Privatversicherte aufgepasst: Ein Arzt muss grundsätzlich seine Patienten nicht darüber informieren, ob die Kosten einer anstehenden Operation von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Das muss der Patient schon selbst.   

Die Betreiberin des vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windparks "Butendiek" muss keine Maßnahmen ergreifen, um einen Umweltschaden am Lebensraum der Seetaucher zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung des OVG Münster unterliegt der NABU einmal mehr in der seit rund 10 Jahren währenden Auseinandersetzung.

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Norton Rose Fulbright South Africa has received strong recognition in the 2025 IFLR1000 rankings, with the firm achieving top-tier results across project development, mergers and acquisitions, and finance-related categories.

Ein Gülen-Anhänger, der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde, hat in Deutschland Anspruch auf Asyl, sagt das VG Sigmaringen. Ihm drohe in der Türkei weiter diskriminierende Verfolgung und Bestrafung.

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Der Bundestag hat am Freitag, 28. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung den Etatentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Fassung des Haushaltsausschusses (21/2011, 21/2061, 21/2063) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Einzelplan 11 bleibt der mit großem Abstand ausgabenstärkste Bereich des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602). Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) kann mit Ausgaben von 197,34 Milliarden Euro rechnen, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats und eine Steigerung im Vergleich zu 2025 um rund sieben Milliarden Euro. Diese Summe resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen. Ministerin: Koalition handelt gemeinsam In der Debatte hob Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Bedeutung des Sozialstaats hervor: „Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und die Kaufkraft und vor allem gibt er sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit“. Alle in der Bundesregierung hätten das gleiche Ziel: „Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist über alle Generationen, und wir wollen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können“, sagte die Ministerin. Bas wies darauf hin, mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge würden bereits jetzt die richtigen Weichen gestellt. Die Koalition handele gemeinsam, versicherte Bas und sprach von einem „wichtigen Signal“, dass sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Rente geeinigt hätten und dass sich die Koalition auch einig sei, „dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und mutige Schritte bei der Rente gehen will“. AfD: Sozialsysteme systematisch überfordert In der Debatte warnte René Springer (AfD) vor einem Kollaps des Systems. Der Etat sei kein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft, sondern das Protokoll einer Politik, „die unsere Sozialsysteme systematisch überfordert“. Allein die Ausgaben für das Bürgergeld würden über 50 Milliarden Euro betragen, was zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts entspreche. Die Hälfte der Ausgaben fließe an Nichtdeutsche. „Eine Regierung, die 700.000 Ukrainer, 500.000 Syrer, 200.000 Afghanen und 100.000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherungen und kostenlose Wohnungen finanziert und dafür den eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden“, forderte Springer. Den angekündigten Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer bezeichnete der AfD-Politiker als reine Symbolpolitik. 700.000 Ukrainer würden weiterhin im Bürgergeld-System bleiben. Der Sozialstaatsmagnet Deutschland müsse abgestellt werden, forderte Springer. SPD: Wir investieren in Menschen Kathrin Michel (SPD) sagte, der Sozialstaat sei mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro Ausgaben seien mehr als eine Zahlenkolonne. Das sei sei der Ausdruck eines Versprechens: „Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und gerechte Teilhabe“, so Michel, die auf Maßnahmen wie den inklusiven Digitalpakt und auf Berufssprachkurse verwies. Mit den Mitteln für die Work-and-Stay-Agentur werde Einwanderung in Arbeit beschleunigt und vereinfacht. Zugleich verteidigte Michel das Festhalten am Rentenniveau von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdiensts. Grüne: Wir stehen zur umlagefinanzierten Rente Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, angekündigte Reformmaßnahmen verschoben zu haben. Das kommende Maßnahmenbündel werde zu Mehrbelastungen für das Rentensystem führen, „und das muss