Human Rights Watch: Meinungsfreiheit

Inhalt abgleichen
Letztes Update: vor 1 Jahr 23 Wochen

Internet-Shutdowns in COVID-19-Krise beenden

Mi, 27.05.2020 - 00:01
Aufklappen

Mann mit seinem Handy in Srinagar, Kashmir, 30. Januar 2020.

© 2020 AP Photo/Dar Yasin

 

Update: Äthiopien hat nach dreimonatiger Unterbrechung angekündigt, die Telefon- und Internetverbindung nach West-Oromia wiederherzustellen

(New York) - Das vorsätzliche Abschalten oder die Beschränkung des Zugangs zum Internet verstößt gegen Menschenrechtsstandards und kann während einer Gesundheitskrise wie der COVID-19-Pandemie tödliche Folgen haben, so Human Rights Watch. Regierungen, die jetzt das Internet abschalten, etwa in Bangladesch, Äthiopien, Indien und Myanmar, sollen diese Maßnahme unverzüglich beenden, um Leben zu retten.

Während einer Gesundheitskrise ist der schnelle Zugang zu verlässlichen Informationen von entscheidender Bedeutung. Menschen nutzen das Internet, um sich über Gesundheitsmaßnahmen, Bewegungseinschränkungen und relevante Nachrichten zu informieren, so dass sie sich selbst und andere schützen können.

„Die Abschaltung des Internets verhindert, dass die Menschen wichtige Informationen und Dienstleistungen erhalten“, sagte Deborah Brown, Expertin für digitale Rechte. „Während dieser globalen Gesundheitskrise haben solche Shutdowns unmittelbare, negative Folgen für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zudem untergraben sie die Bemühungen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.“

Für Menschen auf der ganzen Welt, die entweder freiwillig oder aufgrund staatlicher Vorgaben zu Hause bleiben, ist das Internet für die Kommunikation mit Ärzten, der Familie und Freunden von entscheidender Bedeutung. Für viele Kinder und andere Menschen ist der Internetzugang notwendig, um weiterhin lernen zu können, da Schulen auf der ganzen Welt geschlossen werden.

Die Abschaltung des Internets kann größere Auswirkungen auf Frauen, lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Personen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen haben, die das Internet für Online-Dienste in Anspruch nehmen. Diese Gruppen sind am ehesten auf das Internet angewiesen, um ihre physische Sicherheit zu schützen, Zugang zu Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu erhalten und am sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, insbesondere da Frauen unverhältnismäßig mehr Verantwortung für die Kinderbetreuung und Bildung übernehmen und die Isolation zu psychischem Leid führen oder dieses verschlimmern kann.

Die wirtschaftlichen Einbußen durch Internet-Störungen sind erheblich. Da Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird, sind viele Einzelpersonen und Unternehmen bei ihrer Arbeit nun verstärkt auf das Internet angewiesen.

In den letzten Jahren ist das Internet immer häufiger abgeschaltet worden, in der Regel während Wahlen, regierungsfeindlichen Protesten oder bewaffneten Konflikten. Dreiunddreißig Länder haben laut Access Now im Jahr 2019 insgesamt 213 Internetabschaltungen erzwungen. Die Begründungen der Regierungen reichten von der Notwendigkeit, sog. Fake News zu bekämpfen, bis hin zum Schutz der öffentlichen und nationalen Sicherheit.

In Indien wurden seit 2012 die meisten Internetabschaltungen vorgenommen. Dort waren es insgesamt mindestens 385. In Jammu und Kaschmir verhängte die indische Regierung im August 2019 einen vollständigen Kommunikationsstillstand, der Familien daran hinderte, miteinander zu kommunizieren und die lokale Wirtschaft lahmlegte. Die Telefondienste wurden nach und nach wiederhergestellt, aber erst nachdem der Oberste Gerichtshof die Internetabschaltung im Januar 2020 für rechtswidrig befunden hatte, wurde auch dieser Dienst teilweise - und auch nur mit 2G-Geschwindigkeit - wiederhergestellt.

Seit der Verbreitung von COVID-19 in Indien berichten Menschen, dass sie Websites nicht aufrufen können, die Informationen über die Pandemie enthalten, da die Geschwindigkeit stark eingeschränkt und der Zugriff auf alles, was über Textnachrichten hinausgeht, fast unmöglich ist. Die in Neu-Delhi ansässige Internet Freedom Foundation hat die Regierung aufgefordert, „Ärzten und Patienten alle Hilfsmittel, auch das Hochgeschwindigkeits-Internet, zur Verfügung zu stellen, um Leben zu retten“.

In Äthiopien haben möglicherweise Millionen von Menschen in West-Oromia keine Informationen über COVID-19, weil die Regierung die Internet- und Telefondienste schon vor Monaten abgeschaltet hat. Dies verhindern die Kommunikation von Familien untereinander, hat lebensrettende Dienste unterbrochen und zu einem Informationsstillstand während der Aufstände gegen die Regierung in der Region beigetragen.

In Myanmar blockiert die Regierung das Internet für mehr als eine Million Menschen in den Staaten Rakhaing und Chin. Im Juni vergangenen Jahres beschränkte sie erstmals den Zugang in acht Townships in Rakhaing und in einem weiteren in Chin, was Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Arbeit von Menschenrechtsbeobachtern hat. Im September hob die Regierung die Beschränkungen in fünf Townships in Rakhine und in Chin auf, setzte sie aber am 3. Februar 2020 erneut in Kraft.

In Bangladesch hindern ein Internetausfall und eine Einschränkung der Telefondienste in den Rohingya-Flüchtlingslagern humanitäre Gruppen daran, auf die Bedrohung durch COVID-19 zu reagieren. Diese Maßnahmen gefährden die Gesundheit und das Leben von fast 900.000 Flüchtlingen in Cox's Bazar und den benachbarten Orten.

Vor fast vier Jahren verurteilte der UN-Menschenrechtsrat erstmals Maßnahmen, die den Zugang zu oder die Verbreitung von Informationen im Internet verhindern oder stören, und forderte die Länder auf, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. In der vergangenen Woche sagten führende internationale Experten für Meinungsfreiheit, dass die Abschaltung des Internets während des COVID-19-Ausbruchs nicht zu rechtfertigen sei.

Am 27. März drängte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte alle Regierungen, jegliche Abschaltungen des Internets und der Telekommunikation zu beenden. „Inmitten der COVID-19-Krise müssen faktenbasierte und relevante Informationen über die Krankheit, ihre Verbreitung und die Reaktion darauf ausnahmslos alle Menschen erreichen“, so eine entsprechende Erklärung.

Nach internationalem Recht sind Regierungen verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Beschränkungen von Online-Informationen gesetzlich legitimiert sind, eine notwendige und angemessene Reaktion auf eine bestimmte Bedrohung darstellen und im Interesse der Öffentlichkeit liegen.

Niemals sollen breit angelegte, willkürliche Abschaltungen eingesetzt werden, um den Informationsfluss zu stoppen oder die Möglichkeit der Menschen zur politischen Meinungsäußerung zu beeinträchtigen. Während einer Gesundheitskrise kann ein solches Vorgehen Leben kosten, so Human Rights Watch.

Regierungen ordnen zwar die Abschaltung des Internets zwar an, aber die Internetanbieter sind für die Umsetzung verantwortlich. Die Internetanbieter sollen alles tun, um ungerechtfertigte Internet-Shutdowns zu verhindern, indem sie unter anderem eine Rechtsgrundlage für jede Abschaltungsanordnung fordern und Anträge so interpretieren, dass sie die am wenigsten einschneidenden Einschränkungen verursachen. Sie sollen ihrer Verantwortung gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Vorrang einräumen und eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, vermeiden.

Die Anbieter sollen die Kunden im Voraus über Abschaltungen informieren und die Rolle der Regierung und die rechtliche Grundlage für die Einschränkung von Netzwerken und Diensten darlegen.

Menschenrechtsorganisationen können sich der von Access Now koordinierten #KeepItOn-Kampagne anschließen. Sie können sich an Dokumentation, Aufklärung, Engagement der politischen Entscheidungsträger, technischer Unterstützung und rechtlichen Interventionen gegen die Abschaltungen des Internets beteiligen.

„Während einer globalen Pandemie, in der Menschen auf der ganzen Welt isoliert sind und der Zugang zu Informationen über Leben oder Tod entscheiden kann, soll endlich ein Moratorium für die Abschaltung des Internets verhängt werden“, sagte Brown. „Die Regierungen sollen den sofortigen Zugang zu einem möglichst schnellen und offenem Internet für alle sicherstellen.”

Kategorien: Menschenrechte

Israel/Westjordanland: Gleiche Rechte für Palästinenser

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

Palästinensische Aktivisten warten am 15. November 2011 auf einen israelischen Bus, der eine israelische Siedlung im Westjordanland mit dem besetzten Ost-Jerusalem verbindet. Sie wollen dort gegen die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit demonstrieren. Die israelische Armee verhaftete die Aktivisten, die sich selbst nach amerikanischen Bürgerrechtlern aus den 1960er Jahren „Freedom Riders“ nannten. Ihnen wurde vorgeworfen, Jerusalem ohne Erlaubnis betreten zu wollen. Pälastinenser aus dem Westjordanland benötigen diese Erlaubnis; die jüdische Bevölkerung nicht.

© 2011 Active Stills

(Jerusalem) – Israel soll Palästinensern im Westjordanland mindestens die gleichen Rechte gewähren wie israelischen Bürgern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Seit 52 Jahren ist das Gebiet besetzt, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Besatzungsrecht erlaubt es, dass bürgerliche Rechte zu Beginn der Besatzung eingeschränkt werden. Dies muss jedoch im Rahmen von eng begrenzten Sicherheitserwägungen passieren. Weitgehende Einschränkungen sind nicht zulässig und ganz klar rechtswidrig nach über 50 Jahren Besatzung.  

Dezember 17, 2019 Report Born Without Civil Rights

Israel’s Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank

Der 92-seitige Bericht „Born Without Civil Rights: Israel’s Use of Draconian Military Orders to Repress Palestinians in the West Bank” untersucht israelische Militärverordnungen, die friedliche politische Aktivitäten unter Strafe stellen. Dazu gehören Demonstrationen, die Veröffentlichung von politischem Material und die Mitgliedschaft in Gruppen, die Israel feindlich gesinnt sind. Human Rights Watch hat sich mehrere Einzelfälle angesehen, um zu zeigen, dass Israel ungerechtfertigterweise auf Grundlage dieser weitgehenden Verordnungen Palästinenser hinter Gitter bringt. Zu den Fällen gehören Meinungsäußerungen, Aktivitäten oder politische Nähe zu Gruppen, die sich gegen die Besatzung wenden, und politische Organisationen, wie NGOs, sowie Medien, die verboten wurden.

„Israels Begründungen, mit der das Land die Rechtlosigkeit der Palästinenser seit mehr als einem halben Jahrhundert unter Militärbesatzung rechtfertigen möchte, überzeugen heute niemanden mehr”, so Sarah Leah Whitson, Executive Director der Abteilung Naher Osten und Nordafrika. „Angesichts Israels langjähriger Kontrolle über die Palästinenser sollte das Land ihnen wenigstens die gleichen Rechte gewähren wie den eigenen Bürgern – unabhängig von den politischen Rahmenbedingungen.”  

Human Rights Watch hat mit 29 Personen gesprochen, vor allem mit früheren Gefangenen und ihren Rechtsanwälten. Zudem wurden Urteile und Entscheidungen der Militärgerichte analysiert und acht exemplarische Fälle von Aktivisten, Journalisten und anderen Palästinensern untersucht, die unter den strengen Verordnungen Israels in den letzten fünf Jahren verhaftet worden waren. In dem Bericht wurden auch die Antworten aufgenommen, die wir von der israelischen Armee und Polizei erhalten haben.

