Diese Aufsichtsmitteilung gilt bis zum 31.12.2030.

Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Aufsichtsmitteilung zur neuen Versicherungsart Cyber veröffentlicht. Darin definiert sie, unter welchen Bedingungen eine Schwankungsrückstellung gebildet werden kann.

Chinas Volkskongress nickt in diesem Jahr ein Gesetz zur "ethnischen Einheit" ab. Beobachter vor allem im Ausland kritisieren die neuen Normen. Was in dem Gesetz steht und für wen es Folgen haben könnte.

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On 6 March 2026, the Financial Conduct Authority (FCA) published its latest Quarterly Consultation.

The District Court of The Hague (the Court) issued a landmark decision on 28 January 2026 in the case of Greenpeace Netherlands v The State of the Netherlands. The ruling orders the Dutch State to comply with its international emissions reduction targets until 2050 and to implement a coherent climate adaptation plan for Bonaire by 2030.

Viele Juristinnen und Juristen testen KI-Modelle mit Aufgaben, die diese strukturell gar nicht lösen können – und schließen vorschnell auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit. Dabei liegt das Problem häufig nicht im Modell, sondern in einer fehlerhaften Anwendung, erläutert Marc Ohrendorf.

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Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Inneres/KleineAnfrage Den Schutz von Mobilfunkmasten vor physischen Anschlägen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Keine Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion zur laut Medien geplanten Russland-Kooperation der Brennstofffabrik in Lingen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Electricity 2026, published in February 2026, is the International Energy Agency’s annual report on global electricity systems and markets.