheidung vom 14.12.2021

Di, 11.01.2022 - 07:30
Zu den Kosten der Prozessführung im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO zählen die voraussichtlichen Gerichtskosten in der laufenden Instanz auch dann, wenn sie für die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, noch nicht fällig sind. Demgegenüber sind die in vorausgegangenen Instanzen entstandenen Verfahrenskosten nicht zu berücksichtigen, wenn die Prozesskostenhilfe begehrende Partei mit ihnen tatsächlich nicht belastet ist.
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2 Rv 35 Ss 670/21, Entscheidung vom 16.12.2021

Mi, 29.12.2021 - 07:30
1. Die Beanstandung, dass verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht vorgelegen haben, ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen.2. Ist der Angeklagte nicht der deutschen Sprache mächtig und ist seine Unterrichtung nicht auf andere Weise sichergestellt, liegt es nahe, dass sich aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren die Pflicht zur Übersetzung der Ladung und des Warnhinweises gemäß §§ 216 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 1 Satz 2 StPO ergib...
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2 Rb 37 Ss 423/21, Entscheidung vom 21.12.2021

Do, 23.12.2021 - 07:30
1. Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass das Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit gültigen Fassung vom 27. März 2020 mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § 3 Abs. 1 CoronaVO BW angeordnete Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und deren Bußgeldbewehrung in § 9 Nr. 1 CoronaVO BW enthielt. 2. Das Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 19. Mai 2020 enthielt mit den gegenüber ...
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12 U 392/20, Entscheidung vom 16.12.2021

Do, 23.12.2021 - 07:30
1. Ein Wegerecht nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht konnte vor Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 durch eine verbindliche, aber grundsätzlich formfreie Willenserklärung des Eigentümers erworben werden. Eine Eintragung im Grundbuch war nicht erforderlich.2. Nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht handelte es sich bei einem Wegerecht im Zweifel um eine Grunddienstbarkeit.3. Die Darlegungs- und Beweislast für die Entstehung, den Umfang und den Fortbestand einer altrechtlichen Dienstbarke...
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11 U 10/19, Entscheidung vom 20.10.2021

Di, 21.12.2021 - 07:30
Die einem besonderen Vertreter in § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG zugewiesene Aufgabe, Ersatzansprüche geltend zu machen, umfasst nicht die Befugnis zur Prozessvertretung der Gesellschaft in einem Honorarklageverfahren, das zwischen der Gesellschaft und den in ihrem Namen von dem besonderen Vertreter zum Zweck der Geltendmachung von Ersatzansprüchen hinzugezogenen Rechtsanwälten geführt wird (Abgrenzung zu BGHZ 218, 122).
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6 U 135/20, Entscheidung vom 24.11.2021

Sa, 18.12.2021 - 07:30
Ein allein gegen die Hauptsacheentscheidung eingelegtes Rechtsmittel ergreift eine gemischte Kostengrundentscheidung nicht, soweit diese nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung auf § 91a Abs. 1 ZPO beruht.a) In diesem Fall ist das Rechtsmittelgericht bei seiner nach § 308 Abs. 2 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung insoweit gebunden, als verbindlich festgestellt ist, welcher Partei die betroffenen Kosten zur Last fallen.b) Zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren ist lediglich die d...
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6 U 13/20, Entscheidung vom 22.09.2021

Mi, 15.12.2021 - 07:30
Zur Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung eines Fahrzeugherstellers gem. § 826 BGB bei Verwendung eines geregelten Kühlmittelthermostats („Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“)
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12 U 112/20, Entscheidung vom 30.11.2021

Do, 09.12.2021 - 07:30
1. Die Bestimmungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) in der Fassung nach der 23. Satzungsänderung vom März 2018 sind wirksam.2. Die ausschließliche Heranziehung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung der Startgutschriften verstößt nicht gegen Grundrechte oder grundgesetzliche Wertentscheidungen und steht nicht in Widerspruch zu den Vorgaben des AGG und zu deren unionsrechtlichen...
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12 U 88/20, Entscheidung vom 30.11.2021

Do, 09.12.2021 - 07:30
1. Die Bestimmungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) in der Fassung nach der 23. Satzungsänderung vom März 2018 sind wirksam.2. Die ausschließliche Heranziehung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung der Startgutschriften verstößt nicht gegen Grundrechte oder grundgesetzliche Wertentscheidungen und steht nicht in Widerspruch zu den Vorgaben des AGG und zu deren unionsrechtlichen...
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10 U 11/21, Entscheidung vom 12.11.2021

