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Bundestag | hib-Meldungen
Menschenrechte in Deutschland 2024
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Klimaschutzgesetz, das Windflächenbedarfsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzuheben.
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Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die der Bundestag am nächsten Donnerstag erstmals berät.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Höhere Bundeszuwendung an die NADA wegen höherer Kosten
Bundestagsnachrichten/Antwort Die höhere Bundeszuwendung an die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland 2024 im Vergleich zu 2023 führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf höhere Kosten zurück.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Zukunft des Wintertourismus in Deutschland
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wintersportregionen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.
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Siebter Armuts- und Reichtumsbericht
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Gestiegen ist unter anderem die Wohnkostenbelastung der Haushalte und die Zahl der Überschuldungsfälle.
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AG "Impfpflicht" nach gescheiterten Anträgen aufgelöst
Gesundheit/Antwort Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge aus dem Bundestag beraten worden.
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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden.
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Fördergrundsätze von Bundesprogrammen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.
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Zahlen zu Erstattungsbescheiden im SGB II
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.
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Michael, Thomas und Andreas an der Spitze
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.
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AfD thematisiert BSI-Lagebericht 2025
Inneres/KleineAnfrage Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Vor allem Frauen nutzen Videosprechstunden
Gesundheit/Unterrichtung Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen
Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".
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Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.
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Linke erkundigt sich nach Deutscher Burschenschaft
Inneres/KleineAnfrage Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Gesetz für Verfahren zu Binnenmarkt-Notfall in der EU
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung zu Verfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgelegt.
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Zahl abgelehnter Asylbewerber in Deutschland
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.
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Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz
Inneres/Antwort Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.
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