Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt, nun setzt es Kritik.

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Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.

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Im Dezember sprach ein Gericht in Hongkong Medienmogul Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß stand noch aus. Nun haben die Richter entschieden - und scharfe Kritik damit erzeugt.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.

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Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das – und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer. 

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Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.

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Weil er mehrfach CDs von rechtsextremen Bands bestellt haben soll, stuften die Behörden einen Bundeswehrsoldaten als Sicherheitsrisiko ein. Doch wer rechtsextreme Musik hört, ist nicht automatisch auch Verfassungsfeind, sagt das BVerwG.

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Der emeritierte Hochschulprofessor an der Universität Osnabrück und ehemalige Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist Ende Januar im Alter von 81 Jahren verstorben. Er war Autor zahlreicher Veröffentlichungen, sein Name auch nach seiner Emeritierung wohlbekannt. 

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Der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma gilt als Schlüsselfigur der Entführung der Block-Kinder. Als Zeuge kommt ihm daher vor Gericht eine besondere Bedeutung zu – er kennt die Details.

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Im Sommer 2024 war Maja T. rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun wurde sie dort zu acht Jahren Haft verurteilt. Wieso T. trotzdem überlegte, ob sie Berufung einlegen soll, und wann sie nach Deutschland zurück kann, erklärt ihr Anwalt Sven Richwin.

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Mit einer Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress in Gießen für Aufregung. Jetzt droht dem Mann der Parteiausschluss.

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Wer vor einer Mandatszeit im Bundestag politischer Beamter war, kann nach Ende des Mandats auch entsprechend den Regelungen für politische Beamte entlassen werden. Dies bestätigt das OVG Koblenz und führt den Grundsatz der Bestenauslese an.

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Wer einen unzulässigen Zaun vollständig beseitigen soll, kommt mit Teillösungen nicht weiter. Das OVG Münster hat Zwangsgelder gegen Grundstückseigentümer bestätigt, die nur nachgebessert, einen beanstandeten Stabmattenzaun aber nicht entfernt hatten.

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Der DAV fordert flexiblere Arbeitszeiten für angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Das "starre Korsett" des geltenden Acht-Stunden-Tages enge sie zu sehr ein.

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Nach US-Sanktionen bekräftigt Justizministerin Hubig die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Von einer heiklen Einladung ist nicht mehr die Rede. Dafür von Software made in Germany.

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Die Nürnberger Rostbratwurst ist geschützt und darf nur aus Nürnberg kommen. Eine Rostbratwurst ohne "Nürnberg" im Namen aber darf andernorts hergestellt werden, auch wenn sie dem Vorbild ähnelt.

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Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

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Nun hat die Klage eines Gynäkologen gegen einen katholischen Klinikträger in Lippstadt doch Erfolg – nicht ganz, aber zu einem doch erheblichen Teil. Der Mediziner ist "sehr erleichtert".

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Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.

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Die Fluggastrechte-VO regelt: Flugreisende müssen sich, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einfinden. Mit Hinweisen in ihren AGB können Luftfahrtunternehmen diese Frist nicht verlängern, stellt das LG Frankfurt a.M. klar.

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