Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Aufstellung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten rechtssicher gestalten und will dafür das Bundeskleingartengesetz ändern lassen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge die Ausländerbehörden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 ausgestellt haben.

Inneres/Antwort Der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt sind im ersten Halbjahr 2025 laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 11.427 Meldungen übermittelt worden.

Inneres/Antwort Im Sirenenförderprogramm 2.0 sind den Ländern laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage bisher knapp 11.98 Millionen Euro zugewiesen und knapp 1,75 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 am Donnerstag fortgesetzt- Änderungen an den beratenen Einzelplänen gab es nicht.