US-Klagen rund um den Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat beschäftigen Bayer seit Jahren – und könnten den Dax-Konzern Milliarden kosten. Nun will das Oberste Gericht der USA ein Grundsatz-Urteil fällen.

Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.

Trump will Grönland kaufen, türkische Anwälte werden in umstrittenem Prozess freigesprochen, Nius verklagt Schleswig-Holstein und Bayern zahlt in Millionenhöhe an Genditzki.

Durch ein ausgeklügeltes Smartcard-Sharingsystem sollen einem Pay-TV-Anbieter laut dem LG Hof fast 1,5 Millionen Euro entgangen sein – ein klarer Fall von Computerbetrug? Nein, meint der BGH und erinnert an die examensrelevanten Grundsätze zum Vermögensschaden.

Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem BVerfG haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften.

Eine Schule kann es einer Schülerin untersagen, ein Schulpraktikum bei einem AfD-Bundesabgeordneten zu absolvieren. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule entschieden.

Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung, unzulässiges Nachschieben von Gründen: Die Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" war wohl verfassungswidrig. Das jedenfalls meint der DAV. Er hält die Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Journalisten für begründet.

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

Ein Fahrdienstleiter nimmt an einem Bahnübergang einen unter der Schranke eingeklemmten Pkw wahr und erwartet eine Kollision. Daraus resultierende psychische Beschwerden macht er als Arbeitsunfall geltend. Das LSG Sachsen-Anhalt stellt klar: Für einen Unfall genügt weder eine subjektive Gefahrenvorstellung noch ein bloßes Beinahe-Geschehen.

Sämtliche Vorstandsmitglieder der Anwaltskammer Istanbul waren angeklagt wegen angeblicher Terrorpropaganda. Der Prozess im Hochsicherheitsgefängnis Silivri war für viele internationale Beobachter eine Farce. Auch Vera Hofmann war vor Ort – und vom Freispruch völlig überrascht.

Weil sich Yoon Suk Yeol seiner Verhaftung widersetzt hatte, wurde er nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In einem weiteren Prozess droht dem früheren Staatschef ein noch härteres Strafmaß.

Die EU hat unter anderem Sanktionen gegen Russland und den Iran verhängt. Wer mit diesen Ländern trotzdem Handel treibt, kann in Zukunft strenger bestraft werden.

Die Thüringer Bratwurst darf nur in Thüringen hergestellt werden, bayerisches Bier nur in Bayern. Für Handwerk und Industrie gab es bislang keinen derartigen Schutz der regionalen Herkunft. Das ändert sich nun.

Die Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte für viel Aufsehen. Seine Freilassung nach Monaten Abschiebehaft wird nun von einem Gericht in Frage gestellt.

Beim Fleischkauf soll bald auch ein amtliches Siegel über die Bedingungen in den Ställen informieren - nun aber zehn Monate später. Die Koalition will die zweite Verschiebung für Änderungen nutzen.

Ein Mann hatte gegen Feuerwehrgebühren geklagt, nachdem sich seine Biotonne mit entsorgter Kaminasche entzündet hatte. Das VG Gießen sah den Brand als grob fahrlässig verursacht an. Dass der Mann seine Glut schon lange so entsorge, ändere daran nichts.

Seit November sitzt der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in deutscher Untersuchungshaft. Warum seine Haftbeschwerde in Karlsruhe keinen Erfolg hatte.

EuGH-Generalanwalt Rantos sieht die Online‑Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Werke nicht als öffentliche Wiedergabe an, wenn wirksames Geo‑Blocking greift. Was das am Ende für die Manuskripte von Anne Frank bedeutet, ist offen.

Auch das weniger prominente Umfeld von Christina Block ist nicht vor der Öffentlichkeit gefeit. Das zeigt ein Urteil des LG Berlin II im Fall des "Familienanwalts", der ebenfalls angeklagt ist. Bild.de durfte ihn namentlich nennen.

Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Zugang zu Umweltinformationen wünschen, dafür ihre persönlichen Daten angeben, sagt der EuGH. Warum Deutschland deshalb aber sein IFG nachbessern sollte, erklärt Nicolas Harding.