Vor der Veröffentlichung hat die israelische Regierung nicht auf den Human Rights Watch-Bericht reagiert. Vielmehr hat sie die Aufrichtigkeit eines Mitarbeiters von Human Rights Watch in Zweifel gezogen.

Regierungen und internationale Organisationen sollten die Bedeutung bürgerlicher Rechte betonen, um die Auswirkungen der israelischen Militärverordnungen im Westjordanland deutlich zu machen. Zudem sollten sie von Israel einfordern, dass den Palästinensern vollständig ihre bügerlichen und anderen Rechte gewährt werden, mindestens im gleichen Maße wie den israelischen Bürgern. Diese sollten die Schutzbestimmungen ergänzen, die unter Besatzungsrecht gelten, wie etwa das Verbot des Siedlungsbaus, die für die gesamte Besatzungszeit in Kraft sind.

Das Völkerrecht, dem das Besatzungsrecht unterliegt, verlangt von Israel als Besatzungsmacht, das „öffentliche Leben” für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten wieder herzustellen. Diese Forderung wird bei einer so langen Besatzung wie im Westjordanland besonders wichtig. Dies haben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Israels Oberster Gerichtshof festgestellt und die israelische Regierung hat dies selbst anerkannt. In den letzten Jahren hat sich die Notlage der Palästinenser verschärft, während Israel zu wenig unternommen hat, um eine angemessene Antwort gegen Sicherheitsrisiken zu finden, die Eingriffe in die Menschenrechte minimiert.

Wenn grundlegende Rechte für eine kurze Zeit suspendiert werden, dann kann dies vorübergehend das öffentliche Leben einschränken. Passiert dies jedoch über einen längeren Zeitraum, so leidet darunter das soziale, politische und intellektuelle Leben. Je länger die Besatzung andauert, umso mehr soll die Militärregierung einem gewöhnlichen Regierungssystem entsprechen, das internationale Menschenrechtsstandards achtet. Bei einer zeitlich unbegrenzten Besatzung wie durch Israel sollten die Rechte, die dem Volk unter Besatzung gewährt werden, mindenstens den Rechten entsprechen, die für die Bürger des Besatzerlandes gelten.

Bestimmungen aus der britischen Mandatszeit, die im Westjordanland noch in Kraft sind, sowie Militärverordnungen, die Israel seit der Eroberung des Westjordanlands 1967 erlassen hat, erlauben es der israelischen Armee, den Palästinensern jeglichen Schutz durch bürgerliche Rechte zu verwehren. So kann Israel etwa Gruppen als illegal bezeichnen, die gegen lokale Behörden Hass, Verachtung oder Unzufriedenheit hervorrufen, und Palästinenser verhaften, die sich diesen Gruppen anschließen.

Die Militärverordnungen erlauben bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe gegen Zivilisten, die von Militärgerichten verhängt werden können, wenn die öffentliche Meinung beeinflusst wurde, so dass dies den öffentlichen Frieden oder die öffentliche Ordnung gefährden könnte. Darüber hinau können Palästinenser zu zehn Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn sie an einer Versammlung von mehr als zehn Personen teilnehmen, ohne dafür eine Erlaubnis vom Militär erhalten haben. Dies betrifft alle Bereiche, die als politisch betrachtet werden können oder bei denen Fahnen oder politische Symbole ohne Erlaubnis der Armee gezeigt werden.

Diese weitgehenden Einschränkungen sind nur für die 2.5 Millionen Palästinenser im Westjordanland, ohne Ost-Jeruslamen, gültig. Sie gelten jedoch nicht fü die mehr als 400.000 israelischen Siedler in dem gleichen Gebiet, die israelischem Zivilrecht unterliegen. Letzteres gilt auch in Ost-Jerusalem - das Israel angegliedert wurde, jedoch weiter nach internationalem Recht als besetztes Gebiet betrachtet wird – sowie in Israel und bietet einen viel besseren Schutz für die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.  

„Nichts kann heute mehr die Realität vor Ort rechtfertigen. In einigen Orten haben die Bewohner auf der einen Straßenseite zivile Rechte, während diese den Bewohnern auf der anderen Seite verwehrt werden”, so Whitson.

Nach Angaben der israelischen Armee, die Human Rights Watch zur Verfügung gestellt wurden, verfolgte das Militär zwischen 1. Juli 2014 und 30. Juni 2019 4.590 Palästinenser, weil sie ein „geschlossenes militärisches Gebiet” betreten hätten. Diese Begründung wird oft vor Ort gegen Demonstrationen eingesetzt. 1.704 Palästinenser wurden wegen „Mitgliedschaft und Aktivität in einer illegalen Vereinigung” und 358 Personen wegen „Aufwiegelung” verfolgt.

So verhaftete etwa die israelische Armee Farid al-Atrash (42 Jahre), der für die Unabhängige Menschenrechtskommission arbeitet, einer quasi-offizielle Einrichtung der palästinensischen Behörden. Ihm wurde vorgeworfen, in einer friedlichen Demonstration im Februar 2016 in Hebron teilgenommen zu haben, in der die Wiedereröffnung einer Straße im Zentrum der Stadt für Palästinenser gefordert wurde. Der Militärankläger berief sich auf das Militärgesetz, das politische Versammlungen verbiete, und verwies auf das Schwenken der Flagge der palästinensischen Behörden und ein Plakat, auf dem stand “Shuhada-Straße Öffnen”. 

Zudem wurde Farid al-Atrash vorgeworfen, ein „geschlossenes militärisches Gebiet” betreten und einen Soldaten angegriffen zu haben. Es wurden jedoch keine Beweise dafür vorgelegt. Er wurde nach fünf Tagen wieder entlassen. Doch drei Jahre später wird er dafür immer noch verfolgt.

Die israelischen Behörden berufen sich auch auf Militärverordnungen, um das Verbot von 411 Organisationen zu rechtfertigen, einschließlich aller größeren politischen Bewegungen der Palästinenser. Zudem werden auf dieser Grundlage Personen verhaftet, die mit diesen Bewegungen in Verbindung stehen. Der Vorwurf etwa gegen die verbotene Organisation al-Hirak al-Shababi lautet, sie habe gegen die palästinensischen Behörden protestiert, auf der Grundlage eines Urteils gegen Hafez Omar, einem Künstler, der seit März 2019 in israelischer Haft sitzt. Das Militärgesetzt läßt gegen dieses Urteil keine Berufung zu.

Staatsanwälte haben die weitgehende Definition für <2Aufwiegelung” im Militärgesetz herangezogen, um Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, in denen Widerstand gegen die Besatzung zum Ausdruck kommt, selbst wenn dabei nicht zu Gewalt aufgerufen wird. So wurde damit die Verhaftung der 43-jährigen Aktivistin Nariman Tamimi gerechtfertigt, die auf Facebook einen Livestream vom Dezember 2017 gepostet hatte, in dem ihre 16-jährige Schwester Ahed in ihrem Hof auf einen Soldaten traf.

„Seit 52 Jahren verwehrt das israelische Militärgesetz Palästinensern im Westjordanland grundlegende Freiheiten, wie das Schwenken einer Fahne und friedlichen Protest gegen die Besatzung, Mitgliedschaft in größeren politischen Bewegungen und die Veröffentlichung von politischem Material”, so Whitson. „Diese Verordnungen geben der Armee freie Hand, um all diejenigen zu verfolgen, die sich politisch organisieren, ihre Meinung äußern oder über Nachrichten berichten, die der Armee nicht gefallen.”

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland soll von kirgisischem Präsidenten Menschenrechte einfordern

Mi, 27.05.2020 - 00:01
Aufklappen

Der kirgisische Präsident Sooronbai Jeenbekov nimmt an der Einweihungsfeier eines Staatsgebäudes in Ala-Artscha südlich von Bishkek, Kirgisien, teil. 24. November 2017.

© 2017 REUTERS/Vyacheslav Oseledko/Pool

Vor vier Jahren hat das letzte Mal ein kirgisischer Präsident Deutschland besucht. Seitdem hat sich in dem Land viel verändert und einige Fortschritte wurden erzielt.

Im Oktober 2017 fanden friedliche Wahlen mit mehreren Kandidaten statt, aus denen ein neuer Präsident hervorging. Das Land hat Verhandlungen mit der Europäischen Union begonnen, um die gegenseitigen Beziehungen auszubauen. Das Parlament hat eine Gesetzesvorlage zu „ausländischen Agenten“ im März 2016 abgelehnt, durch die die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden wäre. Zweifellos werden Bundeskanzlerin Merkel und andere deutsche Politiker den Besuch Präsident Jeenbekovs am 15 und 16. April nutzen, um diese Fortschritte anzuerkennen.

Doch gleichzeitig sollten seine deutschen Gespärchpartner auch den politischen Druck gegenüber Jeenbekov aufrechte erhalten, damit festgefahrene Probleme bei den Menschenrechten gelöst werden.   

Ein Beispiel dafür ist der Menschenrechtler Azimjon Askarov. Er wurde nach den ethnischen Unruhen im Juni 2010 im südlichen Kirgisien willkürlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Askarov, jetzt fast 70 Jahre alt, vegetiert nun im Gefängnis dahin. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat 2016 festgestellt, dass er willkürlich verhaftet sowie gefoltert wurde und freigelassen werden sollte. Solange Askarov weiter im Gefängnis sitzt, wird jeglicher Fortschritt in anderen Bereichen davon überschattet. 

Auch ist Straflosigkeit bei Folter und Misshandlung weiter die Norm. Sardar Bagishbekov, der Leiter von Golos Svobody, einer Menschenrechtsorganisation in Kirgisien, die gegen Folter kämpft, berichtete gegenüber Human Rights Watch, dass trotz der “Null-Toleranz-Politik” der Regierung Folter weitverbreitet ist und weiter täglich stattfindet.

Und selbst in Bereichen, in denen Fortschritte gemacht wurden, wie bei dem Gesetz gegen häusliche Gewalt im Jahr 2017, müssen die Behörden noch mehr tun, um häusliche Gewalt, Kinderehe und die Entführung von Bräuten zu beenden. Mitarbeiter von Frauenhäusern in Kirgisien haben diesen Monat berichtet, dass es trotz der besseren Gesetzgebung an einer wirksamen Umsetzung mangelt. Auch bestehen diskriminierende Einstellungen gegen Frauen weiter fort.

Als Angela Merkel das letzte Mal einen kirgisischen Präsidenten empfing, lebte und arbeitete ich in Kirgisien als Leiterin des Human Rights Watch-Büros in Bishkek. Kurz darauf verboten mir die kirgisischen Behörden, in das Land wieder einzureisen. Auch andere unabhängige Menschenrechtler und internationale Journalisten wurden ausgewiesen, ohne klare Begründung.

Pärsident Jeenbekov wird versuchen, wirtschaftliche Unterstützung für sein Land zu erhalten. Deutsche Politiker sollten ihn jedoch daran erinnern, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit untrennbar mit nachhaltiger bilateraler Kooperation verbunden sind.  
 

Kategorien: Menschenrechte

Ägypten: Neues Vorgehen im Kampf gegen Dissidenten

Mi, 27.05.2020 - 00:01
Aufklappen

Ein Foto vom 26. Juli 2018 zeigt ägyptische Polizisten, die eine Straße in El-Arish, Provinzhaupstadt im Nord-Sinai, überwachen.

© 2018 Khaled Desouki/AFP/Getty Images

(Beirut) – Die ägyptischen Behörden griffen im Jahr 2018 zunehmend auf Anti-Terror- und Notstandsgesetze zurück, um friedlichen Widerstand gegen die Regierung zu verhindern. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden weiter verfolgt, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2019.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi wurde bei den weitgehend unfreien und unfairen Wahlen im März für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Das Parlament verabschiedete eine Reihe neuer und sehr restriktiver Mediengesetze, die die ohnehin schwachen Regierungskritiker im Land zum Schweigen bringen.

