Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

Digital gut gerüstet, aber mit Reformbedarf vor allem beim Beschlussmängelrecht – den teils zu weitgehenden, teils zu geringen Möglichkeiten, Entscheidungen von Hauptversammlungen anzufechten. So sehen Experten und Expertinnen den Zustand des Aktiengesetzes zu seinem 60. Geburtstag.

Ein Richter aus Nevada wird kreativ im Umgang mit falschen KI-Zitaten: Zwei Anwälte sollen ihre Fehler öffentlich aufarbeiten – nur wenn sie das verweigern, drohen Sanktionen. Ziel sei es weniger, zu bestrafen, als die Anwaltschaft für die Gefahren der KI zu sensibilisieren.

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.

Die SPD schickt eine neue Kandidatin für Karlsruhe ins Rennen – was weiß man über sie? Außerdem: Das BVerfG ermahnt die Hamburger Justiz wegen der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei, die SPD will Catcalling bestrafen und in der Heimat von Friedich Merz droht ein Justizskandal – oder doch nicht?

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt – und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

In Leipzig gibt es gleich zwei juristische Studentenzeitschriften. Die kleine Advokatin begreift sich dabei aber nicht als Fachzeitschrift, sondern als unabhängiges journalistisches Projekt, erzählt die ehemalige Vorständin Antonia Nehne im Gespräch.

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? So sieht es zumindest das EuG. Wieso die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxanomie beide Energieträger weiterhin als klimafreundlich einstufen darf, erklärt Josef Falke.

Das LG Berlin II hat Werbeangaben des Portals Immolienscout24 für einen kostenpflichtigen "SCHUFA-BonitätsCheck" als irreführend untersagt. Außerdem hat es die Datenverarbeitung im Rahmen einer Selbstauskunft beanstandet. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Bundesbeamten steht unmittelbar aus einer EU-Richtlinie ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt zu – das hat das VG Köln entschieden.

Ein Soldat führte seinen neuen Diensthund gemäß einer "Belehrung" für zwei Stunden täglich aus, obwohl laut Vorschrift nur eine Stunde als Dienstzeit galt. Weil die Bundeswehr diesen Widerspruch immer nur "intern geprüft", aber nie aufgelöst hatte, wertete das OVG Lüneburg das nun als Mehrarbeit.

Eine Mieterin beleidigt ihren Vermieter rassistisch. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Die Frau muss die Wohnung räumen.

Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor der Abwicklung der Banco Popular erhoben wurden, können der Nachfolgerin, der Banco Santander, entgegengehalten werden – das hat der EuGH entschieden.

Eine Vermieterin wollte die neue elektronische Belegeinsicht für Wohnraummiete analog auch auf die Gewerbemiete angewendet sehen. Das geht laut OLG Schleswig aber nicht – schon gar nicht rückwirkend. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadensersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung. Was steckt hinter den Vorwürfen, und wie reagiert der US-Konzern?

Ein Urteil des LG Oldenburg hat den BGH vor ein Rätsel gestellt: Drohen einem Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nun drei Jahre Gefängnis – oder doch drei Monate weniger? Tenor und Urteilsbegründung sprachen verschiedene Sprachen.

Für das JazzRadio Berlin ist am 31. Dezember 2025 auf UKW Schluss. Ab dem nächsten Jahr übernimmt ein neuer Sender die Frequenz. Auch ein Eilantrag half nicht mehr. 

Arbeitgeber müssen die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen so anpassen, dass Eltern von behinderten Kindern sich um diese kümmern können. Das entschied der EuGH heute im Fall einer italienischen Mutter, die ihren vollinvaliden Sohn pflegt.

Nur einen Tag nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung hat der Attentäter von Solingen, Issa al Hasan, Revision eingelegt. Das teilt das OLG Düsseldorf mit.

Wer haftet, wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach europäischen Vorgaben an.