Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.

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Weil personenbezogene Daten ihrer verstorbenen Frau an ihren Onkologen geschickt worden waren, beschwerte sich eine Witwe bei der Datenschutzbehörde. Klagen durfte sie aber nicht. Das OVG Koblenz stellte klar: Das DS-GVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar.

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Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wehrt sich gegen Morddrohungen und Gewaltaufrufe in sozialen Medien. Die Schließung ganzer Facebook-Gruppen geht dem Kammergericht aber zu weit.

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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.

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Kann eine Krankenkasse Behandlungskosten von einem Tierpark einfordern, weil eine Ziege im dortigen Streichelgehege eine Versicherte zu Fall brachte? Nein, sagt das LG Stralsund.

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Mit den Aussagen des mutmaßlichen Kindesentführers kam neuer Wind in den Prozess um Christina Block. Die Bild-Zeitung durfte schon vor der Verhandlung über dessen Vernehmungsprotokoll berichten, sagt das LG Berlin II. Ob die Veröffentlichung strafbar gewesen sein könnte, spiele dabei keine Rolle.

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Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.

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Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.



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Seit Dezember dürfen in Deutschland ferngelenkte Autos über die Straßen rollen – doch wer braucht sowas überhaupt, wo doch alle Welt auf das autonome Fahren baut? Till Stegemann erklärt die Hindernisse und Möglichkeiten der Technik.

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Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige der Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.



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Mercedes-Benz will in den USA den Streit um angeblich zu hohe Abgaswerte bei Dieselautos mit einer Millionen-Zahlung endgültig beilegen. Was das für die Verfahren und betroffene Fahrzeuge bedeutet.



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Die EU wirft einem Richter und einer Staatsanwältin aus Russland Menschenrechtsverletzung, Unterdrückung und Untergrabung der Demokratie vor – und verhängt eine Einreise- und Vermögenssperre.

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Drei Deutsche haben Speziallaser nach China geliefert, obwohl deren Ausfuhr genehmigungspflichtig war. Nun wurden sie verurteilt.

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Die US-Regierung bekommt den Epstein-Skandal nicht vom Tisch. Eigentlich sollte mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten Klarheit geschaffen werden – doch jetzt geht es um gelöschte Dateien.

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Im Kampf gegen die Kriminalität im Netz plant das Justizministerium eine dreimonatige Speicherfrist von IP-Adressen. Die Reaktionen auf das Vorhaben sind sehr unterschiedlich. 

 

 

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Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der  "unzuverlässige Empfänger" Recht. 

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Ein Finanzunternehmen war weder so groß noch so international, wie es auf seiner Website behauptete. Ein geprellter Anleger verlangte wegen sittenwidriger Schädigung nun vom ehemaligen Geschäftsführer sein Geld zurück. Das bekommt er – auch für Geschäfte nach dessen Abtritt, entschied der BGH.

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Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

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Ein Pole beantragte seine Einbürgerung als besonders gut integrierter Ausländer nach dreijährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Doch während des noch laufenden Klageverfahrens wird die "Turboeinbürgerung" abgeschafft. Pech gehabt, meint das VG Trier.

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Die Regelungen zur Nettoneuverschuldung und zu den Globalen Minderausgaben im Brandenburger Doppelhaushalt 2025/2026 bleiben vorerst in Kraft – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die das Landesverfassungsgericht durchaus hatte.

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