Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.

Weiterlesen

Lärm, ein Feueralarm und längere Schreibzeiten – nach seinem nicht bestandenen Ersten Staatsexamen machte ein angehender Jurist diverse Verfahrensmängel seines Durchgangs geltend. Allerdings zu spät, wie der VGH Mannheim bestätigte.

Weiterlesen

Die Verfolgungsgeschichte eines türkischen Kurden hatte dem VG Gelsenkirchen zu viele Lücken. Dass er wegen einer aus Deutschland begangenen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt wurde, half ihm dabei nicht. Solche Anklagen seien über korrupte Staatsanwälte einfach zu bekommen.

Weiterlesen

Global law firm Norton Rose Fulbright advised a group of international lenders on a US$1.175 billion financing package for the development of Río Tinto’s Rincón lithium brine project.

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.

Weiterlesen

Bundestagsnachrichten/Bericht Der Fußball im Jahr der Weltmeisterschaft der Männer und die Leipziger Buchmesse 2026 sind die Themen der aktuellen Ausgabe von "Das Parlament".

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

Weiterlesen

Norton Rose Fulbright has been recognized as a top-performing law firm in the 2026 Chambers Associate Satisfaction Survey, earning multiple distinctions across categories that reflect the firm’s continued commitment to associate experience, professional development and workplace culture.

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.

Weiterlesen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Zustimmung der Kommunen zur Nutzung des Bau-Turbos kann von der Einhaltung städtebaulicher Bedingungen abhängig gemacht werden, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein, heißt es in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Transnationale Repression in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Handelsplattform auf der Website hightaurus(.)io. Über die Website werden ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage erläutert sie die Gründe dafür.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung, schreibt sie in einer Antwort.