„Das Jahr 2018 war in Ägypten davon geprägt, dass die Terrorbekämpfung als Vorwand genutzt wurde, um alle Formen von Dissens im Land zunichte zu machen“, so Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch. „Es gibt fast keinen Raum mehr, um friedlich die Regierung zu kritisieren, ohne dafür inhaftiert und unfairerweise als ‚Terrorist‘ verfolgt zu werden.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und die Polizei sind verantwortlich für systematisches und weit verbreitetes Verschwindenlassen und für Folter von Gefangenen. Die unabhängige Kampagne „Stop Enforced Disappearance“ dokumentierte zwischen August 2017 und August 2018 230 Fälle, in denen Menschen verschleppt wurden.

Die Behörden setzten Hunderte Personen und Organisationen auf die nationale Terrorismus-Liste und beschlagnahmte deren Besitz wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus, ohne dass die Betroffenen angehört oder andere Standards für faire Verfahren eingehalten wurden.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gingen die Sicherheitskräfte Ende Januar und im Februar massiv gegen friedliche politische Gegner von al-Sisi vor, in deren Zuge es zu einer Reihe willkürlicher Verhaftungen kam. Verhaftet wurden auch diejenigen, die sich für einen Wahlboykott aussprachen, darunter Abdel Moneim Abul Futuh, Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 und Vorsitzender der Partei Starkes Ägypten. Trotz seiner Herzerkrankung befindet er sich noch immer in Untersuchungshaft.

Einer weiteren Verhaftungswelle im Mai fielen unter anderem der Aktivist Hazem Abd al-Azim, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Wael Abbas, der Arzt Shady al-Ghazaly Harb, die Aktivistin Amal Fathy und der Satiriker Shady Abu Zaid zum Opfer. Im August wurde neben zahlreichen anderen auch ein ehemaliger Botschafter verhaftet, Ma’soum Marzouk, der eine öffentliche Abstimmung darüber gefordert hatte, ob al-Sisi zurücktreten soll. Im Oktober und November inhaftierten die Behörden mindestens 40 Menschenrechtsaktivisten und Freiwillige, von denen viele bei der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Ägyptische Koordination für Rechte und Freiheiten engagiert waren. Die Behörden verschleppten den Leiter der Organisation, Ezzat Ghoniem, im September.

Zudem verfolgten die Behörden weiterhin unzählige führende Menschenrechtsaktivisten und -organisationen im Land im Rahmen von Fall 173 aus dem Jahr 2011, der als „ausländische Finanzierung“-Fall bekannt ist. Zudem berichtete die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenen Wohnraum nach ihrem Ägyptenbesuch im September, dass die Regierung sich mit Hauszerstörungen und Verhaftungen an Bürgern gerächt hat, die mit ihrem Team zusammengearbeitet hatten.

Ägyptische Gerichte verurteilten im Jahr 2018 zahllose Personen in fingierten Massenprozessen zum Tode, bei denen es um angebliche politisch motivierte Gewalt oder Verbindungen zu Terroristen ging. Zivile Berufungsgerichte und Berufungsgerichte des Militärs bestätigten mindestens 51 Todesurteile. Zudem haben die Behörden mindestens 46 Personen hinrichten lassen und führten sowohl vor Staatssicherheits- als auch vor Militärgerichten Prozesse gegen Hunderte Zivilisten durch, von denen keiner auch nur minimalste Verfahrensstandards einhielt.

Das restriktive Gesetz 80 aus dem Jahr 2016 zum Bau von Kirchen ermöglichte im Jahr 2018 einer kleinen Zahl von Kirchen, die bislang nicht offiziell genehmigt waren, eine Legalisierung unter Auflagen. Der Bau von Kirchen ist allerdings weiterhin nur eingeschränkt möglich. Die Behörden schlossen im Jahresverlauf 14 Kirchen, so die ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte.

Im Mai fanden die ersten Gewerkschaftswahlen seit 12 Jahren statt. Daraus ging hevor, dass der regierungsnahe ägyptische Gewerkschaftsbund (ETUF) de facto weiterhin die Gewerkschaften im Land kontrolliert. Unabhängige Gruppen kritisierten, dass die Regierung Hunderte regimeferne oder –kritische Kandidaten von der Wahl ausschloss.

Im Nordsinai, wo Regierungskräfte eine mit dem Islamischen Staat verbundene Gruppe namens Provinz Sinai (Wilayat Sinai) bekämpfen, verübte die Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in bestimmten Fällen kollektive Bestrafung darstellen. Im Januar begann die Armee, in einem seit Jahren beispiellosen Ausmaß Wohnhäuser zu zerstören. Mindestens 3.600 Wohnungen und andere Gebäude waren betroffen.

Ägyptens internationale Verbündete konzentrierten sich weiterhin auf Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus und Migration und kritisieren die Regierung äußerst selten öffentlich. US-Präsident Donald Trump sagte bei al-Sisis New York-Besuch im September, der ägyptische Präsident habe im Kampf gegen den Terrorismus „außerordentliche Arbeit“ geleistet.

Kategorien: Menschenrechte

Türkei: Ausnahmezustand beendet, Repressionen gehen weiter

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

Eine Demonstration von Frauen am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird von Polizisten gestoppt, Istanbul, 25. November 2018. © 2018 Dilara Şenkaya/Bianet

© 2018 Dilara Şenkaya/Bianet (Berlin) – Das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ändert nichts an der repressiven Regierungsführung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2019. Übermäßig lange und willkürliche Inhaftierungen von Oppositionellen unter fingierten Terrorismusanklagen sind in der Türkei zur Norm geworden.

Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 fanden in einem Klima der Medienzensur statt. Einige Mitglieder des Parlaments und ein Präsidentschaftskandidat wurden inhaftiert. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kontrolliert in einer Koalition weiterhin das geschwächte Parlament. Erdoğan wurde wiedergewählt. Mit der Wahl trat das Präsidialsystem vollständig in Kraft, das im Jahr 2017 in einem Verfassungsreferendum bestätigt wurde.

„Jede Hoffnung hat sich zerschlagen, dass die Türkei mit dem Ende des Ausnahmezustands vor sechs Monaten zur Achtung der Menschenrechte zurückkehren würde“, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Die Jagd der Erdoğan-Regierung auf ihre Kritiker und andere Oppositionelle zerstört die Rechtsstaatlichkeit und stellt die Gerechtigkeit auf den Kopf.“

In dem 674-seitigen World Report 2019, der 29. Ausgabe des Berichts, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. In seiner Einleitung zeigt Executive Director Kenneth Roth, dass die in vielen Ländern auf Hass und Intoleranz bauenden Populisten auf Widerstand stoßen. Neue Allianzen von Regierungen, die die Menschenrechte schützen wollen und von der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit unterstützt werden, machen es den Autokraten immer schwieriger, ihre Botschaft zu verbreiten. Diese Erfolge machen deutlich, wie die Menschenrechte verteidigt werden können und müssen – selbst in dunklen Zeiten.

Die türkischen Gerichte sind nicht unabhängig und scheuen sich nicht, Regierungskritiker und Oppositionelle einzusperren, während die Behörden fingierte Terrorismusermittlungen und -prozesse gegen sie anstrengen. Der verbreitete Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen gegen Regierungsgegner unterminiert die legitimen Bemühungen, die Verantwortlichen für den versuchten Militärputsch im Jahr 2016 strafrechtlich zu verfolgen.

Mehrere politisch motivierte Prozesse endeten im Jahr 2018 mit Schuldsprüchen. Ein Gericht verurteilte die bekannten Journalisten Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak zu lebenslanger Haft ohne Bewährung. Sie hatten einen politischen Kommentar verfasst, der nicht zu Gewalt aufrief, den das Gericht allerdings als Versuch wertete, die Regierung zu stürzen.

Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger. Unter anderem leiteten sie eine neue Untersuchung im Zusammenhang mit den Massendemonstrationen gegen die Regierung im Jahr 2013 in Istanbul ein, die als Gezi-Proteste bekannt wurden. Einer der Hauptziele war ein widerrechtlich inhaftierter Geschäftsmann und Vorsitzender einer Kulturorganisation, Osman Kavala.

Die Regierung widersetzte sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş aus der Haft entlassen werden muss. Demirtaş befindet sich seit über zwei Jahren in Willkürhaft, gemeinsam mit anderen ehemaligen Parlamentariern und gewählten Bürgermeistern prokurdischer Parteien. Während im März 2019 Kommunalwahlen stattfinden sollen, ist auf kommunaler Ebene im Südosten des Landes die Demokratie ausgesetzt. Die Regierung kontrolliert 94 Gemeinden in der Region, seit sie die gewählten Vertreter der kurdischen Bevölkerung entmachtet hat.

Der World Report 2019 geht auch auf Einschränkungen des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung ein sowie auf Angriffe gegen die Freiheit der Wissenschaften und ausbleibende Ermittlungen bei Vorwürfen von Polizeigewalt in Haft. Derweil leben in der Türkei die meisten Flüchtlinge weltweit. 

Kategorien: Menschenrechte

Deutschlands Botschaft an Erdoğan

Mi, 27.05.2020 - 00:01
Aufklappen

From left to right: Ahmet Altan, Mehmet Altan, Nazlı Ilıcak.

© 2017 P24

Wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Türkei ist die Bundesregierung dafür kritisiert worden, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Beusch am 28. und 29. September mit höchsten Ehren, wie einem Staatsbankett, zu empfangen. Doch Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land anzusprechen. Dazu gehören vor allem die vielen Journalisten, Menschenrechtler und Politiker, die willkülich in Haft sitzen.

Der bekannte Autor und politischer Kommentator Ahmet Altan ist einer von ihnen. Sein neues Buch wird diese Woche in Deutschland veröffentlicht. Es trägt den Titel “Ich werde die Welt nie wiedersehen: Texte aus dem Gefängnis“.

Altan sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Er war einer der ersten Schriftsteller in der Türkei, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Ihm wird vorgeworfen, den gescheiterten Putsch-Versuch am 15. Juli 2016 in der Türkei mitunterstützt zu haben. Die Beweise gegen ihn? Seine Kommentare und Veröffentlichungen, in denen er die Regierung kritisiert. Doch hat er sich niemals für Gewalt, einen Umsturz oder kriminelle Handlungen ausgesprochen. Es gibt zwar Zeugen, die belastende Aussagen gemacht haben. Doch sie wurden niemals von einem Gericht angehört. 

Für Human Rights Watch ist Altans Verurteilung politisch motiviert und die Vorwüfe gegen ihn sind haltlos. Er und andere Angeklagte in dem gleichen Verfahren sollen freigelassen und die Anklage fallengelassen werden. Das Urteil im Berufungsverfahren soll am 2. Oktober gesprochen werden. Ein weiterer Angeklagter in dem Verfahren, der auch in Haft sitzt und zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ist der 74-jährige Journalist Nazlı Ilıcak.  Mehmet Altan, Ahmet Altans Bruder, wurde auch verurteilt, jedoch aus der Haft entlassen.    

Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben beide heute und morgen die Möglichkeit, klarzustellen, dass nicht nur die deutschen Staatsangehörigen wichtig sind, die im Gefängnis sitzen. Sondern es geht auch um das Schicksal zahlloser türkischer Bürger, die willkürlich und aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen können nur dann besser werden, wenn diese freikommen und die türkischen Behörden grundlegende Menschenrechte nicht mehr weiter systematisch verletzen.

Deutschland soll von der Türkei konkrete Maßnahmen einforden, damit sich Ahmet Altans Buchtitel „Ich werde die Welt nie wiedersehen” als falsch erweist.

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: Menschenrechte bei Treffen mit Putin auf Tagesordnung setzen

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7 2017. 

© 2017 REUTERS/Kay Nietfeld, Pool (Berlin) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. August 2018 in Meseberg kritische Menschenrechtsfragen ansprechen, so Human Rights Watch heute. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man werde bei dem Treffen über den Krieg in Syrien, den Konflikt in der Ostukraine und die Energiepolitik sprechen.

