Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des EuGH für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam am Donnerstag in Luxemburg Recht.

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Als Folge eines Hunger- und Durststreiks ist der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht mehr verhandlungsfähig. Jetzt wird ohne den 51-jährigen Mann aus Saudi-Arabien weiterverhandelt, hat das LG Magdeburg entschieden.

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Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.

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Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen – und stellt das auf die Probe.

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Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.

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Elf für den BGH, drei für das BVerwG, jeweils zwei für den BFH und das BAG und vier für das BSG: Insgesamt 22 neue Bundesrichter und Bundesrichterinnen hat der Richterwahlausschuss am Donnerstag gewählt.

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Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.

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Der Social-Media-Auftritt der Bundesregierung dient der staatlichen Indoktrinierung, gleicht einem staatsnahen Rundfunk und gräbt echtem Journalismus das Wasser ab? So sah das ein Mann, dem das OVG Berlin-Brandenburg die Grenzen der Informations- und Pressefreiheit aufzeigte.

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Wer eingebürgert werden will, muss seine Identität nachweisen, und zwar zuvörderst durch einen Pass, wie das BVerwG klarstellt. Auf andere Dokumente darf er nur zurückgreifen, wenn ihm die Beschaffung eines Passes nicht zumutbar ist. 

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Setzt ein Verkehrsbetrieb bei der Fahrscheinkontrolle Bodycams ein, muss er den betroffenen Fahrgästen unmittelbar bestimmte Informationen dazu geben, etwa, zu welchem Zweck die Aufnahme erfolgt. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus Schweden klar.

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In den USA ist es gang und gäbe, dass Frischvermählte ihre Familiennamen zu einem neuen verschmelzen können. Das deutsche Namensrecht ist da trotz einer Reform in diesem Jahr strenger. Einem in den USA lebenden Paar gelang die Eintragung des neuen Mix-Namens nun trotzdem.

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Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 

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Die Schufa greift auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück, um die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bewerten. Wieso die Wirtschaftsauskunftei diese Daten nicht sofort löschen muss, wenn der Betroffene die Forderung bezahlt hat, erläutert Thilo Weichert anhand der BGH-Entscheidung vom Donnerstag.  

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Das LG Berlin I hat entschieden, dass die Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas gilt. Ein 25-Jähriger wurde verurteilt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

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Kommt der europäische Versuch des sog. Ruanda-Modells? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Eine Liste sicherer Herkunftsstaaten wurde ebenfalls beschlossen, die auch für Deutschland bindend ist. 

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Er raste an Rosenmontag mit einem Auto in eine Menschenmenge, schoss und versteckte sich unter einem Kran: der Amokläufer von Mannheim wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Untergebracht wird er in einer Psychiatrie.

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Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern keine bloße Verkaufsmodalität ist. Sie kann den Marktzugang für ausländische Händler erschweren und fällt daher unter die Vorschriften zum freien Warenverkehr.

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Eine Steuerpflichtige rügt Datenschutzverstöße ihres Finanzamtes und zieht vor Gericht, ohne ihr Schadensersatzbegehren zuvor gegenüber dem Amt geltend gemacht zu haben. Laut BFH ist die Klage unzulässig. Es fehle an der Beschwer. 

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Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?

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Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

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