Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 1380/22, Entscheidung vom 01.10.2025
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VIa ZR 1737/22, Entscheidung vom 01.10.2025
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VIa ZR 849/22, Entscheidung vom 01.10.2025
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VIa ZR 354/23, Entscheidung vom 30.09.2025
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VIa ZR 339/22, Entscheidung vom 30.09.2025
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III ZA 10/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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III ZR 58/23, Entscheidung vom 25.09.2025
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VI ZR 204/23, Entscheidung vom 19.09.2025
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StB 47/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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StB 45/25, Entscheidung vom 17.09.2025
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2 StR 372/25, Entscheidung vom 27.08.2025
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2 StR 372/25, Entscheidung vom 27.08.2025
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XII ZB 90/25, Entscheidung vom 09.07.2025
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2 StR 156/24, Entscheidung vom 04.06.2025
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Finanzausschuss beschließt fünf Anhörungen
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von öffentlichen Anhörungen zu laufenden Gesetzesvorhaben beschlossen.
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Anhörungen im Rechtsausschuss beschlossen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen fünf Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen.
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Antrag zu Erbschafts- und Immobilienbesteuerung
Finanzen/Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro streichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Norton Rose Fulbright advises banks on financing of Neo Bio Energy biogas plants
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised PKO Bank Polski and Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) on the financing acquisition and financing construction of biogas plants owned by Neo Biofuel Energy, a subsidiary of Neo Bio Energy.
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Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen dazu verpflichten, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden.
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Bundesregierung setzt WIN-Initiative fort
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung setzt die von der Vorgängerin vorangebrachte WIN-Initiative fort, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
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