„Dieses Treffen ist eine wichtige Gelegenheit für Angela Merkel, Druck auf den russischen Präsidenten bei nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen auszuüben“, so Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Europa- und Zentralasien von Human Rights. „Insbesondere die Freilassung von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten in Russland und der Schutz von Zivilisten bei den erwarteten Kämpfen in der syrischen Provinz Idlib sollten ganz oben auf der Tagesordnung stehen.“

In Russland herrscht das repressivste Klima seit der Sowjetära. Dieser Trend begann 2012 nach beispiellosen Massenprotesten und verstärkte sich 2014 im Zuge der russischen Besetzung der Krim und Russlands Beteiligung an bewaffneten Konflikten im Osten der Ukraine. Die russischen Behörden gehen gegen die Meinungsfreiheit im Netz vor und hat viele Kritiker aufgrund von politisch motivierten und dubiosen Vorwürfen ins Visier genommen. Die Inhaftierung von Oyub Titiev, dem Direktor der Menschenrechtsgruppe Memorial in Tschetschenien, sowie die des Filmemachers Oleg Sentsov von der Krim stehen dabei beispielhaft für das harte Vorgehen der russischen Regierung.

In der Ostukraine tut die russische Regierung nur wenig, um die Menschenrechtsverletzungen durch die von ihr unterstützten De-facto-Behörden in der proklamierten Volksrepublik Donezk und der Oblast Luhansk einzudämmen.

In Syrien führt das russisch-syrische Militärbündnis seit Ende 2015 gezielte und wahllose Angriffe gegen Zivilisten durch. Hierbei kommen auch verbotene Waffen zum Einsatz, so etwa Streu- und Brandwaffen. Sollte eine bevorstehende russisch-syrische Offensive auf die Provinz Idlib ebenfalls durch solche rechtswidrigen Strategien gekennzeichnet sein, wird es zu einer Massenvertreibung und zahlreichen zivilen Todesopfern kommen, so Human Rights Watch.

Russland hat jedoch Einfluss auf die syrische Regierung und könnte den weiteren Einsatz verbotener Waffen sowie wahllose und gezielte Angriffe auf Zivilisten verhindern. Bundeskanzlerin Merkel soll Präsident Putin auffordern, sich dafür einzusetzen, den Einsatz verbotener Waffen zu verhindern und Zivilisten vor unrechtmäßigen Angriffen zu schützen.

Bundeskanzlerin Merkel soll Russland als Hauptverbündeten Syriens auch dazu drängen, die syrische Regierung aufzufordern, das Verschwindenlassen von Personen und Folter in Haft zu beenden. Auch soll das kürzlich verabschiedete Gesetz 10 aufgehoben werden, das es der Regierung ermöglichen würde, Bürger zu enteignen, was die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland erheblich erschweren würde.

„Russische Beamte haben an vielen Stellen für Unterstützung bei der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge geworben und versucht, Zusagen für Wiederaufbauhilfe zu erhalten“, so Williamson. „Bundeskanzlerin Merkel soll deutlich machen, dass Deutschland keinen Vereinbarungen zustimmen wird, die Assad oder seine Verbündeten für ihre Verbrechen in Syrien belohnen."

Kategorien: Menschenrechte

Kambodscha: Hun Sens grausame Generäle

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

Top row, from left to right: Gen. Kun Kim, RCAF Deputy Supreme Commander; Gen. Mok Chito, Deputy Supreme Commissioner of National Police; Gen. Neth Savoeun, Supreme Commissioner of National Police; Gen. Pol Saroeun, RCAF Supreme Commander. Middle row, from left to right: Gen. Sao Sokha, Commander of National Gendarmerie; General Sok Phal, Supreme Director of the Supreme Directorate for Immigration; Lt. Gen. Bun Seng, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 5; Lt. Gen. Chap Pheakdey, Deputy Army Commander, Brigade 911 Commander. Bottom row, from left to right: Lt. Gen. Choeun Sovantha, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 2; Lt. Gen. Rat Sreang, National Gendarmerie Deputy Commander, Phnom Penh Gendarmerie Commander; General Chuon Sovan, National Police Deputy Supreme Commissioner; Gen. Chea Mon, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 4.

© 2018 Human Rights Watch (New York) - Kambodschas zunehmend diktatorisch agierende Einparteienherrschaft wird von Generälen der Sicherheitskräfte gestützt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, so Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht. Premierminister Hun Sen und die regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) haben von der bedingungslosen Unterstützung ranghoher Beamter in der Armee, der Gendarmerie und der Polizei profitiert, um alle politischen Gegner effektiv auszuschalten und die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen. Dies macht die bevorstehenden nationalen Wahlen im Juli 2018 de facto bedeutungslos.

Der 213-seitige Bericht „Cambodia's Dirty Dozen: A Long History of Rights Misuses by Hun Sen's Generals“ wirft ein Licht auf 12 hochrangige Sicherheitsbeamte, die das Rückgrat eines menschenrechtsverletzenden und autoritären politischen Regimes bilden. Jeder dieser Offiziere verdankt seine hochrangige und lukrative Position politischen und persönlichen Beziehungen zu Hun Sen. All diese Beziehungen reichen zwei Jahrzehnte oder mehr zurück. Anstatt der Öffentlichkeit zu dienen, haben diese Beamten gehandelt, um die Herrschaft von Hun Sen zu schützen. Hun Sen ist seit mehr als 33 Jahren an der Macht. Während ihrer gesamten Laufbahn haben sie in Regierungspositionen gedient und offiziell lediglich moderate Beamtengehälter erhalten. Dennoch haben sie auf unerklärliche Weise großen Reichtum angesammelt.

„Im Laufe der Jahre hat Hun Sen einen festen Kern von Sicherheitskräften geschaffen und entwickelt, die seine Befehle rücksichtslos und gewaltsam ausgeführt haben“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die große Bedeutung der kambodschanischen Generäle ist vor den Wahlen im Juli noch deutlicher geworden, da sie gegen Journalisten, politische Gegner und regierungsfeindliche Demonstranten vorgehen - und sich offen für Hun Sen einsetzen.“

Human Rights Watch hat über lange Zeit Hun Sens katastrophale Menschenrechtsbilanz dokumentiert. In mehr als drei Jahrzehnten wurden Hunderte von Oppositionellen, Journalisten, Gewerkschaftsführern und andere bei politisch motivierten Angriffen getötet. Obwohl in vielen Fällen die Verantwortlichen für die Morde Mitglieder der Sicherheitsdienste waren, gab es in keinem einzigen Fall eine glaubwürdige Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung, geschweige denn eine Verurteilung. In manchen Fällen wurde ein Todesschütze oder ein Handlanger strafrechtlich verfolgt. Die eigentlich Verantwortlichen, nämlich deren Vorgesetzte kamen stets ungeschoren davon. Sicherheitskräfte haben zudem willkürlich viele andere Kritiker der Regierung verhaftet, geschlagen, bedrängt und eingeschüchtert, darunter Menschenrechtler, Gewerkschafter, Landrechtsaktivisten, Blogger und andere, die ihre Ansichten online äußern.

Hun Sen hat seine repressive Herrschaft inszeniert und gefestigt, indem er systematisch Menschen befördert hat, die sich loyal ihm persönlich gegenüber gezeigt haben und nicht den Einrichtungen des Militärs, der Gendarmerie oder der Polizei, denen sie offiziell dienen.

Der Bericht dokumentiert die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen von 12 hochrangigen Mitgliedern der kambodschanischen Sicherheitskräfte von den späten 1970er Jahren bis heute (einige von ihnen haben sich beurlauben lassen, um bei den Wahlen im Juli als Kandidaten für die KPP anzutreten):
 

  • General Pol Saroeun, Oberbefehlshaber der Königlichen Kambodschanischen Streitkräfte (RCAF)
  • General Kun Kim, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Chef des gemischten Generalstabs der RCAF
  • General Sao Sokha, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Kommandant der Königlichen Khmer Gendarmerie (GRK)
  • General Neth Savoeun, Oberster Kommissar der kambodschanischen Nationalpolizei
  • Generalleutnant Chea Man, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 4
  • Generalleutnant Bun Seng, stellvertretender Befehlshaber der Armee und Befehlshaber der Militärregion 5
  • Generalleutnant Choeun Sovantha, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 2
  • Generalleutnant Chap Pheakdey, stellvertretender Chef des Gemeinsamen Generalstabs der RCAF und Kommandant der Spezialeinheiten Fallschirmjägerbrigade 911
  • Generalleutnant Rat Sreang, stellvertretender Kommandeur des landesweiten GRK und Kommandeur der Phnom Penh Gendarmerie.
  • General Sok Phal, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Oberster Direktor für Immigration
  • General Mok Chito, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Generalsekretär der Nationalen Anti-Drogen-Behörde
  • General Chuon Sovan, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Kommissar der städtischen Polizei Phnom Penh

Obwohl diese Beamten die rechtliche Verantwortung haben, den Staat und nicht eine politische Partei zu vertreten - und ihre Aufgaben unparteiisch und neutral wahrzunehmen -, haben sie alle offen und in höchstem Maße parteiisch gehandelt. Jeder von ihnen ist Mitglied des Zentralkomitees der KPP, dem höchsten politischen Gremium der Partei. Die Mitglieder des Zentralkomitees sind verpflichtet, alle Parteipolitiken umzusetzen. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die zwar die Rechte der Mitglieder der Sicherheitskräfte schützen, Mitglied in einer politischen Partei zu sein, abzustimmen und privat ihre Meinung zu äußern. Allerdings dürfen Beamte bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten nicht politisch parteiisch sein oder eine politische Partei gegenüber anderen bevorzugen.

Wie Hun Sen waren mehrere dieser hohen Beamten Mitglieder des Regimes der Roten Khmer, das zwischen April 1975 und Januar 1979 für den Tod von schätzungsweise 1,2 bis 2,8 Millionen Kambodschanern verantwortlich war.

Am 12. Juni verhängten die USA Sanktionen gegen ein 13. langjähriges Mitglied des Sicherheitsdienstes, General Hing Bun Hieng. So wurden seine Vermögenswerte eingefroren und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Als Vier-Sterne-General ist Bun Hieng stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte und langjähriger Kommandeur des persönlichen Leibwächters von Hun Sen, einer de facto privaten Armee. Das US-Finanzministerium erklärte, dass die Einheit über viele Jahre hinweg in mehrere Angriffe auf unbewaffnete Kambodschaner verwickelt war und mit Vorfällen in Verbindung stand, bei denen militärische Gewalt eingesetzt wurde, um Demonstranten und die politische Opposition zu bedrohen, die mindestens bis 1997 zurückreichen, einschließlich eines Vorfalls, bei dem ein US-Bürger durch Granatsplitter verwundet wurde. Hierbei handelte es sich um den berüchtigten Angriff auf eine Kundgebung der Oppositionspartei unter Führung ihres Führers Sam Rainsy am 30. März 1997, bei der 16 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.

„Die US-Sanktionen gegen einen von Hun Sens Topgenerälen und engsten Vertrauten aufgrund der jüngsten Übergriffe und eines zwei Jahrzehnte zurückliegenden Granatenangriff auf die Opposition sollten als Weckruf für Beamte und Kommandeure dienen“, sagte Adams. „Hun Sen wird sie nicht ewig beschützen können, wenn sie Gräueltaten gegen Kambodschaner begehen.“

Hun Sen ist seit 1985 Premierminister von Kambodscha. Seit 2015 ist er Vorsitzender der regierenden kambodschanischen Volkspartei, die seit 1979 an der Macht ist. Mit dem Sturz von Robert Mugabe aus Zimbabwe gehört er nun zu den fünf dienstältesten Autokraten der Welt. In der Öffentlichkeit spricht er über sich selbst in der dritten Person und hat versucht, einen Personenkult zu schaffen, indem er Hunderte Schulen (viele spenderfinanziert) nach sich benannt hat. Sein offizieller Titel in Khmer ist „Samdech Akka Moha Sena Padei Techo Hun Sen“, was wörtlich übersetzt „Fürstlich Erhabener Oberbefehlshaber der Glorreich Siegreichen Truppen“ bedeutet. Er selbst nennt sich den „Fünf-Goldsterne-General der Unendlichkeit“.

