OLG Karlsruhe

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Alle am 2023-01-26 neu eingestellten Entscheidungen
Letztes Update: vor 14 Minuten 59 Sekunden

25 U 477/21, Entscheidung vom 20.06.2022

Do, 26.01.2023 - 07:30
Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit
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19 U 87/20, Entscheidung vom 12.04.2022

Do, 26.01.2023 - 07:30
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9 U 130/19, Entscheidung vom 02.03.2022

Do, 26.01.2023 - 07:30
Bestreiten des Zugangs von Versicherungsunterlagen mit Nichtwissen
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25 U 477/21, Entscheidung vom 20.06.2022

Di, 24.01.2023 - 07:30
1.Die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB greift auch zugunsten eingetragener altrechtlicher Dienstbarkeiten, sofern sich die Eintragung zumindest im Wege der Auslegung als inhaltlich zulässig darstellt. Dabei hat die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem jeweiligen Altrecht zu erfolgen.2.Nach LRS 688 des Badischen Landrechts kann Gegenstand einer Dienstbarkeit auch ein Weiderecht verbunden mit einer Behütungsverpflichtung des Eigentümers des dienende...
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9 U 130/19, Entscheidung vom 02.03.2022

Di, 24.01.2023 - 07:30
§ 138 Abs. 4 ZPO; § 5 a VVG a. F.1.Die Widerspruchsfrist gemäß § 5 a Abs. 1 VVG a. F. begann nur zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer die erforderlichen Unterlagen (Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation) vollständig erhalten hat. Den Zugang der Unterlagen hat im Streitfall der Versicherer nachzuweisen.2.Weiß der Versicherungsnehmer nach vielen Jahren nicht mehr, welche Unterlagen er bei der Übersendung des Versicherungsscheins vom Versicherer erhalten hat,...
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12 U 304/21, Entscheidung vom 17.01.2023

Fr, 20.01.2023 - 07:30
1. Zu den formellen Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung gemäß § 143 Abs. 3 SGB XI.2. Eine wirksame Prämienanpassung gemäß § 143 Abs. 3 SGB XI bildet ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.3. Die formellen und materiellen Anforderungen an die Prämienanpassung in einem ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossenen Tarif zur Beitragsentlastung im Alter richten sich nach § 20...
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19 U 87/20, Entscheidung vom 12.04.2022

Di, 17.01.2023 - 07:30
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer scheidet aus, wenn der Architekt dem Bauherrn (nur) wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht zur Objektbegehung (entsprechend der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2002) auf Schadensersatz haftet, weil mögliche Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen der Verletzung von Pflichten, die den Leistungsphasen 1 – 8 nach § 15 HOAI 2002 entsprechen, und mögliche Gewährleistungsansprüche d...
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5 WF 138/22, Entscheidung vom 11.01.2023

Fr, 13.01.2023 - 07:30
Zur Erzwingung der Anhörung des Kindes durch das Gericht kommt weder die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 33 Abs. 3 FamFG noch die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 35 Abs. 1 FamFG in Betracht.
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5 WF 102/22, Entscheidung vom 02.11.2022

Fr, 13.01.2023 - 07:30
An einem Vertretenmüssen nach § 89 Abs. 4 S. 1 FamFG fehlt es, wenn bei Änderung der tatsächlichen Umstände der erforderliche Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung in nicht vorwerfbarer Weise unterbleibt.
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6 U 255/21, Entscheidung vom 14.12.2022

Fr, 06.01.2023 - 07:30
1. Der Schutzrechtsverletzer muss dem Verletzten im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 242 BGB regelmäßig neben Rechnungen auch zusätzlich vorhandene Lieferscheine zu demselben Vorgang vorlegen.2. Ein Klageantrag, den Beklagten zu verurteilen, die von ihm bis zu einem angegebenen Tag in den Verkehr gebrachten, konkret bezeichneten Erzeugnisse endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.3. a) Ein Anspruch des Abgemahnten auf eine Rech...
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17 U 290/21, Entscheidung vom 08.11.2022

Di, 03.01.2023 - 07:30
1. Das Verhalten der beklagten Herstellerin eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Ankündigung und der Installation des Softwareupdates vermag eine Treuwidrigkeit des Berufens auf die Verjährungseinrede nicht zu begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 –, BGHZ 233, 16-47, juris Rn. 49 f), wenn es bei der gebotenen Würdigung des Einzelfalls keine Umstände erkennen lässt, die geeignet wären, ein schützenswertes Vertrauen ...
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3 U 45/21, Entscheidung vom 21.12.2022

