BMJ | Bundesministerium der Justiz

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Letztes Update: vor 10 Minuten 5 Sekunden

Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch

Do, 13.01.2022 - 12:18
Bund-Länder-Arbeitsgruppenbericht veröffentlicht

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Bundestag die rechtspolitische Agenda dieser Legislaturperiode skizziert.

Mi, 12.01.2022 - 12:18
Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.

Pascal Kober wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung

Mi, 12.01.2022 - 12:18
Das Bundeskabinett hat am 12.01.2022 Pascal Kober, MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bestellt. Er übernimmt das Amt von Prof. Dr. Edgar Franke.

Nationaler Normenkontrollrat bald beim Bundesjustizministerium angesiedelt

Mi, 12.01.2022 - 12:18
Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats

Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021 erarbeitet Empfehlungen an die EU

Fr, 07.01.2022 - 12:18
Wie soll Europa 2030 aussehen, was soll sich ändern, was soll besser werden? Wie können wir mit unseren Konsumentscheidungen die Umwelt und das Klima schützen und für mehr Gerechtigkeit sorgen? Welche Vorschläge können wir der Europäischen Union machen, damit wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen? Und wie gelingt es uns, beim nachhaltigen Konsum niemanden zurückzulassen?

Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update

Do, 30.12.2021 - 15:37
Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen

Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Do, 30.12.2021 - 12:13
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022

Benjamin Strasser ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz

Do, 09.12.2021 - 15:37
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.

Benjamin Strasser ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz

Do, 09.12.2021 - 15:37
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.

Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021 erarbeitet Empfehlungen an die EU

Mo, 29.11.2021 - 12:18
Wie soll Europa 2030 aussehen, was soll sich ändern, was soll besser werden? Wie können wir mit unseren Konsumentscheidungen die Umwelt und das Klima schützen und für mehr Gerechtigkeit sorgen? Welche Vorschläge können wir der Europäischen Union machen, damit wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen erreichen? Und wie gelingt es uns, beim nachhaltigen Konsum niemanden zurückzulassen?

Hilfe-Info.de ist die Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten

Mo, 29.11.2021 - 11:00
Bundesjustizministerium bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern

Hilfe-Info.de ist die Plattform des Bundes für Betroffene von Straftaten

Mo, 29.11.2021 - 11:00
Bundesjustizministerium bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern

Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021

Mi, 17.11.2021 - 12:18
Wie soll Europa künftig aussehen? Das ist die zentrale Frage der Konferenz zur Zukunft Europas. Alle Europäerinnen und Europäer sind eingeladen, sich am europaweiten Dialogprozess zu beteiligen.

Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021

Mi, 17.11.2021 - 12:18
Wie soll Europa künftig aussehen? Das ist die zentrale Frage der Konferenz zur Zukunft Europas. Alle Europäerinnen und Europäer sind eingeladen, sich am europaweiten Dialogprozess zu beteiligen.