„Kein Diktator schafft es bis an die Spitze und bleibt dort ohne die Unterstützung anderer rücksichtsloser Menschen“, so Adams. „Unter Hun Sen gibt es eine Kerngruppe von Generälen, die Menschen in Kambodscha mit der gleichen Verachtung für Pluralismus und Demokratie misshandeln und einschüchtern, die Hun Sen in seinen 33 Jahren an der Macht gezeigt hat. Genau wie ihr Chef müssen sie für ihre vielen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“

Kategorien: Menschenrechte

Turkmenistan: Anfrage an deutschen Elektronikkonzern

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

Der turkmenische Präsident Kurbanguly Berdymukhamedov auf einem Bildschirm im neugebauten Flughafen von Aschgabat, Turkmenistan, 17. September 2016.

© 2016 Reuters (Berlin) – Deutsche Technologieunternehmen sollen offenlegen, ob sie Geschäfte mit der Regierung von Turkmenistan planen, so Human Rights Watch heute. Sie sollen auch darlegen, wie sie prüfen, ob die Regierung die von ihnen verkaufte Technologie einsetzen könnte, um Websites zu sperren und menschenrechtswidrige Überwachungen durchzuführen.

Im Februar 2018 berichteten die turkmenischen staatlichen Medien, dass der Vizepräsident von Rohde & Schwarz, einem großen deutschen Elektronikkonzern, den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow getroffen habe. Eine mit diesem Thema vertraute Kontaktperson sagte gegenüber Human Rights Watch, dass die Regierung Technologie einkaufen wolle, mit der mobile und satellitengestützte Kommunikation überwacht und unterbunden sowie der Zugang zum Internet gesperrt werden kann.

„Die turkmenische Regierung kontrolliert alle Medien, verhindert willkürlich den Zugang zu Informationen und überwacht Kommunikation, um Kritiker zu identifizieren und zu verfolgen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Rohde & Schwarz soll öffentlich machen, ob der Konzern Technologie an die turkmenische Regierung verkaufen will, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Außerdem soll der Konzern darlegen, wie er mit dem Risiko umgehen will, dass seine Technologie in der Zukunft für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnte.“

Das turkmenische Regime zählt zu den repressivsten weltweit. Die Regierung kontrolliert landesweit den Zugang zum Internet, zensiert die Medien und geht brutal gegen Kritiker vor.

Im März 2018 fragte Human Rights Watch per Brief bei Rohde & Schwarz an, ob das Unternehmen plant, Technologie an Turkmenistan zu verkaufen, oder dies bereits getan hat. In der Antwort von Rohde & Schwarz wurde dieser Verdacht weder bestätigt noch dementiert. Stattdessen ließ der Konzern verlautbaren, dass er keine Informationen über Geschäfte und Geschäftspartner in sicherheitsrelevanten Bereichen offenlege.

Unternehmen tragen eine Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen. Das bedeutet, dass sie ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ernst nehmen und glaubhaft prüfen müssen, ob ihre Geschäftsaktivitäten zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnten. Zudem müssen sie Maßnahmen ergreifen, damit ihre Aktivitäten Menschenrechtsverletzungen nicht fördern oder verschlimmern. Wenn Technologie an eine Regierung verkauft werden soll und die Prüfung nahelegt, dass die Regierung die Unternehmenstechnologie nutzen könnte, um Kritiker zu verfolgen oder um die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre zu verletzen, dann soll das Unternehmen von dem Verkauf absehen.

Rohde & Schwarz stellte keine Informationen darüber zur Verfügung, wie der Konzern seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht umsetzt und sicherstellt, dass von ihm verkaufte Technologie nicht von Regierungen missbraucht wird, um Menschenrechte zu verletzen. In einem auf den 27. März datierten Brief betonte das Unternehmen, es verfüge über einen internen Compliance-Prozess, der alle compliance-relevanten Geschäftsbereiche abdecke. Nähere Informationen über diesen Prozess und andere Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass seine Geschäfte keine Menschenrechtsverletzungen befördern, gab das Unternehmen nicht heraus.

Die turkmenische Regierung kontrolliert alle Print- und elektronischen Medien, ausländische Medien sind im Land nicht verfügbar. Die Behörden sind wiederholt gegen Radio Azatlyk vorgegangen, der turkmenische Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und die einzige unabhängige, turkmenische Nachrichtenquelle im Land. Die Website und die Radioübertragung wurden gesperrt und freie Mitarbeiter des Senders verfolgt.

Darüber hinaus überwachen die Behörden die elektronische und telefonische Kommunikation und haben in mehreren, ausführlich dokumentierten Fällen Aktivisten verhaftet, kurz nachdem diese unter Pseudony Kommentare im Internet veröffentlicht hatten.

Die Regierung will Informationen und Kommunikationsinhalte, die sie als sensibel betrachtet, die auch nur ansatzweise regierungskritisch sind oder die Fehler der Regierung aufdecken, von der Bevölkerung fernhalten. Der Internetzugang im Land ist stark eingeschränkt, wird massiv vom Staat kontrolliert, ist absichtlich langsam und sehr teuer.

Es gibt im Land nur einen einzigen, staatlichen Internetanbieter. Viele ausländische Medien, alle politisch oppositionellen Inhalte und weitere Websites sind gesperrt, auch Plattformen wie Twitter, YouTube und Skype sowie Anbieter von Virtual Private Networks. Seit dem Jahr 2012 zwingen die Behörden Anwohner unter dem Deckmantel der Stadtverschönerung dazu, ihre privaten Satellitenschüsseln abzubauen.

„Die Bundesregierung soll anfangen, Unternehmen wie Rohde & Schwarz Fragen darüber zu stellen, wie sie sicherstellen, dass sie nicht Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Turkmenistan befördern“, so Michalski.

Kategorien: Menschenrechte

EU: Datenschutzverordnung stärkt Privatsphäre

Mi, 27.05.2020 - 00:01

(Brüssel, 6. Juni 2018) – Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union stärkt die Privatsphäre und soll andere Länder dazu animieren, personenbezogene Daten besser zu schützen, so Human Rights Watch in einem „Fragen und Antworten“-Dokument. Darin werden die wichtigsten Themen der EU-Verordnung zusammengefasst und nächste Schritte diskutiert.

„Im digitalen Zeitalter generieren wir mit fast allem, was wir tun, Daten, aus denen sich intime Details über unser Leben, unsere Gedanken und Überzeugungen ablesen lassen“, so Cynthia Wong, Internetexpertin bei Human Rights Watch. „Die DSGVO ist alles andere als perfekt, aber sie stärkt die Privatsphäre in der EU und zeigt, dass starke Datenschutzmaßnahmen eingeführt werden können und gut für die Menschenrechte sind.“

Seit dem 25. Mai 2018 gelten die neuen Regeln in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Die im Jahr 2016 verabschiedete Verordnung ist eine der weltweit stärksten und umfassendsten Versuche, die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten durch Regierungen und den Privatsektor zu regulieren. Wenn sie gründlich implementiert und durchgesetzt wird, kann sie das Recht auf Privatsphäre in der EU stärken und anderen Ländern wie den USA als Vorbild dienen, in denen der Schutz personenbezogener Daten vergleichsweise schwach ist. 

Die Verordnung verpflichtet Regierungsbehörden und Unternehmen wie Facebook und Google, vor dem Sammeln von Daten die ausdrückliche und informierte Einwilligung der betroffenen Person einzuholen und zu erläutern, wie sie die Daten nutzen, teilen und speichern. Internetznutzer haben das Recht, bei Unternehmen und andere Organisationen zu erfragen, welche personenbezogenen Daten ihnen vorliegen, diese korrigieren zu lassen und eine weitere Nutzung der Daten zu untersagen. Darüber hinaus kann bei den nationalen Datenschutzbeauftragten Beschwerde wegen Datenmissbrauchs eingereicht werden, die die Beauftragten untersuchen und bei Verstößen mit Bußgeldern ahnden.

Staatliche und private Einrichtungen müssen Datenschutzverletzungen unverzüglich melden und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre in ihre Systeme einbauen, was als „eingebauter Datenschutz“ oder „Privacy by Design“ bezeichnet wird. Zudem müssen sie den Nutzern ermöglichen, ihre Daten herunterzuladen, um einfach zwischen verschiedenen Anbietern wechseln zu können. Außerdem sieht die Verordnung ein Widerspruchsrecht gegen Entscheidungen und erstellte Profile vor, denen Algorithmen oder automatisiere Prozesse zugrunde liegen – die Betroffenen können einfordern, dass ein Mensch den fraglichen Prozess überprüft. Eine solche Überprüfung kann zum Beispiel vor Diskriminierung schützen, wenn Algorithmen eingesetzt werden, um zu bestimmen, ob eine Person Anspruch auf Sozialleistungen hat, eine Versicherung abschließen darf, kreditwürdig ist oder für einen Arbeitsplatz in Frage kommt.

Die neuen EU-Regeln haben einige Schwachstellen und Grenzen. Viele Vorschriften enthalten vage oder undefinierte Begriffe oder Formulierungen, die es potenziell möglich machen, die Privatsphäre einzuschränken. Beispielsweise können Regierungen und Unternehmen Daten ohne Einwilligung sammeln und verarbeiten, wenn ihre „legitimen Interessen“ gegenüber der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Was „legitime Interessen“ sind, ist in der Verordnung nicht gut definiert bzw. sehr weit gefasst. Daraus können bedeutende Schlupflöcher entstehen.

Datenschutzbeauftragte und Gerichte werden sehr aufmerksam arbeiten müssen, um zu gewährleisten, dass Regierungen und Unternehmen mehrdeutige Formulierungen nicht ausnutzen und dabei gegen Rechte verstoßen. Außerdem wird die Verordnung breite, staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht einhegen, da sie es Regierungen erlaubt, Daten ohne Einwilligung zu verarbeiten, wenn dies mit dem nicht definierten Schutz der „nationalen“ oder „öffentlichen Sicherheit“ begründet wird.

Datenschutzgesetze sind zentral für die Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Viele Länder weltweit schützen personenbezogene Daten kaum oder gar nicht. Im Zuge der jüngsten Skandale um Facebook und Cambridge Analytica und der öffentliche Debatte um Datenschutzverletzungen, gezielte Werbung und undurchsichtige Profilerstellung durch den Privatsektor sind die Rufe danach lauter geworden, besser kontrollieren zu können, wie personenbezogene Daten gesammelt und genutzt werden.

„Regierungen und Unternehmen sammeln zunehmend gewaltige Mengen an Daten über unsere Privatleben und nutzen diese für wichtige Entscheidungen, die uns betreffen“, so Wong. „Die Staaten müssen regulieren, wie mit diesen Informationen umgegangen wird, so dass diese nicht mehr so leicht von Regierungen, Unternehmen und Kriminellen missbraucht werden können.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland/Russland: Merkel trifft Putin

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7 2017. 

© 2017 REUTERS/Kay Nietfeld, Pool (Berlin) – Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai 2018 in Sotschi ist eine entscheidende Gelegenheit, um auf die Freilassung eines zu Unrecht inhaftierten russischen Menschenrechtsaktivisten zu drängen und andere wichtige Menschenrechtsfragen anzusprechen, so Human Rights Watch heute.

Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew, Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny, Tschetschenien, sitzt seit dem 9. Januar in Haft.

„Mit nur einem Anruf in Tschetschenien könnte Präsident Putin die Freilassung von Ojub Titijew veranlassen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Angela Merkel sollte Putin auffordern, Titijew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft freizulassen."

