Ein Vater sah sein Kind gefährdet – und wollte den Staat zum Eingreifen zwingen. Doch die Gerichte sahen keine Kindeswohlgefährdung. Durfte er das angreifen? Der BGH zog eine klare Grenze.

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2023 wurde "Friends"-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie dafür lange ins Gefängnis.

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Griechenland will Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien künftig verbieten. Wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf TikTok ankündigte, soll ab dem 1. Januar 2027 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.

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Jura ist kein Fach, das sich von außen leicht einschätzen lässt. Und doch halten sich Gerüchte hartnäckig: Nur Gesetze auswendig lernen? Klingt trocken und ist schlicht falsch. Sophie Aylin Keller erzählt, was das Jurastudium wirklich voraussetzt und wie man herausfindet, ob es das Richtige für einen ist.

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Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD‑Abgeordnete vor Gericht.

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Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.

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Ein Polizeihauptkommissar wollte eine Anzeige gegen einen Bekannten verschwinden lassen und versuchte, einen Kollegen mit einem Gaumenschmaus zu überzeugen. Das ging schief und kostete ihn den Job, wie nun auch das BVerwG bestätigte.

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Der BGH befasst sich weiter mit Streitigkeiten um Maskenlieferungen zu Beginn der Corona‑Pandemie. In einem Verfahren ließ er die Revision des Bundes zu, in einem zweiten Fall verwehrte der BGH den Weg nach Karlsruhe.

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Eine Beamtin wurde allein deshalb nicht befördert, weil sie noch nicht 25 Jahre im Dienst war. Das sei zu lang, fand das VG Saarlouis und sah hierin einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip.

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Nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um die Tötung des Polizeibeamten Simon B. mahnt der Saarländische Richterbund zur Besonnenheit. Enttäuschung sei verständlich – Angriffe auf die Justiz gefährdeten jedoch den Rechtsstaat.

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Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

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Besitzer von Motoryachten müssen sich weiter hinten anstellen: An einer Schleuse gibt es für die Luxus-Boote keinen Anspruch auf bevorzugte Durchfahrt wie bei Passagierschiffen, stellte das BVerwG nun klar.

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Fünf Jahre Haft hat er in erster Instanz bekommen und musste zeitweise hinter Gitter. Nun ficht Frankreichs früherer Staatschef Sarkozy das Urteil vor Gericht an – und beteuert seine Unschuld.

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Gerichte weltweit sanktionieren zunehmend Anwältinnen und Anwälte, die fehlerhafte KI-Schriftsätze einreichen. Laut einer Studie steigt die Zahl der Fälle immer weiter – ebenso wie die Höhe der Strafen.

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Neue Spielregeln für Daten: Deutschland setzt den Data Act und Data Governance Act um. Die Bundesnetzagentur bekommt mehr Macht, Datenschutzzuständigkeiten werden neu verteilt und Bußgelder normiert. Warum die Reform Chancen bietet, aber auch für rechtliche Reibung sorgt, zeigt Adrian Freidank.

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Getrennte Schlafzimmer, Gefriertruhe im Keller, Büro im Untergeschoss: Das macht den Alltag beschwerlich, wenn man nicht gut zu Fuß ist. Für einen Zuschuss der Pflegekasse zu einem Treppenlift reicht es aber nicht, stellte das LSG Hessen klar.

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Rechtsextreme Parolen und verbotene Symbole nehmen an Schulen zu. Der Bundesrat will reagieren – auch mit dem Strafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt das Ziel, warnt aber vor einem Systembruch und plädiert für schulrechtliche statt strafrechtlicher Lösungen.

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Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

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Zum Auftakt der Sommerferien 2023 blockierten zehn Klimaaktivistinnen und -aktivsten stundenlang den Hamburger Flughafen. Gegen einen fällt ein Gericht ein mildes Urteil.

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Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.

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