Generalanwältin Juliane Kokott kommt in ihren Schlussanträgen zum Ergebnis, dass Ungarn mit dem 2023 eingeführten Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Die weitreichenden Befugnisse des geschaffenen Amtes zum Schutz der Souveränität seien unverhältnismäßig.

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Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.

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Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.

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Wegen Störungen bei der staatlichen Flugsicherung musste eine Airline Flüge streichen. Ihr entstand ein wirtschaftlicher Schaden. Muss der Staat diesen ersetzen? Die EU-Flugsicherungsvorschriften jedenfalls sprechen dafür, sagt der EuGH.

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Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.

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Durch Waffenlieferungen an Israel sieht sich ein im Gazastreifen lebender Palästinenser in seinem Grundrecht auf Leben verletzt. Vor deutschen Gerichten ging er – erfolglos – gegen die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen vor. Jetzt hat er auch vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten.

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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

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Nach einem Whistleblower-Hinweis ließ ein General Counsel zentrale Kontroll‑ und Überwachungspflichten schleifen. Für eine fristlose Trennung reicht das nicht, doch die ordentliche Kündigung hielt vor dem ArbG Offenbach. Auch weil, wer viel verdiene, auch viel Verantwortung trage. 

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Per Online-Diagnose schnell zum Medikamentenrezept – und das ganz ohne direkten Kontakt zu einem Arzt? Der BGH prüft, ob und wann eine Werbung für ein solches Angebot erlaubt ist.

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Drei Wochen vor der Betriebsratswahl ist es beim US‑Elektroautobauer Tesla in Grünheide zu einem Eklat zwischen der Werksführung und der IG Metall gekommen. Werksleiter André Thierig warf einem Gewerkschaftsvertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgenommen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition. Denn der neue Justizminister sorgte schon als Staatsanwalt für Schlagzeilen.

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Ein erstinstanzlich wegen Vergewaltigung und Körperverletzung an seiner Ex-Freundin zu einer langen Haftstrafe verurteilter Mann ist wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Gericht hatte das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertiggestellt. Wie konnte es dazu kommen?

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Gil Ofarim ist Dschungelkönig - was nicht nur Fans von Reality-TV bewegt. Nun spricht der Musiker über seinen Umgang mit dem Leipziger Prozess und auch die Staatsanwaltschaft meldet sich noch einmal zu Wort.

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Das VG Neustadt hat Internet‑Sperren gegen mehrere Pornoplattformen aufgehoben. Nach Auffassung der Kammer verdrängt der DSA nationale Regeln des Jugendmedienschutzes, deutsche Behörden seien nicht zuständig.

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Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und beklagt eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

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Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.

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Wegen zu lauter Musik endete eine Geburtstagsfeier für einen Mann im Polizeigewahrsam. Das war allerdings rechtswidrig, wie das VG Gelsenkirchen entschieden hat.

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In Heilbronn steht ein Mann vor Gericht, der für andere Prüfungen abgelegt haben soll – vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Doch der Mann ist wohl Teil eines größeren Netzwerks.

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Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.

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Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.

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