Die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14. Juni. Grosny wird Trainingslager für die ägyptische Nationalmannschaft während des gesamten Turniers sein.  

Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wurden mehrere namhafte Gefangene begnadigt, darunter der ehemalige Öl-Magnat Michail Chodorkowski und Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot.

Am 9. Januar wurde Titijew von der tschetschenischen Polizei verhaftet. Marihuana wurde in seinem Auto platziert, woraufhin fingierte Vorwürfe wegen Drogenbesitzes gegen ihn erhoben wurden. Seit seiner Verhaftung befindet sich Titijew in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Titijews Festnahme ist politisch motiviert und zielt darauf ab, der Arbeit von Memorial ein Ende zu setzen. Seit den 1990er Jahren dokumentiert Memorial Fälle von Folter, Verschwindenlassen, außergerichtlichen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist Chef der Sicherheitskräfte, die diese Übergriffe durchführen. Dies geschieht mit dem stillen Segen des Kremls, da Kadyrow Putins politischer Zögling ist. Kadyrow hat wiederholt öffentliche und explizite Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, investigative Journalisten und andere Kritiker ausgesprochen.

Merkel hat bereits öfter gegenüber Putin große Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Russland geäußert, auch in Bezug auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin im Jahr 2017 sprach Merkel die brutale Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien an und forderte Putin dazu auf, „seinen Einfluss zum Schutz der Rechte dieser Minderheiten zu nutzen“.

Am 10. Mai hat Human Rights Watch den Fall Titijew bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas in Moskau angesprochen.

Seit der Sowjetzeit hat es in Russland keine Regierung gegeben, die so repressiv gegen mögliche Kritiker vorgeht. Sie hat Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich öffentlich engagieren, gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, sofern sie auch nur geringste Beträge aus dem Ausland zur Finanzierung akzeptieren. Dies hat viele Organisationen dazu veranlasst, ihre Arbeit einzustellen, oder sie an den Rand des Bankrotts getrieben.

In den vergangenen 18 Monaten hat die Polizei Tausende friedliche Demonstranten verhaftet und viele von ihnen verprügelt, darunter auch jene, die am Vorabend von Putins Amtsantritt am 7. Mai demonstriert hatten. Behörden schränken zunehmend und ungerechtfertigt den Zugang zu Informationen ein und zensieren diese, wenn sie von der Regierung als „extremistisch“, nicht im Einklang mit „traditionellen Werten“ stehend oder anderweitig schädlich für die Öffentlichkeit eingestuft wurden.

Fünf Zeugen Jehovas befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ihnen drohen eine Verurteilung und Haftstrafen aufgrund von „Extremismus“-Vorwürfen, nur weil sie ihre Religion ausgeübt haben. In den letzten Jahren haben die russischen Behörden Dutzende von Menschen aufgrund von Social-Media-Beiträgen, Online-Videos, Medienartikeln und Interviews strafrechtlich verfolgt. Hunderte von Websites wurden entweder gesperrt oder der Zugang zu ihnen wurde blockiert. Blogger, Aktivisten in sozialen Medien, Journalisten und andere werden belästigt, eingeschüchtert, aufgrund von fingierten Vorwürfen angeklagt und in manchen Fällen auch körperlich angegriffen.

Neue Gesetze zur Datenspeicherung schränken den Zugang der Nutzer zu Informationen ungerechtfertigt ein. Sie führen dazu, dass eine Fülle von Daten, einschließlich vertraulicher Benutzerinformationen und Kommunikationsinhalten, den Behörden zur Verfügung steht, oft ohne gerichtliche Aufsicht.

Die neuen Gesetze und andere Maßnahmen bedeuten einen großangelegten Angriff auf die Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung im Internet, so Human Rights Watch.

Im April blockierten die russischen Behörden die Messenger-App Telegram. Auch wurden Millionen IP-Adressen blockiert, um Telegram daran zu hindern, diese zu nutzen. Dieses Vorgehen unterbrach auch andere Online-Dienste, einschließlich Suchmaschinen, Shopping- und Reisebuchungsdiensten und dergleichen. Die Behörden haben wiederholt damit gedroht, Facebook, YouTube und Twitter zu blockieren, weil diese die Anforderungen zur Speicherung der Benutzerdaten russischer Bürger in Russland nicht erfüllen.

„Merkels prinzipientreue Stimme wurde nie dringender gebraucht als jetzt", sagte Michalski. „Sie kann sich jetzt dafür einsetzen, dass Ojub Titijew freigelassen wird. Auch sollte sie klarzustellen, dass das neue Ausmaß der Unterdrückung in Russland niemals als ‚neuer Standard‘ akzeptiert wird."

Kategorien: Menschenrechte

Russland: Repression und Diskriminierung vor Fußball-WM

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

Die russische und brasilianische Nationalmannschaft bei einem Freundschaftsspiel am 23. März 2018 im Luschniki Stadion in Moskau, Russland, wo am 15. Juli auch das WM-Endspiel stattfindet.

© 2018 Ashley Kowalski (Berlin) – Die am 14. Juni 2018 beginnende Fußball-Weltmeisterschaft findet während der schlimmsten Menschenrechtskrise in Russland seit der Sowjetzeit statt, so Human Rights Watch. Die FIFA soll ihren Einfluss auf die russischen Behörden nutzen, um gegen Verletzungen der Arbeiterrechte, die Einschränkung grundlegender Rechte und die fortwährende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

Russia: FIFA World Cup 2018 A Human Rights Guide

Der heute veröffentlichte 44-seitige Leitfaden „Russia: FIFA World Cup 2018 - Human Rights Guide for Reporter“ fasst die Bedenken von Human Rights Watch im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zusammen und skizziert darüber hinausgehende Sorgen bezüglich der allgemeinen Menschenrechtssituation im Land. Der Leitfaden beschreibt zudem die neue Menschenrechtspolitik der FIFA und wie der Verband effektiver gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland vorgehen kann.

„Globale Sportereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft ziehen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Wir hoffen, dass dieser Leitfaden Reportern dabei hilft, über das Spielfeld hinaus auf weiterreichende Probleme in Russland zu schauen.“

Die Weltmeisterschaft, die über einen Monat lang in 11 russischen Städten ausgetragen wird, findet in einem rauen und sich verschlechternden Klima für die Menschenrechte statt. So wenden die Behörden routinemäßig restriktive Gesetze an, um die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Regierungsbeamte gehen gegen Dissidenten vor, indem sie repressive Gesetze durchsetzen und die Online-Zensur verschärfen.

Am 11. Mai berichtete die ARD, dass ihrem Sportjournalisten Hajo Seppelt das Visum verweigert wurde, um zur Weltmeisterschaft zu reisen. Seppelt und die ARD haben ausführlich über den Dopingskandal in Russland berichtet. Die Möglichkeit für Journalisten direkt von der WM zu berichten, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die WM ausrichten zu dürfen. Die FIFA soll jetzt umgehend handeln, um die Medienfreiheit sicherzustellen.

„Es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass ein Journalist abgewiesen wird, nur weil er seinen Job macht. Die FIFA muss dies jetzt sofort deutlich machen und sicherstellen, dass Hajo Seppelt zur WM reisen und von dort ohne Einschränkungen berichten kann“, so Williamson.

Auf der internationalen Bühne stellt Russland der syrischen Regierung Waffen und militärische Unterstützung zur Verfügung und gewährt ihr diplomatischen Schutz, obwohl die syrischen Streitkräfte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

In einem Bericht vom Juni 2017 veröffentlichte Human Rights Watch seine Recherche-Ergebnisse über die Verletzungen von Arbeiterrechten auf den Baustellen von WM-Stadien, darunter Lohnverzögerungen, unsichere Arbeitsbedingungen und Todesfälle von Arbeitern. Im April 2018 verzeichnete die internationale Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter 21 Todesopfer auf den WM-Baustellen.

Die FIFA bestätigte Grosny als WM-Basislager, in dem die ägyptische Nationalmannschaft während des Turniers trainieren wird. Grosny ist die Hauptstadt der Republik Tschetschenien, der repressivsten Region Russlands. Ojub Titiew, tschetschenischer Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, sitzt dort weiterhin wegen fingierter Vorwürfe zum Besitz von Marihuana in Haft. Der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hat wiederholt Menschenrechtsaktivisten bedroht und verunglimpft, indem er sie öffentlich als Verräter und Spitzel bezeichnete. Titiew ist einer der wenigen verbliebenen Menschenrechtler in der Region. Sollte er aufgrund der fingierten Anschuldigungen verurteilt werden, droht ihm eine 10-jährige Haftstrafe.

In einem Brief an FIFA-Präsident Gianni Infantino vom Februar 2018 forderte Human Rights Watch die FIFA auf, sich direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wenden und die Freilassung Titiews einzufordern. Infantino und Putin trafen sich in Sotschi am 3. Mai, jedoch ist nicht klar, ob Infantino den Fall Titiew angesprochen hat.

Im Jahr 2017 verbschiedete die FIFA Menschenrechtsrichtlinien und schrieb fest, „über ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte hinauszugehen“, indem sie Maßnahmen ergreift, „um die Menschenrechte zu schützen und deren Achtung positiv zu beeinflussen.“ Die Richtlinien besagen zudem, dass in Fällen, „wo die Freiheiten von Menschenrechtsaktivisten und

Medienvertretern gefährdet sind, die FIFA zu deren Schutz angemessene Maßnahmen ergreift, indem sie bei den zuständigen Behörden ihren Einfluss geltend macht.“

„Das Engagement der FIFA für Menschenrechtler ist willkommen und unerlässlich“, sagte Williamson. „Die FIFA soll ihr Engagement für die Menschenrechte unter Beweis stellen und den Kreml dazu auffordern, Titiew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft nächsten Monat freizulassen.“

Die FIFA hat zudem ihre Statuten bezüglich des Schutzes der Menschenrechte erweitert, die Stelle eines Menschenrechtsbeauftragten geschaffen und besetzt sowie einen Beratungsausschuss für Menschenrechte eingerichtet.

Die FIFA kann aber noch mehr unternehmen, um die von Human Rights Watch angesprochenen Menschenrechtsprobleme anzugehen und zu entschärfen. Die FIFA soll Russland auffordern, das Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ zurückzuziehen, dass gegen das FIFA-Prinzip der Nichtdiskriminierung verstößt. Zudem soll die FIFA Russland auffordern, die Beschränkungen für Demonstrationen in WM-Städten vor, während und nach der WM aufzuheben.

„Die FIFA hat immer noch genug Zeit, ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend zu machen und sich damit an ihre eigene Menschenrechtspolitik zu halten“, so Williamson. „Es liegt in ihrem eigenen Interesse, dass die Weltmeisterschaft nicht durch eine hässliche Atmosphäre der Diskriminierung und Unterdrückung beeinträchtigt wird.“

Kategorien: Menschenrechte

Deutschland: NetzDG mangelhafter Ansatz gegen Online-Vergehen

Mi, 27.05.2020 - 00:01

Aufklappen

Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin, 1. Februar 2018.

© 2018 Reuters/Axel Schmidt (Berlin) – Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland kann zu ungerechtfertigter Zensur führen, ohne dass dagegen Widerspruch eingelegt werden kann. Es sollte deshalb umgehend aufgehoben werden, so Human Rights Watch heute. Das Gesetz stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder dar, welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen.

„Die Sorgen von Regierungen und der Öffentlichkeit wegen rechtswidriger und menschenrechtsverletzender Inhalte im Netz sind durchaus berechtigt. Aber dieses Gesetz hat grundsätzliche Mängel”, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Es ist vage formuliert, nicht präzise genug und und macht private Unternehmen zu übereifrigen Zensoren, die horrende Geldstrafen vermeiden wollen. Gleichzeitig haben Online-Nutzer kein Widerspruchsrecht.”