uns allen Sorgen machen, wie das langfristig tragen wird“. Union und SPD hätten leistungsausweitende Leistungen hineinverhandelt, zum Teil mit extremen Unwuchten. Die Grünen würden zu 100 Prozent zur umlagefinanzierten Rente und dem Solidarprinzip stehen. Eckert fragte, ob die jungen Unionsabgeordneten das System reformieren oder kaputtmachen wollten und neoliberal auf mehr private Vorsorge setzen. Er verlangte, die starken Schultern in die Pflicht zu nehmen, zum Beispiel durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Ausweitung der Beitragszahler durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen. „Wir wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen“, so Eckert. CDU/CSU: Einsparungen bei der Grundsicherung Yannick Bury (CDU/CSU) ging zunächst auf die Reform der Grundsicherung ein: „Wir kommen hier zu Einsparungen.“ Zur Rentenversicherung erklärte Bury, die Rente müsse für den demografischen Wandel zukunftsfest gemacht werden. Erste Ansätze seien bereits zu sehen. So werde die Berechnung des Bundeszuschusses transparenter vorgenommen. Der Einzelplan dürfe aber nicht Dauerzustand bleiben, weil es sonst zu einer zunehmenden „Versteinerung“ der Bundesfinanzen komme mit der Konsequenz, dass die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit zum Ende des Jahrzehnts massiv abnehmen werde. Diese Versteinerung müsse gebrochen werden, forderte Bury. Das werde die Koalition für die Generationengerechtigkeit angehen. Linke: Ein Haushalt der Reichen Millionen Menschen hätten ihr Leben lang gearbeitet und seien jetzt von Armut bedroht, konstatierte Tamara Mazzi (Die Linke). Die Koalition sage, es müsse gespart werden, gebe aber so viel Geld aus wie nie zuvor für die Bundeswehr. Mazzi sagte, mit den Vorschlägen der Linken ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen. Den jungen Unionsabgeordneten gehe es allein darum, die Beiträge für Reiche kleinzuhalten. Es handele sich um einen Klassenkonflikt. „Dieser Haushalt ist einer der Reichen und ihrer Freunde auf der Regierungsbank, und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab“, sagte Mazzi. Änderungen im Haushaltsausschuss Der Haushaltsausschuss hatte im parlamentarischen Verfahren im Wesentlichen die Ausgabentitel angepasst, die sich an der Renten- und Steuerschätzung sowie an der Herbstprojektion orientieren. So fällt beispielsweise der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 421,67 Millionen Euro geringer aus als im Regierungsentwurf, beträgt aber immer noch 63,95 Milliarden Euro. Die im Regierungsentwurf ursprünglich veranlagten Mittel für die Work-and-Stay-Agentur wurden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt. Insgesamt sehen die Änderungen ein Minus von 66,09 Millionen Euro vor. Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter Der Löwenanteil im Einzelplan 11 entfällt wie immer auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sah der Regierungsentwurf insgesamt 140,23 Milliarden Euro vor (2025: 134,39 Milliarden Euro). Darin enthalten sind die Leistungen an die Rentenversicherung mit 127,84 Milliarden Euro (2025: 122,5 Milliarden Euro). 64,36 Milliarden Euro (2025: 48,21 Milliarden Euro) gehen als Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. Der zusätzliche Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung beläuft sich auf 33,67 Milliarden Euro (2025: 32,1 Milliarden Euro). Die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten steigen ebenfalls und summieren sich auf 19,67 Milliarden Euro (2025: 19,2 Milliarden Euro). Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schlagen mit 12,45 Milliarden Euro zu Buche (2025: 11,75 Milliarden Euro). Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende will der Bund im kommenden Jahr 51,02 Milliarden Euro ausgeben (2025: 51,96 Milliarden Euro). Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft liegt wie im Vorjahr bei 13 Milliarden Euro 2025. Ausgaben für das Bürgergeld sollen leicht sinken Leicht sinkende Ausgaben sind bei den Kosten für das Bürgergeld geplant: Im Entwurf vorgesehen sind 28,05 Milliarden Euro (2025: 29,6 Milliarden Euro). Die Leistungen für Eingliederung in Arbeit steigen und sollen 4,7 Milliarden Euro kosten (2025: 4,1 Milliarden Euro). Steigen werden auch die Darlehen und sonstigen Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit – auf 3,97 Milliarden Euro (2025: 2,35 Milliarden Euro). Deutlich sinken sollen die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Statt 135,45 Millionen Euro wie 2025 sind für 2026 nun 69,96 Millionen Euro eingeplant, was die Regierung mit der planmäßigen Absenkung des Ansatzes für Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation erklärt. (hle/che/scr/hau/28.11.2025)