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Letztes Update: vor 7 Minuten 12 Sekunden

Plädoyer im Høiby-Prozess: "Mann mit einem Aggressionsproblem"

16.03.2026

Eifersucht, Wut, Kontrollverlust: In seinem Plädoyer beschreibt der Staatsanwalt den Sohn der norwegischen Kronprinzessin als Mann ohne Respekt für Regeln und Normen – oder Frauen.



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Fluggast-Klagen: Gerichte zunehmend belastet

16.03.2026

Klagen von Passagieren wegen verspäteter oder stornierter Flüge stellen die Justiz zunehmend vor Herausforderungen. Bei den 19 Gerichten an Standorten mit größeren Flughäfen in Deutschland gab es 2025 mehr als 121.000 Entschädigungsfälle von Reisenden.



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"Humanität im Promille-Bereich": Kaum Härtefall-Visa nach ausgesetztem Familiennachzug

16.03.2026

Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.



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"Identifikation geht verloren": Warum Partnerinnen und Partner immer häufiger die Kanzlei wechseln

16.03.2026

Die Wechselbereitschaft von Partnerinnen und Partnern nimmt zu – und oft genug nehmen sie Teams und Mandanten mit. Im Interview spricht die juristische Personalberaterin Isabell Stoffers über Kulturbrüche, fehlende Identifikation und erklärt, warum Kanzleien oft zu spät reagieren.



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Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg: Was geplant ist

16.03.2026

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen – zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.



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Nach Mütze gegriffen: Fahrer nach Flixbus-Unfall verurteilt

13.03.2026

Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen sterben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.



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10-Sekunden-Einblendung ist zu kurz: Sponsoring auf YouTube muss klarer gekennzeichnet werden

13.03.2026

Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.



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Verfahrensmängel im Staatsexamen: Einmonatige Ausschlussfrist verfassungskonform

13.03.2026

Lärm, ein Feueralarm und längere Schreibzeiten – nach seinem nicht bestandenen Ersten Staatsexamen machte ein angehender Jurist diverse Verfahrensmängel seines Durchgangs geltend. Allerdings zu spät, wie der VGH Mannheim bestätigte.



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Verfolgung auf Knopfdruck: Kein Asyl bei türkischen Scheinanklagen

13.03.2026

Die Verfolgungsgeschichte eines türkischen Kurden hatte dem VG Gelsenkirchen zu viele Lücken. Dass er wegen einer aus Deutschland begangenen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt wurde, half ihm dabei nicht. Solche Anklagen seien über korrupte Staatsanwälte einfach zu bekommen.



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Streit um Einreisesperre: "Der Mauretanier" wird Fall für BVerwG

13.03.2026

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.



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Grenzüberschreitende Strafverfolgung: Leichterer Zugriff auf elektronische Beweismittel in der EU

13.03.2026

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.



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Krach in der Hauptverhandlung: Konfliktverteidigung – oder Konfliktverfahren?

13.03.2026

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.



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Einigung erbeten: BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

13.03.2026

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.



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Eingestellt bleibt eingestellt: Zu krank für den Prozess, aber fit für "Massagen mit Extras"

13.03.2026

Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.



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Retter oder Räuber? Selbsternannte "Pedo-Hunter" vor Gericht

13.03.2026

Mit gefälschten Mädchen-Profilen lockten sie Männer in die Falle - um sie dann brutal zu überfallen. Nun geht es vor Gericht unter anderem um versuchten Mord.



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Regelung nichtig: Bayern darf Unis nicht zur Bundeswehr-Kooperation zwingen

13.03.2026

Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.



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Schulgeld für Privatschule: Anspruch auf ALG II erhöht sich nicht

13.03.2026

Auszubildende, die neben Leistungen aus dem BAföG auch ALG II erhalten, können das anfallende Schulgeld ihrer privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen nicht von diesem Einkommen absetzen. Das hat das BSG entschieden.



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#88: Impfschäden vor dem BGH, Erdoğan-Kritiker vor Gericht, Ermittlungen gegen Kolumnisten, KI und das Urheberrecht

12.03.2026
Der BGH öffnet die Tür für Klagen gegen Impfstoff-Hersteller, in der Türkei wird einem Erdoğan-Kritiker der Prozess gemacht und in Deutschland gibt es wieder Ermittlungen gegen Kolumnisten. Außerdem: Die EU will das Urheberrecht reformieren und das Familienministerium hat kein Geld für Feminismus.

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Regimekritiker deportiert? IStGH startet Ermittlungen gegen Belarus

12.03.2026

Belarus geht hart gegen Oppositionelle vor. Litauen beschuldigt das Nachbarland, politische Gefangene zu deportieren. Nun ermittelt der IStGH.



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Schnarchen von der Richterbank: Gericht war nicht ordnungsgemäß besetzt

12.03.2026

Wer schnarcht, schläft in der Regel – mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.



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