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Letztes Update: vor 32 Minuten 40 Sekunden

Linke fragt nach Gesundheitsversorgung Geflüchteter

Mo, 25.08.2025 - 12:16
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für die Gesundheitsversorgung Geflüchteter.

Gesetzesänderungen an den Bedarfsplänen "nicht erforderlich"

Mo, 25.08.2025 - 12:16
Verkehr/Antwort Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen "aus fachlicher Perspektive derzeit nicht erforderlich".