Bundestag | Aktuelle Drucksachen
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Letztes Update: vor 28 Minuten 31 Sekunden
21/8100: Unterrichtung Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 (PDF)
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21/8315: Kleine Anfrage Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden (PDF)
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21/8311: Kleine Anfrage Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder (PDF)
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21/8303: Kleine Anfrage Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Stromnetzentgelte (PDF)
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21/8314: Antrag Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen (PDF)
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21/8273: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8033 - Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente - Umfang, Verbleib und Rückführung (PDF)
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21/8272: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7806 - Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026 (PDF)
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21/8271: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8015 - Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland (PDF)
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21/8270: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8038 - Rechtsanwendung der Uniformtrageerlaubnis für Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses (PDF)
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21/8292: Kleine Anfrage Politische Verantwortung des Bundes für die Entschädigung von Geschädigten nach Corona-Schutzimpfungen im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (PDF)
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21/8291: Kleine Anfrage Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket (PDF)
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21/8290: Kleine Anfrage Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die flächendeckende pädiatrische Versorgung in den einzelnen Bundesländern (PDF)
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21/8289: Kleine Anfrage Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch (PDF)
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21/8288: Kleine Anfrage Bauverzögerungen, Baumängel und Kostenentwicklung bei der B 172 - Südumfahrung Pirna (PDF)
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21/8287: Kleine Anfrage Forschung und Entwicklung zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen für astronautische Langzeitmissionen (PDF)
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21/8302: Unterrichtung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) - Drucksache 21/7865 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/8301: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung - Drucksache 21/7870 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/8299: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens - Drucksache 21/7866 - Stellungnahme des Bundesrates und
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21/8298: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bund
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