Ein wegen Mordes verurteilter türkischstämmiger Raser ist zu Recht ausgewiesen worden. Obwohl er in Deutschland geboren ist und sein gesamtes Leben hier verbracht hat, hält das VG Stuttgart die Ausweisung für rechtmäßig – wegen der von dem Mann ausgehenden Gefahr.

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Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.

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Etwas über ein Jahr nach einem illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist der Unfallverursacher wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Warum der Fall juristisch als besonders heikel gilt.

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Ein Gründungszuschuss verkürzt die Dauer, für die ein Berechtigter Arbeitslosengeld erhält. Nachhalten muss das aber die Agentur für Arbeit. Vergisst sie das, kann sie laut SG Landshut keine Gelder zurückfordern - auch nicht, wenn sie in einem Merkblatt auf den kürzeren Bezug hingewiesen hatte.

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Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung von Geldern, die aufgrund von Russland-Sanktionen eingefroren wurden, entschied das OLG Frankfurt am Main – die Kontrolle über das Vermögen verbleibe trotz Insolvenz bei der sanktionierten Person.

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Die US-Regierung hat von den Vorgängerregierungen geschlossene Vereinbarungen zum Schutz von Trans-Schülerinnen und -Schülern aufgehoben. Kritiker schlagen Alarm, die Regierung spricht von "gesundem Menschenverstand".

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In Australien ist der frühere Elitesoldat Ben Roberts-Smith festgenommen worden. Dem 47-Jährigen werden mehrere Morde an unbewaffneten Zivilistinnen und Zivilisten sowie Gefangenen in Afghanistan vorgeworfen, wie die australische Bundespolizei mitteilte. Ein historischer Prozess steht bevor.

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Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte.

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Obwohl ihr das Züchten schon mit 25 Hunden verboten worden war, fand das Landratsamt in der Wohnung einer Frau später 15 neue Welpen vor. Das kostete nicht nur ein Bußgeld, sondern auch einen Großteil des Rudels. Das VG München bestätigt: Sie darf noch vier Tiere behalten.

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Sie spielten die Hauptrollen in dem Film "Nur noch ein einziges Mal", danach erhob Blake Lively schwere Vorwürfe gegen Justin Baldoni. Doch nun hat ein Richter die meisten Klagepunkte abgewiesen, noch bevor der Prozess startete.

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Schon wieder muss ein Kabinettsmitglied von Donald Trump gehen: Nach der Heimatschutzministerin Kristi Noem ist nun für die nächste Ministerin Schluss. Sie galt eigentlich als Vertraute Trumps.

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Seit Jahresbeginn gilt eigentlich: Männer zwischen 17 und 45 müssen sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Praktisch bleibt aber wohl – vorerst – alles beim Alten.

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Gackernde Werbung, traumatisierte Hühner, Eier-Wortspiele und 20.000 Euro im Osternest: Alte und neue Gerichtsentscheidungen zeigen, wie das Osterfest Jahr für Jahr die deutschen Gerichte beschäftigt.

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Zwei BAG Senate waren uneins, welche Pflichten Firmen bei Massenentlassungen treffen, die Unternehmen hofften auf Entlastung. Doch nach zwei Jahren, zwei Vorlagen und zwei EuGH-Urteilen bestätigt nun der Sechste Senat: Anzeigefehler führen weiter zur Unwirksamkeit der Kündigungen.

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Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Vorgabe des Verteidigungsministeriums zur Haartracht im Bundesheer aufgehoben. Die Pflicht zum Kurzhaarschnitt nur für Männer greife unzulässig in das Privatleben ein. Auch formal erfüllte der Erlass die gesetzlichen Anforderungen nicht.

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Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit den Prozess. In Moskau wurde er nun zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Antreten wird der Satiriker die Strafe nicht.

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Darf die Polizei vor einer Bürgerinitiative mit Verbindungen zur Partei "dieBasis" warnen, wenn diese Veranstaltungen an Schulen durchführt? Das VG München sagt in einem Eilverfahren: Ja. Es sei eine parteipolitische Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler zu befürchten gewesen.

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Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder‑ und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.

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Wenn dem Rum der Alkohol fehlt, ist es kein Rum mehr. Dem würden wohl kaum jemand widersprechen. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Hersteller solch ein Getränk mit "This is not Rum" bewerben dürfte. Für das OLG Hamburg ist das eine unzulässige Anspielung auf geschützte Spirituosen.

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Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.

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