Fr, 23.12.2022 - 07:30
Unentgeltliche Leistung bei Auszahlungen von Scheingewinnen im Schneeballsystem
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6 U 108/21, Entscheidung vom 12.10.2022

Sa, 17.12.2022 - 07:30
1. Werden einem Apothekenkunden, der sich mittels einer ärztlichen Verordnung über eine App an eine ihm örtlich genehme Apotheke wendet und dort rezeptpflichtige Arzneimittel vorbestellt, 50 Bonuspunkte mit einem Gegenwert von 0,50 EUR für diese Vorbestellung gutgeschrieben, ist dies keine reine Unternehmens- und Imagewerbung, sondern eine produktbezogene Arzneimittelwerbung.2. Diese Werbegabe wird aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers als Geschenk und nicht als Kompensation für etwaige Un...
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20 UF 98/22, Entscheidung vom 05.10.2022

Do, 15.12.2022 - 07:30
Liegt bei einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nach den in zeitlicher Nähe zur erwarteten Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts eingeholten Auskünften des Versorgungsträgers der Wert der Investmentfondsanteile deutlich unter der garantierten (Mindest-)Versorgungsleistung ist nur der höhere Wert der Garantieleistung in der Beschlussformel auszuwerfen (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2017, 1655).
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20 UF 105/22, Entscheidung vom 09.09.2022

Do, 15.12.2022 - 07:30
Hat das Familiengericht im ersten Rechtszug eine Hauptsacheentscheidung getroffen, ohne ein Hauptsacheverfahren eingeleitet zu haben, und das einstweilige Anord-nungsverfahren nicht abgeschlossen, hat es in der Sache nicht entschieden, weshalb der erstinstanzliche Beschluss gemäß § 69 Abs. 1 Satz FamFG aufzuheben und das Verfahren an das Familiengericht zurückverweisen ist.In einem solchen Fall kann das Oberlandesgericht gemäß § 68 Abs. 3 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde en...
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12 U 305/21, Entscheidung vom 29.11.2022

Mi, 07.12.2022 - 07:30
1. Aus § 242 BGB folgt ein Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen und die ihm hierzu übermittelten Unterlagen, soweit ihm die entsprechenden Nachträge und Unterlagen nicht mehr vorliegen. 2. Ein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von ihm bekannten und vorliegenden Beilagen zu den Prämienanpassungen (Begründungen und Informationsblätter) folgt auch nicht aus der DSGVO.3. Eine Stufenklage, mit welcher der Auskunftsantrag verbunden wird mi...
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12 U 286/22, Entscheidung vom 17.11.2022

Mi, 30.11.2022 - 07:30
1. Für den nach Erhöhung eines Nachbargrundstücks bestehenden, auf Errichtung und Unterhaltung einer Vorkehrung zum Schutz vor Absturz gerichtete Anspruch aus §§ 9 Abs. 1, 10 NRG BW gilt nicht die Verjährungsfrist des § 26 NRG BW. Es gilt stattdessen die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. 2. Sofern der Schwerpunkt der Störung darin liegt, dass der Nachbar es seit der Aufschüttung seines Grundstücks dauernd unterlässt, auf seinem Grundstück Vorkehrungen zu treffen und zu unterhalten, d...
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20 UF 90/22, Entscheidung vom 08.11.2022

Fr, 25.11.2022 - 07:30
Das Anrecht aus dem Grundrentenzuschlag (Entgeltpunkte für langjährig Versicherte) ist, auch wenn es wie das Grundrentenanrecht selbst der gesetzlichen Rentenversicherung und damit demselben Versorgungssystem zugehört, ein eigenes Anrecht im Sinne von § 50 Abs. 1 FamGKG.
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6 U 53/21 Kart, Entscheidung vom 13.07.2022

Do, 24.11.2022 - 07:30
1. Eine Gemeinde überschreitet bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für einen neuen qualifizierten Wegenutzungsvertrag i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG den ihr grundsätzlich zustehenden Spielraum, wenn durch die gewählte Gestaltung der Bewertung in Bezug auf das Kriterium "Preisgünstigkeit" das Verhältnis von tatsächlicher Netzabgabe im Verhältnis von Haushalts- und Gewerbekunden zu Industriekunden fast in das Gegenteil verkehrt wird und bestimmte Abnehmergruppen bei der Prognose der Netznutzung...
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5 WF 52/22, Entscheidung vom 18.08.2022

Di, 22.11.2022 - 07:30
Beim steckengebliebenen Stufenantrag ist erst dann auf den Auffangwert nach § 42 Abs. 3 FamGKG zurückzugreifen, wenn auch eine verständige Würdigung des Vorbringens der Antragsteller keine genügenden Anhaltspunkte für eine Festsetzung ergibt.
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