Aktuelle Nachrichten

Umsetzung der EU-Vorgaben zu Schuldnerberatungsdiensten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" in den Bundestag eingebracht.

VIa ZR 225/23, Entscheidung vom 01.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

VIa ZR 1380/22, Entscheidung vom 01.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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VIa ZR 1737/22, Entscheidung vom 01.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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VIa ZR 849/22, Entscheidung vom 01.10.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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VIa ZR 354/23, Entscheidung vom 30.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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VIa ZR 339/22, Entscheidung vom 30.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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III ZA 10/25, Entscheidung vom 25.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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III ZR 58/23, Entscheidung vom 25.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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VI ZR 204/23, Entscheidung vom 19.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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StB 47/25, Entscheidung vom 18.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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StB 45/25, Entscheidung vom 17.09.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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2 StR 372/25, Entscheidung vom 27.08.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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2 StR 372/25, Entscheidung vom 27.08.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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XII ZB 90/25, Entscheidung vom 09.07.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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2 StR 156/24, Entscheidung vom 04.06.2025

BGH Nachrichten - Mi, 08.10.2025 - 09:30

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Finanzausschuss beschließt fünf Anhörungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 08.10.2025 - 09:20
Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Reihe von öffentlichen Anhörungen zu laufenden Gesetzesvorhaben beschlossen.

Anhörungen im Rechtsausschuss beschlossen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 08.10.2025 - 09:20
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen fünf Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen.

Antrag zu Erbschafts- und Immobilienbesteuerung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 08.10.2025 - 09:20
Finanzen/Antrag Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro streichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Norton Rose Fulbright advises banks on financing of Neo Bio Energy biogas plants

Norton Rose Fulbright - Mi, 08.10.2025 - 09:02
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised PKO Bank Polski and Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) on the financing acquisition and financing construction of biogas plants owned by Neo Biofuel Energy, a subsidiary of Neo Bio Energy.