Der Bundestag verabschiedete das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als  „NetzDG“, am 30. Juni 2017. Am 1. Januar 2018 trat es in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube, „rechtswidrige Inhalte” umgehend zu löschen. Was dabei als rechtswidrig gilt, ist in  22 Paragraphen des Strafgesetzbuchs festgelegt. Hierbei reicht das Spektrum von Beleidigung gegen Amtsträger bis zur Androhung von Gewalt. Wegen drohender Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro entfernen Unternehmen bereits jetzt Inhalte, um nicht gegen das neue Gesetz zu verstoßen.

Mit Russland, Singapur und den Philippinen haben mindestens drei Länder das deutsche Gesetz bereits als vorbildhaft bezeichnet, als sie ihre Überlegungen oder Vorschläge zu Gesetzen gegen illegale Online-Inhalte darlegten. Der russische Gesetzentwurf, der derzeit der Duma vorliegt, könnte sowohl große soziale Plattformen als auch Online Messenger-Dienste betreffen.

Zwei Kernpunkte des Gesetzes verstoßen gegen Deutschlands Verpflichtung, die Meinungsfreiheit zu achten. Zum einen verpflichtet das Gesetz große Unternehmen,  die schwierige Entscheidung zu treffen, ab wann Nutzer gegen das Gesetz verstoßen. Selbst für Gerichte kann es eine Herausforderung sein, zu entscheiden, wann ein Inhalt rechtswidrig ist,  da hierzu ein Verständnis des Kontexts, der jeweiligen Kultur und des Gesetzes nötig ist. Für diese Prüfung haben die Unternehmen wenig Zeit und sie riskieren hohe Geldstrafen. Das bietet ihnen nur wenig Anreize, sich im Zweifelsfall für die Meinungsfreiheit zu entscheiden.

Zum anderen gibt es  keine gerichtliche Kontrolle und kein Widerspruchsrecht, falls ein übervorsichtiges Unternehmen gegen die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Zugang zu Informationen verstößt. Somit werden die größten Plattformen für Meinungsfreiheit zu „rechenschaftsfreien Zonen“, in denen juristische Überprüfungen durch den Zensurdruck der Regierung umgangen werden.

Gleichzeitig jedoch sollen soziale Medien in Deutschland und in anderen Ländern die Rechte ihrer Nutzer achten und sie vor Menschenrechtsverletzungen durch andere schützen. Zu solchen Schutzmaßnahmen gehören Nutzungsvereinbarungen, in denen festgelegt ist, welche Inhalte nicht erlaubt sind, ein System, um bedenkliche Inhalte zu melden, sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um umstrittene Inhalte mit entsprechenden Experten für die Region und die jeweilige Sprache zu prüfen. Zudem sollen Nutzer Widerspruch einlegen können, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Inhalte zu Unrecht gesperrt oder entfernt wurden. Gewaltandrohung, Verletzung der Privatsphäre und massive Belästigung richten sich häufig gegen Frauen und Minderheiten und können Menschen aus dem Internet vertreiben oder sogar zu körperlichen Angriffen führen.

Die Kritik am NetzDG ist über die letzten sechs Wochen immer lauter geworden, nachdem Inhalte einiger bekannter Nutzer blockiert oder ihre Konten vorübergehend gesperrt wurden. Dabei waren einige dieser Vorfälle auf Verstöße gegen die jeweilige Benutzerordnung zurückzuführen und nicht auf das NetzDG.

Zu den Nutzern, deren Inhalte entweder durch das NetzDG zensiert oder wegen Verstößen gegen die jeweiligen Nutzungsbedingungen entfernt wurden, gehören die stellvertretende Vorsitzende der AfD, das Satiremagazin Titanic und die Street Art- und Aktionskünstlerin Barbara. Inhalte von vielen weniger bekannten Nutzern wurden möglicherweise unberechtigterweise gesperrt oder entfernt, sei es auf der Grundlage des NetzDG oder wegen Verstößen gegen die Nutzerordnung.

Vier der im Bundestag vertretenen Parteien sind gegen das neue Gesetz: die Linke, die auch gegen das Gesetz gestimmt hat, FDP und AfD, die beide zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Parlament vertreten waren, sowie die Grünen, die sich bei der Abstimmung enthalten haben. Ein führendes Mitglied der CSU, die als Teil der Regierungskoalition den Gesetzesvorschlag miteingebracht hatte, hat sich nun auch gegen das Gesetzt ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das Gesetz, sagte jedoch: „Es kann sein, dass wir hier auch Veränderungen vornehmen müssen.“ Der Koalitionsvertrag zwischen Merkels CDU, der CSU und der SPD für eine neue Regierung, der am 7. Februar veröffentlicht wurde, nennt das NetzDG einen „korrekten und wichtigen Schritt“, weist aber auch darauf hin, dass die Regierung Möglichkeiten prüfen wird, das Gesetz „weiterzuentwickeln“.

Viele Organisationen, die sich für die Menschenrechte und die Medienfreiheit einsetzen, waren vom ersten Entwurf an gegen das neue Gesetz. Die Global Network Initiative, eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen, Akademikern, Investoren und Unternehmen, die sich für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre im Netz einsetzt, sagte, das Gesetz würde Entscheidungen über die Meinungsfreiheit an private Unternehmen auslagern. In einem offenen Brief an acht EU-Kommissare sagte eine Gruppe von sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen und Industrieverbänden, das Gesetz würde der Meinungsfreiheit im Netz massiv schaden, da es Unternehmen dazu ermutigen würde, gemeldete Inhalte zu löschen. Die britische Menschenrechtsorganisation Article 19, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte das Gesetz, weil es die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv beeinträchtige und schon jetzt ein gefährliches Vorbild für andere Länder sei.

Der UN-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit David Kaye sagte, der Gesetzentwurf sei nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards. Die Regierung verteidigte daraufhin das Gesetz und zitierte hierbei Änderungen an dem Entwurf, den Kaye geprüft hatte, so etwa eine größere Flexibilität bei den Fristen, um Inhalte zu entfernen. Zudem wurde auf die „Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung“ verwiesen, um komplexe Fälle zu prüfen. Kayes Hauptsorge, das Gesetz würde die Verantwortung zur Regulierung der Meinungsfreiheit auf private Unternehmen übertragen, bleibt jedoch weiter bestehen.

„Mit dem NetzDG untergräbt Deutschland die Meinungsfreiheit im eigenen Land. Das Gesetz ist auch ein beunruhigendes Vorbild für andere Länder, welche die künstlerische Freiheit, Gesellschaftskritik, politischen Aktivismus oder unabhängigen Journalismus unterdrücken wollen”, so Michalski. „Es ist höchst problematisch, wenn Unternehmen in demokratischen Staaten gezwungen werden, Zensur für die Regierung zu betreiben. Passiert dies in Ländern ohne einen starken Rechtsstaat, dann ist das höchst gefährlich.”

Ein mangelhaftes Gesetz

Gemäß dem NetzDG müssen Unternehmen mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland ein effektives und transparentes Verfahren einführen, um Beschwerden zu mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten erhalten zu können und zu prüfen. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden ab Eingang der Beschwerde gesperrt oder entfernt werden. Sollten weitere Ermittlungen nötig sein, haben sie bis zu einer Woche und unter Umständen auch länger Zeit. Besonders komplexe Fälle können die Unternehmen an eine von der Industrie finanzierte, aber von der Regierung anerkannte Einrichtung verweisen, die ihrerseits innerhalb von 7 Tagen über die Rechtswidrigkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden muss. Die Regierung hat bislang noch keine Kriterien für die Anerkennung einer solchen Einrichtung festgelegt und kann diese auch nach Belieben ändern.

Die Unternehmen müssen die Nutzer über alle Entscheidungen informieren, die aufgrund von Beschwerden getroffen wurden, und diese auch begründen. Das Gesetz sieht jedoch keine gerichtliche Aufsicht und keine rechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten vor, sollten Nutzer mit einer Entscheidung der Unternehmen oder der Prüfeinrichtung nicht einverstanden sein, bestimmte Inhalte zu sperren oder zu entfernen.

Gemäß dem neuen Gesetz kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Euro gegen Einzelpersonen und bis zu 50 Millionen Euro gegen Unternehmen verhängen, die kein entsprechendes Überwachungssystem einführen oder den im Gesetz geforderten Halbjahresbericht zu ihren Aktivitäten nicht veröffentlichen. Die Höhe der Geldstrafe hängt von der Schwere des Verstoßes und der Nutzeranzahl der jeweiligen Plattform ab. Das Ministerium hat jedoch noch keine detaillierte Staffelung veröffentlicht.

Reaktionen der Unternehmen

Um nicht gegen das neue Gesetz zu verstoßen, haben soziale Medien neue Mechanismen eingeführt, um mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zu melden. Zudem gibt es nun Angestellte, die diese Berichte prüfen. Diese neuen Prüfer verstärken die Teams, die bis jetzt bereits die Aufgabe hatten, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu überwachen.

Google, zu dem YouTube gehört, kündigte im Dezember 2017 an, im nächsten Jahr die Zahl der Mitarbeiter auf über 10.000 aufzustocken, die prüfen, ob Inhalte gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen.

Facebook gab Human Rights Watch gegenüber an, 10.000 sog. Content Reviewers weltweit zu beschäftigen. Diese seien entweder direkt bei Facebook oder durch Subunternehmer angestellt und arbeiteten u.a. in zwei Zentren in Deutschland. Ihre Aufgabe ist es hauptsächlich, Verstöße gegen die „Community Standards” zu überwachen. Doch sie prüfen ebenso Verstöße gegen das NetzDG.

Beide Unternehmen, wie auch Twitter, haben spezielle Meldeformulare für das NetzDG. Sie sollen dabei helfen, potentielle Verstöße gegen das Gesetz zu prüfen und Daten für die vorgeschriebenen Halbjahresberichte zu sammeln.

Ein entscheidender Unterschied zwischen dem Melden eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen und eines Verstoßes gegen das NetzDG besteht im Widerspruchsrecht. Beim ersteren bieten Facebook, YouTube und Twitter den Nutzern die Gelegenheit, einer Entscheidung des Unternehmens zu widersprechen. Bei einem Verstoß gegen das neue Gesetz sind die Unternehmen jedoch nicht verpflichtet, ein Widerspruchssystem einzurichten, und haben dies bislang auch nicht getan.  

