Bundestag | Aktuelle Drucksachen
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Letztes Update: vor 16 Minuten 25 Sekunden
21/3536: Unterrichtung Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) (PDF)
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21/3514: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/1266 - Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (PDF)
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21/3512: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte im Südsudan (PDF)
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21/3504: Kleine Anfrage Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (PDF)
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21/3511: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (PDF)
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21/3509: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt (PDF)
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21/3507: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Drucksac
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21/3508: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur
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21/3506: Unterrichtung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes - Drucksache 21/3252 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/3505: Gesetzentwurf Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (PDF)
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21/3510: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die
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21/3475: Kleine Anfrage Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-Westfalen (PDF)
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21/3498: Kleine Anfrage Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch Bundesmittel (PDF)
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21/3497: Kleine Anfrage Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (PDF)
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21/3496: Kleine Anfrage Das Aerotoxische Syndrom: Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft - Forschungsstand, Meldepflichten und Schutzmaßnahmen (PDF)
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21/3495: Kleine Anfrage Mögliche Interessenskonflikte der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (PDF)
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21/3488: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Drucksache 21/2996 - Stellungnahme des Bundesrates (PDF)
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