Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes" vorgelegt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf eine AfD-Anfrage den Status der Delegation der deutschen Wirtschaft im Irak.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die von der Bundesregierung geplante altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Förderung von Projekten durch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit in den Jahren 2019 bis 2024 gestellt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung Der Regierungs-Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an europäische Vorgaben sowie der wortgleiche Entwurf von CDU/CSU und SPD sind in einer Anhörung auf ein geteiltes Experten-Echo gestoßen.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf Luftfahrtunternehmen verpflichten, die Identität eines Fluggastes durch einen Abgleich der Ausweispapiere mit den Buchungsdaten sicherzustellen.

Inneres/Antwort Um Abschiebungen nach Afghanistan geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

Inneres/Antwort Aufnahmen von Ausländern in Deutschland zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf In einem Gesetzentwurf fordert der Bundesrat eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Inneres/Antwort Der Abschiebeflug nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes"vor.

Verkehr/Gesetzentwurf Arbeitgeber sollen sich von Arbeitnehmern, die Firmenfahrzeuge nutzen, nur einmalig den Führerschein vorzeigen lassen müssen, fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf.

Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an den Hauptbahnhöfen in Köln, Düsseldorf und Dortmund im ersten Halbjahr 2025 thematisiert die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen.

Kultur und Medien/Antwort Der Bund hat nach Angaben der Bundesregierung zwischen 2015 und 2024 jährlich 496.000 Euro für den Erhalt deutschen Kulturgutes in Osteuropa zur Verfügung gestellt, 2020 sogar 996.000 Euro.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf die Asylrechtsprechung in Deutschland "einheitlicher, effektiver und schneller" machen.

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung" (21/1390) in den Bundestag eingebracht.

Inneres/KleineAnfrage Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.