Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.

Weiterlesen

Sie kroch zuletzt nur noch auf allen Vieren, er suchte Hilfe – zu spät: Warum der Richter einen erfahrenen Alpinisten für den Tod seiner Partnerin am Berg verantwortlich macht.

Weiterlesen

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von Donald Tusk die Unabhängigkeit des Landesjustizrats wiederherstellen wollte. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur Regierung. Doch die hat einen Plan B.

Weiterlesen

Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.

Weiterlesen

Ein Oberstleutnant wollte einen Abteilungsleiter im Ministerium dazu bringen, ihm zu einem Posten zu verhelfen, und drohte, "erstaunliche Dinge" über einen Brigadegeneral und einen Generalmajor publik zu machen. Das BVerwG bestätigte nun: Er ist damit ein Sicherheitsrisiko.

Weiterlesen

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

Weiterlesen

Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.

Weiterlesen

Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgte für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.

Weiterlesen

Gegen geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung formiert sich Widerstand – auch, weil in vielen Fällen Familien mit minderjährigen Kindern betroffen wären. Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich nun an die Bundesregierung.

Weiterlesen

Wegen riskanter Anlagestrategien hat das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer einen Milliardenverlust erlitten. Jetzt will es die Verantwortlichen verklagen. Als zuständiges Gericht dafür hat das KG nun das LG Berlin II bestimmt.

Weiterlesen

Zwei Anwohner der Landshuter Allee erstreiten mit einem Eilantrag vorerst wieder Tempo 30 am Mittleren Ring. Die Stadt München will das Tempolimit vorerst nicht ändern, sie setzt auf die nächste Instanz und spielt auf Zeit. Doch nun droht ein Zwangsgeld.

Weiterlesen

Der frühere britische Prinz soll vertrauliche Dokumente an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Jetzt reagiert die Polizei – an Andrews Geburtstag.

Weiterlesen

Ausländern darf laut BVerwG trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU‑Staat die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Und das selbst dann, wenn ihnen in dem anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht.

Weiterlesen

Ein AfD-Gemeinderat aus Ettlingen hatte für eine Wahlveranstaltung seiner Partei zum Thema Remigration das "Kasino" angemietet. Doch dann trat die Stadt vom Mietvertrag zurück. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe. Auch ein Auftritt von Lena Kotré sei zu dulden, einer von Martin Sellner dagegen nicht.

Weiterlesen

Eine Gruppe junger Richterinnen und Staatsanwälte ruft mit ihrer "Frankfurter Resolution" zu mehr Einsatz für die Demokratie auf. Was genau meinen sie damit – und wie politisch dürfen Justizbedienstete eigentlich sein? Simon Scharf gehört dazu und gibt Antworten.

Weiterlesen

Der BFH hat die steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich zeigt er aber auch die Grenzen auf.

Weiterlesen

Wer jemanden unter Gewalt zum Ziehen einer Line zwingt, begeht eine Straftat – aber nicht zwingend das Verabreichen von Betäubungsmitteln. Der BGH wertete den eigenständigen Konsum als Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch. Das hatte Folgen für den Schuldspruch, die Strafe blieb unverändert.

Weiterlesen

Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.

Weiterlesen

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Weiterlesen

Ein Vertreter der IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Ihm wird vorgeworfen, unbefugt mitzuschneiden. Das hat juristische Folgen, zunächst für den Gewerkschafter, jetzt auch für den Werksleiter bei Tesla.

Weiterlesen