Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.

Im Juni findet der Deutsche Anwaltstag statt – mit einem virtuellen Auftakt sowie einem Präsenzteil in Freiburg. Jetzt hat der DAV das Programm veröffentlicht.

Im Januar wird eine Ausstellung über Sklaverei in den USA abgebaut. Jetzt muss sie wieder aufgebaut werden. Das hat ein Gericht verfügt und dabei auch die Regierung kritisiert.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.

Bewaffnete Mitglieder der Hamas und anderer Gruppierungen verübten am 7. Oktober 2023 das schlimmste Massaker in der israelischen Geschichte. Mehr als 300 Tatverdächtige sollen angeklagt werden.

Der Online-Händler Shein sorgte in den vergangenen Wochen für Skandale um Sexpuppen in Kinderoptik und Waffen. Nun erhöht Brüssel den Druck.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann freigelassen werden musste, weil ein Vorsitzender am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll zu spät fertiggestellt hatte. Nun taucht der nächste Fall auf – von derselben Kammer*, und auch der landete beim KG.

Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten. 

In einem ersten US-Prozess dieser Art in den USA müssen Geschworene entscheiden, ob Social-Media-Plattformen gestaltet wurden, um süchtig zu machen. Die Klägerin sieht ihre Kindheit ruiniert.

Wer mit mehr als 50 km/h in einer 30er-Zone erwischt wird, kann sich nicht auf seine besonders schwache Blase berufen. Ob Windeln oder "einfaches Einnässen" – das AG Dortmund sieht zahlreiche Alternativen zur Verkehrssünde.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankreichs Kultur-Ikone Jack Lang in der Epstein-Affäre ordnet die Finanzstaatsanwaltschaft Durchsuchungen an. Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche und Steuerbetrug.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in deutsches Recht umsetzen. Die Neuregelungen sollen den Digital Services Act (DSA) und die DS-GVO ergänzen.

Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

Karneval lebt von lauter Musik, bunten Kostümen und tanzenden Menschenmengen. Bonbonwürfe, Konfettikanonen und Bierlachen zwingen auch die Gerichte – vor allem im Rheinland – dazu, sich mit der fünften Jahreszeit zu befassen.

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

Wie soll das Gesundheitssystem im Verteidigungsfall funktionieren? Ministerin Warken plant ein neues Gesetz für Krisen und will Schwachstellen gezielt angehen.

Immer weniger Juristen und Juristinnen bewerben sich für das Anwaltsnotariat. Das Bundesjustizministerium will das ändern, verkürzt dafür Fristen, verlangt weniger Berufserfahrung und weicht die Altersgrenze von 70 Jahren auf.

Wer Bürgergeld empfängt, verliert mit der Einschreibung für ein Studium seinen Anspruch. Wie ernsthaft das Studium betrieben wird, ist irrelevant. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.