Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe. Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Urteil. 

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über eine Regierungsvorlage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die Bundeswehr mehr Befugnisse bei einem Einsatz gegen Drohnen erhalten soll.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion will keine Sonderrechte für erneuerbare Energien. In einem Antrag fordert sie die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende.

Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.

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