Aktuelle Nachrichten
42/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung
45/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen | 23. Februar 2026
41/26 | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes | 23. Februar 2026
43/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften | 23. Februar 2026
44/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 4. Februar 2026
Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice
V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 15
ändert
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
#81: EuGH zu Mercosur, Bankeinbruch in Gelsenkirchen, Politikerbeleidigung, Suizidhilfe-Arzt verurteilt, JPA Hessen am Limit
Weiterlesen
Übergriff im Bundeswehr-Karrierecenter: Ein Klaps auf den Hinterkopf verringert den Beamtenrang
Der "freundschaftliche" Klaps auf den Hinterkopf einer Beamtin erhöhte zur Überraschung eines Bundesbeamten nicht deren "Denkvermögen", sondern handelte ihm ein Disziplinarverfahren ein, bei dem gleichzeitig sein Trennungsgeld-Betrug zutage trat. Genug für eine Rückstufung, meint das OVG Saarlouis.
Weiterlesen
Mandant will Ex-Kanzleipartner folgen: Kanzlei muss Mandatsübernahme zustimmen
Ein Kanzleipartner steigt aus, ein Mandant möchte aber, dass der Anwalt das Mandat auch nach dem Ausscheiden aus der beauftragten Kanzlei weiter betreut. Der BGH entschied, dass die Sozietät dem zustimmen musste.
Weiterlesen
$name
VG Köln sieht keine Ermächtigungsgrundlage: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber nicht befragen
Die Datenerhebung des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einem Asylbewerber auf Malta war unzulässig. Es gab laut VG keine gesetzliche Grundlage dafür – der Mann wurde in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Britisches Oberhaus stimmt für Social-Media-Aus für Kinder
Auch in Großbritannien wird über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Im Parlament kommt es zu einer Abstimmung mit einem deutlichen Ergebnis. Wie geht es weiter?
Weiterlesen
BGH bestätigt: "Knockout 51" ist keine Terrorvereinigung
Für die Bundesanwaltschaft war "Knockout 51" eine Terrorgruppe. Das Thüringer OLG sah das anders. Dem folgte nun auch der BGH: "Knockout 51" sei zwar eine kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung.
Weiterlesen
Reichsbürger-Prozess: Reuß bestreitet Rädelsführerschaft
Im Gerichtssaal spricht der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe. Er sieht sich von Mitangeklagten getäuscht und bestreitet seine angebliche Rolle als Rädelsführer.
Weiterlesen
Kein faires Verfahren: Strafrichter wirkte in erster und letzter Instanz mit
Belgien muss einem Mann 6.000 Euro Schadensersatz zahlen, so der EGMR, weil es sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. In einem Strafprozess hatte in erster Instanz ein Richter mitentschieden, der später am Kassationsgericht auch an der Überprüfung des Urteils mitwirkte.
Weiterlesen
Fake-Profile im sozialen Netzwerk: Meta muss löschen
Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile nicht nur gegen die Community-Richtlinien ihrer Plattform, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten verstoßen. Der Tech-Gigant muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlte.
Weiterlesen
BGH bestätigt OLG Jena: "Knockout 51" ist keine terroristische Vereinigung
Ist "Knockout 51" kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.
Prozess in Wien: Beamter soll für Russland spioniert haben
Ein Ex-Verfassungsschützer steht vor Gericht. Die Ankläger werfen ihm Verbindungen zu Russland und zum ehemaligen Wirecard-Manager Marsalek vor. Auch der Berliner Tiergarten-Mord ist Thema im Prozess.
Weiterlesen
AGILA Haustierversicherung AG
LG Braunschweig zu Vorfällen am Sozialgericht: Justizbeamter veruntreute 1,4 Millionen Euro
Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen.