Mi, 01.12.2021 - 07:30
Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche Wissenserklärung“ gibt es nicht.
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10 U 6/20, Entscheidung vom 05.11.2021

Sa, 20.11.2021 - 07:30
1. Schikanöses oder sogar kriminelles Verhalten eines Nachbarn begründet keinen Sachmangel eines Grundstücks. Auch eine vorvertragliche Aufklärungspflicht für den Verkäufer eines Grundstücks besteht nur, wenn Beeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes zu erwarten sind.2. § 238 StGB und § 241 StGB sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Wer seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen in adäquat kausaler Weise zum Wegzug veranlasst, ist zum Ersatz derjenigen Schäden verpflichtet...
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6 U 25/21, Entscheidung vom 22.09.2021

Fr, 19.11.2021 - 07:30
1. Bei den vorliegenden (allgemeinen) Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen, wonach die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden verjähren, kann der Verkäufer es einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag entgegenhalten, wenn der Rücktritt erst nach der mit Ablauf der genannten Frist eingetretenen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs erklärt worden ist.2. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwi...
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12 U 124/21, Entscheidung vom 12.11.2021

Do, 18.11.2021 - 07:30
1. Art. 189 Abs. 1 EGBGB steht der Begründung einer Grunddienstbarkeit nach §§ 873, 925 BGB in der Zwischenzeit bis zur Anlegung der Grundbücher nicht entgegen, sofern das dingliche Rechtsgeschäft mit dem hergebrachten System der öffentlichen Bücher zu vereinbaren war.2. Zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit, die „für uns und unsere Rechtsnachfolger im Besitz“ bewilligt wurde, als Grunddienstbarkeit.
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12 U 39/21, Entscheidung vom 17.08.2021

Di, 16.11.2021 - 07:30
1. Zur Aktivlegitimation des Policenaufkäufers, an den die Ansprüche auf Rückabwicklung abgetreten wurden.2. Der Versicherungsvertrag ist im Policenmodell zustande gekommen, wenn die Angaben über die garantierten Rückkaufswerte und die garantierten beitragsfreien Versicherungssummen in einer „Anlage GW“ erst mit dem Versicherungsschein übermittelt wurden.3. Für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts reicht die „normale“ Vertragsdurchführung – sei es auch über eine...
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2 Ws 261/21; HEs 2 Ws 311/21, Entscheidung vom 10.11.2021

Do, 11.11.2021 - 07:30
Die von den französischen Behörden erhobenen und den deutschen Strafverfolgungsorganen übermittelten Inhalte von über EncroChat geführter Kommunikation sind trotz eines Verstoßes gegen rechtshilferechtliche Vorschriften bei der Beweisgewinnung in deutschen Strafverfahren verwertbar.
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17 U 545/20, Entscheidung vom 12.10.2021

Do, 21.10.2021 - 06:30
1. Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen „Bereitstellungsprovision von 0,250 % pro Monat auf den ab ... nicht zur Auszahlung kommenden Betrag bis zur vollen Auszahlung, jeweils fällig mit den Zinsen.“ ist als Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. März 2020 – XI ZR 516/18 –, ju...
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12 U 107/21, Entscheidung vom 05.10.2021

Do, 21.10.2021 - 06:30
1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene Katalog abschließend zu verstehen ist, so ist die den abschließenden Katalog enthaltende Klausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB...
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17 W 13/21, Entscheidung vom 06.09.2021

Sa, 16.10.2021 - 06:30
Die bei einer über das beA eingereichten Beschwerdeschrift fehlende einfache Signatur durch abschließende Namenswiedergabe des verantwortenden Rechtsanwalts kann weder durch die Angabe des Wortes „Rechtsanwalt“ am Ende des Schriftsatzes noch durch die Nennung des Namens des für den Prozess bevollmächtigten Rechtsanwalts im Briefkopf und als Absender ersetzt werden. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn im Briefkopf kein weiterer Rechtsanwalt genannt ist.
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17 U 325/19, Entscheidung vom 17.08.2021

Sa, 16.10.2021 - 06:30
Der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann ausnahmsweise vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Händler eine Frist zur Nachbesserung gem. § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB zu setzen, wenn die in § 323 Abs. 2 BGB und § 440 BGB abschließend geregelten Voraussetzungen vorliegen, weil dem Käufer die vom Händler allein angebotene Nachbesserung in Form eines Software-Updates unzumutbar ist. Daran ändert das Bestehen eines im Darlehensvertrag für das finanzierte Fahrzeug vereinbart...
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