Bundestag | Aktuelle Drucksachen
21/3039: Antrag Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel (PDF)
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21/3038: Antrag Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen (PDF)
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21/3034: Antrag Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen (PDF)
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21/3028: Antrag Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen (PDF)
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21/3032: Antrag Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen (PDF)
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21/3031: Antrag Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen (PDF)
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21/3029: Antrag Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung (PDF)
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21/3027: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (PDF)
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21/3026: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/2041 – Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den
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21/3025: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (PDF)
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21/3024: Antrag Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (PDF)
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21/3009: Kleine Anfrage Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023 (PDF)
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21/3006: Kleine Anfrage Mögliche Verwendung des Ausdrucks "unsere Demokratie" als Parole durch die Bundesregierung (PDF)
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21/3005: Kleine Anfrage Aktueller Stand Schutz von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien (PDF)
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21/3004: Kleine Anfrage Aktueller Zustand von Bahnanlagen in Bayern (PDF)
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21/2999: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (PDF)
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21/2998: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur
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21/2996: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (PDF)
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21/2997: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung (PDF)
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