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Letztes Update: vor 1 Stunde 27 Minuten

Anklage will Wahlausschluss für Le Pen - aber nicht sofort

04.02.2026

Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.



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Musk kann Klage zu Twitter-Übernahme nicht abweisen lassen

04.02.2026

Elon Musk meldete beim Twitter-Kauf zu spät das Überschreiten einer wichtigen Beteiligungsmarke. Die Börsenaufsicht zog vor Gericht – und erringt nun einen ersten juristischen Etappenerfolg.



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Das Examen aus Prüfersicht: So schreiben Jurastudierende bessere Noten

04.02.2026

Wie denken Prüferinnen und Prüfer im Staatsexamen? Bei einem Blick hinter die Kulissen zeigt Wolf Reinhard Wrege, was wirklich zählt: Klare Sprache, saubere Methode und solide Grundlagen schlagen Detailwissen.



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Demütigung, Schmerzen, Schlafentzug: EGMR rügt Haftbedingungen von Alexej Nawalny

03.02.2026

Die Haft des Aktivisten basierte nicht nur auf rechtswidrigen Gründen, sondern fand auch unter unmenschlichen Bedingungen statt, stellte der EGMR fest. Nawalnys Witwe stünden 26.000 Euro Schadensersatz zu. Doch bekommen dürfte Borisovna nichts.



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"Wasser-Diesel": Vorsätzliche Täuschung statt revolutionärer Technologie

03.02.2026

Ein Unternehmer behauptete, er könne aus Wasser und Diesel funktionierenden Kraftstoff zusammenmischen. 13 Jahre und viele Fehlinvestitionen später muss seine Firma nun Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.



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Missbrauch, Gewalt, Drogen: Marius Borg Høiby vor Gericht unter Druck

03.02.2026

Einer der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt Marius Borg Høiby im Lauf des Tages immer nervöser.



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Sexuelle Belästigung: Beauftragte beklagt rechtliche Lücken

03.02.2026

Gerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.



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Block-Prozess: Mutmaßlicher Kidnapper räumt Fehler ein

03.02.2026
Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Block-Kinder in der Silvesternacht 2023/24. Nun hat der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma vor Gericht erklärt, warum er für eine Aussage zurückkehrte.

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Ex-Daimler-Chef als Zeuge: Es gab keine Grundsatzentscheidung, Abgasnormen zu umgehen

03.02.2026

Anleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.



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Signa-Pleite: VAE-Staatsfonds soll 700 Millionen Euro bekommen

03.02.2026

Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.



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Exiljournalismus: Wer informieren will, muss informiert sein

03.02.2026

Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II. 



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Unbewusster Drogenkonsum? Ohne plausibles Szenario bleibt die Fahrerlaubnis entzogen

03.02.2026

Ein Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.



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BGH-Richter Andreas Jurgeleit verstorben

03.02.2026

Am 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.



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Trotz Remote-Optiker: Unternehmen muss hybride Filialen in Handwerksrolle eintragen

03.02.2026

Muss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.



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Richterbund: Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal

03.02.2026

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.



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Keine Person, kein Problem: EuGH macht Unternehmen bei Geldwäsche direkt haftbar

03.02.2026

Der EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil, wie Oliver Werner weiß.



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Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

03.02.2026

US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard University nach. Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (846 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr unterhalten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.



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Betäubt, vergewaltigt und gefilmt? Prozess in München startet

02.02.2026

Der Fall Gisèle Pelicot, die in Frankreich von ihrem Mann betäubt und von ihm und anderen Männern vergewaltigt wurde, machte weltweit Schlagzeilen. In München wird nun ein ähnlicher Fall verhandelt.



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Ungarn klagt gegen EU-Verbot von Gasimporten aus Russland

02.02.2026

Die EU will die Einfuhr von Gas aus Russland Ende 2027 stoppen. Doch Ungarn stellt sich quer. Aus der Abhängigkeit von Putins Gas hat sich das Land unter Viktor Orban nie so recht lösen mögen.



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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners

02.02.2026

Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.



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