Aktuelle Nachrichten
Reichsbürger-Prozess: Reuß bestreitet Rädelsführerschaft
Im Gerichtssaal spricht der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß über seine Rolle in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe. Er sieht sich von Mitangeklagten getäuscht und bestreitet seine angebliche Rolle als Rädelsführer.
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Kein faires Verfahren: Strafrichter wirkte in erster und letzter Instanz mit
Belgien muss einem Mann 6.000 Euro Schadensersatz zahlen, so der EGMR, weil es sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat. In einem Strafprozess hatte in erster Instanz ein Richter mitentschieden, der später am Kassationsgericht auch an der Überprüfung des Urteils mitwirkte.
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Fake-Profile im sozialen Netzwerk: Meta muss löschen
Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile nicht nur gegen die Community-Richtlinien ihrer Plattform, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten verstoßen. Der Tech-Gigant muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlte.
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BGH bestätigt OLG Jena: "Knockout 51" ist keine terroristische Vereinigung
Ist "Knockout 51" kriminell oder gar terroristisch? Darum ging es vor dem BGH. Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.
Prozess in Wien: Beamter soll für Russland spioniert haben
Ein Ex-Verfassungsschützer steht vor Gericht. Die Ankläger werfen ihm Verbindungen zu Russland und zum ehemaligen Wirecard-Manager Marsalek vor. Auch der Berliner Tiergarten-Mord ist Thema im Prozess.
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LG Braunschweig zu Vorfällen am Sozialgericht: Justizbeamter veruntreute 1,4 Millionen Euro
Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen.
Einigung schützt vor Zahlung nicht: Polen muss Zwangsgelder für Tagebau Turow entrichten
Polen und Tschechien stritten um den grenznahen Tagebau Turow. Als man sich einigte, hatte die EU-Kommission längst Zwangsgelder in Millionenhöhe verhängt. Polen war der Ansicht, nach der Einigung seien die nicht mehr zu zahlen. Der EuGH entschied nun anders.
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Zwei öffentliche Anhörungen des Gesundheitsausschusses zu ausländischen Berufsqualifikationen sowie zur Kindergesundheit
Lohnerhöhung nur mit neuem Vertrag? Verstoß gegen Gleichbehandlung
Das BAG stellte klar: Wer eine Lohnerhöhung als allgemeine Maßnahme gewährt, kann sie nicht ohne sachlichen Grund an neue Vertragsbedingungen knüpfen. Es sei kein legitimes Ziel, Angestellte mit Altverträgen durch Ausschluss von einer Lohnerhöhung zum Vertragswechsel zu motivieren.
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OLG München zu Aserbaidschan-Affäre: Ex-Bundestagsabgeordneter Fischer wegen Bestechlichkeit verurteilt
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären – und hat nun ein Urteil gesprochen.
Korruption: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten
Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner OLG klären – und hat nun ein Urteil gesprochen.
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LG Trier entscheidet Klage gegen Astrazeneca: Kein Schmerzensgeld nach Corona-Impfung
Nach einer Corona-Impfung erleidet eine Frau einen schweren Hirnschaden. Das LG Trier urteilt: Schmerzensgeld steht ihr trotzdem nicht zu.
20 Milliarden Euro Finanzausgleich: Bayern zahlt das Meiste und wartet auf das BVerfG
Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.
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<em>Construction Act</em> makeover, continued: Invoices to be deemed “proper,” adjudication changes, and new termination notice requirements
US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Daten einer Reporterin
Ein US-Richter untersagt der Regierung vorerst, Daten auszuwerten, die sich auf beschlagnahmten elektronischen Geräten der Journalistin Hannah Natanson von der Washington Post finden. Der Fall wirft Fragen zur Pressefreiheit auf.
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