Bundestag | Aktuelle Drucksachen
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Letztes Update: vor 5 Minuten 31 Sekunden
21/6575: Kleine Anfrage Gründe zur Einstellung des Mikrokreditfonds (PDF)
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21/6572: Fragen Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 (PDF)
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21/6581: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (PDF)
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21/6554: Kleine Anfrage Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung (PDF)
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21/6553: Kleine Anfrage Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo (PDF)
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21/6552: Kleine Anfrage Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen (PDF)
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21/6549: Kleine Anfrage Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven (PDF)
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21/6548: Kleine Anfrage Deutschfeindliche Straftaten im Bereich PMK-Rechts in den Jahren 2024 und 2025 (PDF)
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21/6547: Kleine Anfrage Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur A
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21/6565: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - Drucksache 21/6278 - Stellungnahme des Bunde
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21/6564: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 21/6128 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6562: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung - Drucksache 21/6129 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/6566: Antrag Immobilientransparenzregister einrichten - Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen (PDF)
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21/6563: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA - Drucksache 21/6279 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegen
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21/6559: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Drucksache 21/6130 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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21/6561: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunt
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21/6560: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (PDF)
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21/6558: Gesetzentwurf Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (PDF)
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21/6534: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6213 - Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung (PDF)
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