Bundesrat | Eingegangene Beratungsvorgänge
RSS-Dienst mit neu eingegangenen Beratungsvorgängen Bundesrates.
Letztes Update: vor 3 Stunden 4 Minuten
361/26 | Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine | 13. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
358/26 | Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren | 9. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
357/26 | Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" | 7. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
356/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) | 9. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
354/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushal
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
363/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglic
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
353/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten | 20. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
352/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten | 18. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
