Aktuelle Nachrichten
21/5250: Fragen Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 (PDF)
21/5256: Kleine Anfrage Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025 (PDF)
21/5254: Kleine Anfrage Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (PDF)
21/5253: Kleine Anfrage Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel (PDF)
21/5257: Kleine Anfrage Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915) (PDF)
21/5255: Kleine Anfrage Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Brandenburg (PDF)
23.04.2026 09:30 Uhr | 1041. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
Pistorius erlässt neue Allgemeinverfügung: Wehrfähige Männer müssen Auslandsreisen zunächst doch nicht beantragen
Das Bundesverteidigungsministerium hat nun die Klarstellung zum Wehrdienst vorgestellt. Danach gelten Auslandsreisen wehrfähiger Männer als genehmigt, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Die Regelung entfaltet Außenwirkung.
Force majeure and financing documents: Where the real risks lie
Essential Corporate News: Weeks ending 3 and 10 April 2026
Gerichte verhängen zunehmend Sanktionen für KI-Fehler von Anwälten
Gerichte gehen verstärkt gegen Anwältinnen und Anwälte vor, die fehlerhafte Schriftsätze unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz einreichen. Hintergrund ist eine wachsende Zahl dokumentierter Fälle, in denen KI-generierte Inhalte, etwa erfundene Urteile oder falsche Zitate, ungeprüft übernommen wurden.
Nach aktuellen Erhebungen eines Forschers sind weltweit bereits über 1.200 gerichtliche Entscheidungen zu solchen Vorfällen erfasst, ein Großteil davon in den USA. Die Entwicklung zeigt, dass der Einsatz von KI im juristischen Alltag zwar zunimmt, zugleich aber erhebliche Risiken birgt.
Teils hohe Strafen auf KI-Fehler
Auch die Höhe der Sanktionen steigt. In einem besonders gravierenden Fall im US-Bundesstaat Oregon wurde ein Anwalt zu Zahlungen von rund 110.000 US-Dollar verurteilt, nachdem ein Schriftsatz zahlreiche KI-bedingte Fehler enthielt. Gerichte werten solche Versäumnisse zunehmend als Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten.
Die Problematik reicht inzwischen bis in höhere Instanzen. Einige Gerichte verlangen bereits, dass offengelegt wird, ob und in welchem Umfang KI bei der Erstellung von Schriftsätzen eingesetzt wurde. Gleichzeitig wächst die Kritik an solchen Vorgaben, da KI-Funktionen mittlerweile in viele Standardprogramme integriert sind und sich ihr Einsatz kaum vollständig vermeiden lässt.
KI ist grundlegende Herausforderung
Fachleute sehen darin eine grundlegende Herausforderung für den Rechtsberuf: Während KI die juristische Arbeit effizienter machen kann, steigt zugleich das Risiko, dass fehlerhafte Inhalte unbemerkt in offizielle Dokumente gelangen. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass Gerichte hier künftig noch konsequenter durchgreifen werden.
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Tipps vom 18-Punkte-Kandidaten: So klappt die "richtige" Examensvorbereitung
Ron Straßburg ging in den Medien viral, weil er im Staatsexamen in einer Zivilrechtsklausur das geschafft hat, was eigentlich nur Gott oder Chuck Norris hinbekommen können: Der Erstkorrektor verlieh 18 Punkte. Jetzt teilt der Ausnahmejurist seine Tipps für die Examensvorbereitung.
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