Bundestag | hib-Meldungen

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Letztes Update: vor 2 Minuten 8 Sekunden

Menschenrechte in Deutschland 2024

Fr, 12.12.2025 - 12:54
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

AfD will Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen

Fr, 12.12.2025 - 12:54
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Klimaschutzgesetz, das Windflächenbedarfsgesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzuheben.

Bundesregierung legt Gesetzentwürfe für Offshore-CCS vor

Fr, 12.12.2025 - 12:54
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die CO2-Speicherung im Meeresgrund schaffen. Dafür hat sie zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die der Bundestag am nächsten Donnerstag erstmals berät.

Höhere Bundeszuwendung an die NADA wegen höherer Kosten

Fr, 12.12.2025 - 12:54
Bundestagsnachrichten/Antwort Die höhere Bundeszuwendung an die Nationale Anti-Doping Agentur Deutschland 2024 im Vergleich zu 2023 führt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage auf höhere Kosten zurück.

Zukunft des Wintertourismus in Deutschland

Fr, 12.12.2025 - 12:54
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Wintersportregionen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.

Siebter Armuts- und Reichtumsbericht

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Gestiegen ist unter anderem die Wohnkostenbelastung der Haushalte und die Zahl der Überschuldungsfälle.

AG "Impfpflicht" nach gescheiterten Anträgen aufgelöst

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Gesundheit/Antwort Im Frühjahr 2022 sind nach Angaben der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer etwaigen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus verschiedene Gruppenanträge aus dem Bundestag beraten worden.

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden.

Fördergrundsätze von Bundesprogrammen

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Fördergrundsätze von Bundesprogrammen.

Zahlen zu Erstattungsbescheiden im SGB II

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort über die Entwicklung der Erstattungsbescheide im SGB II.

Michael, Thomas und Andreas an der Spitze

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung informiert auf Wunsch der AfD-Fraktion über die Zahl der Langzeitarbeitslosen und deren Vornamen.

AfD thematisiert BSI-Lagebericht 2025

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Inneres/KleineAnfrage Den "Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Vor allem Frauen nutzen Videosprechstunden

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Gesundheit/Unterrichtung Ein Bericht zur telemedizinischen Leistungserbringung für das Berichtsjahr 2023 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Keine einheitlichen Regelung zu Toiletten auf Bahnhöfen

Fr, 12.12.2025 - 12:28
Verkehr/Antwort In den vergangenen Jahren bestanden laut Bundesregierung "keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Toiletten".

Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu E-Evidence

Do, 11.12.2025 - 18:32
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Regelungen zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren in der EU schlägt die Regierung in einem Gesetzentwurf vor.

Linke erkundigt sich nach Deutscher Burschenschaft

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/KleineAnfrage Die Deutsche Burschenschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Gesetz für Verfahren zu Binnenmarkt-Notfall in der EU

Do, 11.12.2025 - 18:32
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer EU-Verordnung zu Verfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorgelegt.

Zahl abgelehnter Asylbewerber in Deutschland

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele der im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden zur Jahresmitte 2025 in Deutschland lebten.

Aufnahme nationaler Minderheiten ins Grundgesetz

Do, 11.12.2025 - 18:32
Inneres/Antwort Um die Entschließung des Bundesrates vom 26. September dieses Jahres zur Aufnahme nationaler Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz geht es in der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.