Auswärtiges/Antwort Die OSZE-Mission in Moldau umfasst 52 Mitarbeiter, darunter 39 lokale Missionsmitarbeiter und 13 internationale Vertreter.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesrat erhebt laut einer Unterrichtung keine Einwendungen gegen das Vertragsgesetzes zum sogenannten UN-Hochseeschutzabkommen.

Inneres/Antwort Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion dar.

Ein vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II. 

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Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.

Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke legt in der Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes Antrag zur Wärmeversorgung und Bezahlbarkeit der Klimamaßnahmen vor.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach 20 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten in Laos.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die "Mortalität von landwirtschaftlich gehaltenen Tieren und anderen Tierarten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über das Projekt zur Stärkung von Rechten und Repräsentanz konfliktbetroffener Frauen in Armenien und Aserbaidschan berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV sind Thema einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Für die Früherkennung von erhöhten Cholesterinwerten können Jugendliche die Jugendgesundheitsuntersuchung im Alter von 12 bis 14 Jahren einmalig in Anspruch nehmen.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bundesregierung hat im Jahr 2024 Vorhaben der Energieforschung in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gefördert

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Ausländer Ende vergangenen Jahres im Ausländerzentralregister gespeichert waren, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.

Am Donnerstag, den 5. Februar, findet das nächste Digitale Aufsichtsbriefing von 14.00 bis 15.30 Uhr statt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 12. Dezember 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Gateway Real Estate AG festgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 12. Dezember 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Gateway Real Estate AG festgesetzt.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 12. Dezember 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Gateway Real Estate AG festgesetzt.

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