Dominoeffekt

Das Gesetz hat einen Präzedenzfall geschaffen, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Regierungen auf der ganzen Welt beabsichtigen, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken, indem sie soziale Medien zwingen, als ihre Zensoren zu agieren. Die folgenden Beispiele verdeutlichen dies:

  • In Singapur, einem Land, in dem Gesetze bereits häufig zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden, zitiert die Regierung das deutsche Gesetz als positives Beispiel, da es Mittel und Wege vorschlage, gegen „Fake News“ vorzugehen.
  • Auf den Philippinen wurde im Kongress im Juni der Act Penalizing the Malicious Distribution of False News and Other Related Violations eingebracht, der auf das NetzDG verweist. Dieser Entwurf schlägt Geldstrafen für soziale Medien vor, die Falschmeldungen oder falsche Informationen nicht „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ entfernen. Den verantwortlichen Einzelpersonen soll eine Gefängnisstrafe drohen. Der Gesetzentwurf liegt derzeit dem Ausschuss für öffentliche Informationen und Medien vor und ist eine der Maßnahmen, die derzeit in einer Anhörung des philippinischen Senats diskutiert werden, um „Fake News“ zu bekämpfen. 
  • In Russland hat die regierende Partei „Einiges Russland” zwei Gesetzentwürfe zur Regulierung von Online-Inhalten bei der Duma eingereicht. Mit direktem Bezug auf das NetzDG fordert einer dieser Entwürfe soziale Plattformen mit mehr als zwei Millionen registrierter Nutzer sowie andere „Organisationen zur Informationsverbreitung“ in Russland dazu auf, bestimmte rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen. Zu diesen Inhalten gehören Kriegspropaganda oder Inhalte, die zum Hass aufgrund von Nationalität, Rasse oder Religion aufrufen, welche die Ehre, die Würde oder den Ruf einer Person schädigen oder deren Verbreitung gegen öffentliches Recht oder Strafrecht verstößt. Das zweite Gesetz sieht eine Geldstrafe von 3 bis 5 Millionen Rubel (ca. 40.000-70.000 EUR) für Einzelpersonen und 30 bis 50 Millionen Rubel (ca. 400.000-700.000 EUR) für Unternehmen vor, sollten rechtswidrige Inhalte nicht entfernt werden. Der erste Entwurf befindet sich zurzeit in der ersten Anhörungsphase, der zweite wird derzeit noch geprüft.
  • In Venezuela hat die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung am 8. November das „Anti-Hate Law for Peaceful Coexistence and Tolerance” verabschiedet. Neben anderen Bestimmungen, welche die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, sieht das Gesetz hohe Geldstrafen für soziale Medien vor, die Inhalte nicht innerhalb von sechs Stunden entfernen, die „zu Krieg anstiften oder zum Hass aufgrund Nationalität, Rasse oder Religion oder aus anderen Gründen anstacheln.“
  • In Kenia hat die Kommunikationsbehörde im Juli Richtlinien veröffentlicht, nach denen soziale Medien Nutzerkonten schließen müssen, über welche „unerwünschte politische Inhalte” verbreitet würden. Dies muss innerhalb von 24 Stunden geschehen, nachdem die entsprechenden Inhalte gemeldet worden waren. Es ist jedoch noch niemand hierfür belangt worden. Unerwünschte Inhalte sind u.a. politische Botschaften, die anstößig, menschenrechtsverletzend, beleidigend, irreführend oder obszön sind oder die eine blasphemische Sprache verwenden.
  • In Europa rief die EU-Kommission soziale Plattformen dazu auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu löschen. So schlug sie u.a. einen Verhaltenscodex für IT-Unternehmen vor. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens haben einen gemeinsamen Aktionsplan ausgearbeitet, um Onlinematerial effektiver zu identifizieren und zu löschen, das die Behörden als terroristisch, radikal oder hassmotiviert einstufen. Zu den Vorschlägen gehört es, Unternehmen dazu zu drängen, die Identifikation rechtswidriger Inhalte zu automatisieren und deren Sperrung und Entfernung zu beschleunigen. Zudem sollen die Unternehmen den Behörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten gewähren.
  • In Großbritannien rief Premierministerin Theresa May große soziale Medien kürzlich dazu auf, mehr zu tun, um terroristische Inhalte zu identifizieren und zu löschen. Einer ihrer Minister forderte Steuerstrafen für Technologieunternehmen, die entsprechende Inhalte nicht umgehend löschen oder der Regierung den Zugang zu verschlüsselten Nachrichten verweigern.
Kategorien: Menschenrechte

Russland: Angriff auf Meinungsfreiheit

Mi, 27.05.2020 - 00:01

(Moskau) – Russland schränkt die freie Rede im Internet massiv ein, überwacht Online-Aktivitäten in einer Weise, die in die Privatsphäre eingreift, und verfolgt Kritiker unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Extremismus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 83-seitige Bericht „Online and On All Fronts: Russia’s Assault on Freedom of Expression“ dokumentiert, dass die russischen Behörden ihre Versuche intensiviert haben, das Internet unter größere staatliche Kontrolle zu bringen. Seit dem Jahr 2012 haben die russischen Behörden ungerechtfertigterweise Dutzende Personen strafrechtlich verfolgt, wegen Posts in den sozialen Medien, Videos, Medienberichten und Interviews. Zudem schalteten sie Hunderte Websites und Portale ab oder blockierten den Zugang zu ihnen. Die Behörden haben außerdem eine Reihe repressiver Gesetze im Parlament durchgesetzt, die Online-Inhalte und -Infrastrukturen regulieren. Diese Gesetze verschaffen der russischen Regierung vielfältige Möglichkeiten, den Zugang zu Informationen einzuschränken, unbeaufsichtigt zu überwachen und Informationen zu zensieren, die die Regierung als „extremistisch“, „traditionellen Werten“ widersprechend oder anderweitig schädlich einstuft.

„Die russischen Behörden greifen die Meinungsfreiheit an“, so Yulia Gorbunova, Russland-Expertin bei Human Rights Watch. „Diese Gesetze führen nicht nur eine harte Politik ein, sondern stellen auch eklatante Menschenrechtsverletzungen dar.“

Russland soll die repressiven Gesetze, die in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden, zurückziehen, Kritiker nicht länger unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung verfolgen und seine internationale Verpflichtung einhalten, die Meinungsfreiheit zu schützen, so Human Rights Watch.

Der Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 50 Anwälten, Journalisten, Herausgebern, politischen und Menschenrechtsaktivisten, Experten, Bloggern und ihren Familienangehörigen. Er analysiert Gesetze und von der Regierung erlassene Richtlinien mit Bezug auf Internet-Inhalte und die Meinungsfreiheit sowie Anklageschriften, Gerichtsurteile und andere für einzelne Fälle relevante Dokumente.

Einige Gesetze zielen offensichtlich darauf ab, den Raum für öffentliche Diskussionen zu begrenzen, auch im Internet. Das betrifft insbesondere Themen, die die Behörden als kontrovers oder sensibel betrachten, etwa der bewaffnete Konflikt in der Ukraine, Russlands Rolle im Syrien-Krieg, die Rechte von LGBT-Menschen sowie öffentliche Proteste und anderes politisches und zivilgesellschaftliches Engagement.

Einschränkungen der Redefreiheit verhindern öffentliche Auseinandersetzungen und nehmen allen Personen ihre Stimme, die unzufrieden sind mit der anhaltenden Wirtschaftskrise oder der russischen Außenpolitik.

„Es gibt Dutzende Fälle, bei denen die Betroffenen buchstäblich ins Gefängnis gesteckt wurden“, so Andrei Soldatov, ein Enthüllungsjournalist und Experte für Internetfreiheit in Russland gegenüber Human Rights Watch. „Das wirkt sich natürlich darauf aus, auf welchem Niveau und wie frei in den sozialen Medien diskutiert wird.“

Andere Gesetze unterminieren die Privatsphäre und Sicherheit von Internetnutzern, indem sie Datenspeicherung regulieren, den Zugang zu Informationen ungerechtfertigt einschränken und gewährleisten, dass den Behörden zum Teil ohne richterliche Prüfung umfangreiche Daten zugänglich gemacht werden können, auch vertrauliche Nutzerinformationen.

Im Jahr 2016 verabschiedete das Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, durch die Telekommunikations- und Internetunternehmen verpflichtet werden, alle Kommunikationsinhalte sechs Monate lang und die Metadaten drei Jahre lang zu speichern. Dieses Gesetz erleichtert es den Behörden, ohne richterliche Prüfung Nutzer zu identifizieren und auf persönliche Informationen zuzugreifen, was einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit darstellt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2015, das Email-Dienste, soziale Netzwerke und Suchmaschinen betrifft, verbietet es, die persönlichen Daten russischer Staatsbürger auf Servern außerhalb Russlands zu speichern. Ein Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017 verbietet es, dass Nutzer von Internet-Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Telegram anonym bleiben.

„Die russische Regierung kontrolliert de facto die traditionellen Medien, aber unabhängige Internetnutzer haben Regierungsmaßnahmen offen kritisiert“, so Gorbunova. „Die Behörden sehen diese Menschen offensichtlich als Gefahr an, die entwaffnet werden müssen.“

Die Behörden nutzen zunehmend vage und übermäßig breite Anti-Extremismus-Gesetze gegen Personen, die kritische Ansichten über die Regierung äußern, und haben in manchen Fällen Kritik an der Regierung mit Extremismus gleichgesetzt. Die Gesetze zur Extremismusbekämpfung, die seit dem Jahr 2012 in Kraft getreten sind, dienen dazu, die Zahl der Verfahren wegen extremistischer Straftaten, insbesondere im Internet, zu erhöhen.

Aus Daten des SOVA-Centers, einem renommierten russischen Think Tank, geht hervor, dass im Jahr 2015 216 Nutzer sozialer Medien wegen extremistischer Vergehen verurteilt wurden, im Jahr 2010 waren es 30. Zwischen 2014 und 2016 ging es bei etwa 85 Prozent der Schuldsprüche wegen „extremistischer Rede“ um Meinungsäußerungen im Internet. Das Strafmaß reichte von Bußgeldern über Sozialstunden bis hin zu Gefängnisstrafen. Zwischen September 2015 und Februar 2017 mussten 54 Personen wegen „extremistischer“ Rede, auch im Internet, ins Gefängnis. Im Februar 2017 erhöhte sich die Zahl schlagartig auf 94.

Im Zuge der russischen Besetzung der Krim, die nun drei Jahre andauert, bringen die Behörden Dissidenten auf der Halbinsel zum Schweigen. Sie gehen aggresiv gegen Kritiker vor, indem sie diese belästigen, einschüchtern und in einigen Fällen fingierte Extremismus-Verfahren gegen sie eröffnen, zum Beispiel wegen „separatistischer Forderungen“. Die meisten Strafverfahren gegen krimtatarische Aktivisten, ihre Anwälte und andere Personen wurden wegen deren friedlicher Kritik an der Besatzung eingeleitet.

Die Meinungsfreiheit ist einer der wichtigsten Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft und schützt nicht nur Informationen und Ideen, die wohlwollend aufgenommen werden, sondern auch solche, die vor den Kopf stoßen, schockieren oder verunsichern. Die russische Regierung soll das Recht ihrer Staatsbürger respektieren und wahren, alle Arten von Informationen frei zu erhalten und zu verbreiten, die von internationalen Menschenrechtsnormen geschützt sind.

Russlands internationale Partner sollen vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Moskau die Redefreiheit einschränkt, und dieses Thema auch bei bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung ansprechen.

Große Internetunternehmen, die in Russland aktiv sind, etwa Twitter, Facebook, Microsoft, Google und VK, sollen die Anforderungen der russischen Regierung, Inhalte zu zensieren und Nutzerdaten herauszugeben, sorgfältig prüfen und diesen nicht Folge leisten, wenn das zugrundeliegende Gesetz oder eine spezifische Anfrage internationalen Menschenrechtsstandards widerspricht. Sie sollen keine Menschen in Gefahr bringen.

„Die russische Regierung stellt Kritiker als Extremisten dar. So schafft sie ein Klima der Angst und befördert Selbstzensur“, so Gorbunova. „Die Menschen in Russland sind heute unsicherer denn je, was die Grenzen akzeptabler Rede sind.“

Kategorien: Menschenrechte

Türkei: Friedliche Menschenrechtler freilassen

Mi, 27.05.2020 - 00:01
Aufklappen

Human rights defenders detained by police in Istanbul on July 5, 2017. From bottom left: Nalan Erkem; Nejat Taştan; İlknur Üstün, İdil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun.

© 2017 Bianet

(New York) - Die jüngste Verhaftung von zehn Menschenrechtlern ist ein schwere Schlag gegen die von allen Seiten unter Beschuss geratene türkische Zivilgesellschaft und ein unheilvolles Zeichen, in welche Richtung sich die Türkei bewegt, so die Vorsitzenden von fünf internationalen Organisationen in einem offenen Brief an die türkische Regierung.

Sie fordern darin die türkische Regierung auf, die Aktivisten sofort freizulassen, und wenden sich an Staats- und Regierungschefs weltweit, sich stark, entschlossen und überzeugend für Menschenrechte, Würde und Gerechtigkeit einzusetzen.

Der Brief wurde von Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, Ricken Patel, Präsident von Avaaz, Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, und Robin Hodess, Geschäftsführerin von Transparency International, unterschrieben.

Die friedlichen Menschenrechtsaktivisten wurden am 5. Juli 2017 während eines Workshops zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgenommen und gegen sie wird nun wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ ermittelt.

Kategorien: Menschenrechte